Debatte über SPD-Vorstoß „Mindestlöhne würden Staat massiv entlasten“

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Wirtschaftsrat und Rösler strikt gegen Mindestlöhne

Der FDP-Politiker Vogel wies auf die schlechten Erfahrungen mit Mindestlöhnen in anderen Ländern hin.  „Die hohe Jugendarbeitslosigkeit in europäischen Partnerstaaten zeigt, dass ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn hingegen gerade für junge Menschen den Berufseinstieg erheblich erschwert“, sagte er.  „Wir tun deshalb gut daran, die Lohnfindung nicht in die Hände der Politik zu geben.“ Im Übrigen seien auf Vorschlag der Tarifparteien in den letzten Jahren bereits mehrere branchenbezogene Lohnuntergrenzen eingeführt worden.

Ähnlich äußerte sich der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk. „Die Erfahrungen der südeuropäischen Staaten lehren uns, dass ein zu hoher Kündigungsschutz und unrealistische Mindestlöhne gerade zulasten der Jungen gehen“, sagte Lauk Handelsblatt Online. „Flexiblere  Arbeitsmärkte führen zu mehr Investitionen und damit zu mehr Arbeitsplätzen und Wohlstand.“

Dass ein gesetzlicher Mindestlohn die Arbeitslosigkeit erhöhen würde, geht auch aus einem internen Vermerk des Bundeswirtschaftsministeriums hervor. „Die Arbeitslosenquote in EU-Staaten mit gesetzlichem Mindestlohn liegt mit 13 Prozent um 6 Prozentpunkte höher als in EU-Staaten ohne Mindestlohn mit 7 Prozent“, heißt es in dem Papier, aus dem die „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vor kurzem zitierte. „Auch nach Berechnungen der OECD zeigt sich, dass die Jugendarbeitslosigkeit in der Finanzkrise vor allem in den Ländern sprunghaft anstieg, in denen ein hoher Mindestlohn existierte“, heißt es darin weiter. Flexibilität sei ein wesentlicher Faktor für Beschäftigung.

Bundeswirtschaftsminister Philip Rösler (FDP) warnt in dem Papier zudem: „Eine Aushebelung der Tarifautonomie durch einen gesetzlichen Mindestlohn beschränkt die notwendige Anpassungsfähigkeit der Löhne und würde die Arbeitsmarkterfolge schnell zunichtemachen.“ Auch eine weitere Ausweitung branchenspezifischer Mindestlöhne berge die Gefahr, in einen allgemeinen Mindestlohn zu münden.

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22 Kommentare zu "Debatte über SPD-Vorstoß: „Mindestlöhne würden Staat massiv entlasten“"

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  • In welcher Welt leben sie? So ein Ideologiegefaseln. Ich könnte es mir auch schön reden und tagträumen. Aber in der Realität erlebe ich das Gegenteil von dem, was sie schreiben.

  • @Rene @Ernst
    Ein Problem unserer Gesellschaft ist, dass viele Ihren Job nur wegen des Geldes machen und nicht, weil sie sich dazu berufen fühlen. Dies wirkt sich auf die Qualität der Arbeit aus und auch auf die Gesundheit des Arbeitenden (Burn out/Depression).
    Sie können sich anscheinend nicht vorstellen, das jemand auch Spaß an seiner Arbeit hat, obwohl er in einem anderem Job, der ihm keinen Spaß bereitet, vielleicht wesentlich mehr Geld verdienen könnte. Diese Beispiele gibt es aber mehr als genug.
    Sie würden also für beispielsweise 800 Euro existenzsicherndes Grundeinkommen zuhause bleiben.
    Das könnten Sie auch heute schon. Das nennt sich dann "abhartzen". Hat zum bedingungslosen Grundeinkommen nur den Unterschied, dass sie sich mit den Behörden rumschlagen müssen und so für teuren Verwaltungsaufwand sorgen.
    Sehen Sie das bedingungslose Grundeinkommen doch mal aus der Sicht eines Arbeitgebers/Unternehmers: Der überwiegende Teil Ihrer Mitarbeiter würde freiwillig bei Ihnen arbeiten und hätte, wenn Sie ein guter Chef sind, auch noch Spaß dabei und wären seltener krank.
    Allerdings hätten solche Arbeitgeber Probleme, die Ihre Mitarbeiter nur auspressen und schlecht behandeln, weil sie Ihnen sonst mit Entlassung drohen.
    Dieses Druckmittel würde an Schrecken verlieren, da die finanzielle Exzistenz ja gesichert ist. Das können Mindestlöhne nicht leisten.
    Und wer sich vielleicht ein Haus und ein schickes Auto plus Urlaub leisten will, wird trotz Grundeinkommen arbeiten gehen und hat vielleicht sogar Spaß daran.

    Wahrscheinlich gehören Sie beide der Kategorie der "Grundeinkommen-Skeptiker" an, die den anderen unterstellen, nicht mehr zu arbeiten, wenn es das Grundeinkommen gäbe, selber aber weiterhin Ihre Pflicht erfüllen.
    Mir tuen jedenfalls alle Menschen leid, die einen Job haben, den sie für 800 Euro im Monat sausen lassen würden.
    (Übrigens: Die Löhne würden vermutlich um diese 800 Euro sinken. Gut für Arbeitgeber. Und der Staat muss keine horrenden Pensionen zahlen.)

  • @Marc

    Und dann schneiden wir uns selbst die Haare und backen unsere eigenen Brötchen, was? So ein Humbug!

  • Hotel Mama hoch drei .... wäre es nicht so traurig, man könnte brüllen vor Lachen. Mutti Merkel schüttet ihr Füllhorn aus und holt sich das Geld als Bankkredit.

    Wie schon Rene sagte: Jeder wäre verrückt, wenn er auch arbeiten soll - er bekommt seien Lohn ja bedingungslos.

  • :-) genau. dann bleibe alle zu hause, weil es fürs nichtstun geld gibt. dann werden keine brötchen mehr gebacken, kein müll mehr entsorgt, kein gemüe mehr angebaut. und das geld wird gedruckt, nur kann man es dann für nichts mehr verwenden, da es keine produkte gibt. eine schöne welt! ach ja, hatten wir in der ddr schon einmal. hat ja bestens funktioniert.

  • Absolut, ohne Frage gilt das auch für die; das wäre eine Tugend für alle! Nur mit Gesetzen kann man das nicht erzwingen und unserereins lebt mit der Einstellung aber besser.

  • @Rene
    Bescheidenheit würde auch so manchem Mitglied der oberen Gehaltsschichten zu Gesicht stehen. Jene, die in der Regel kein Risiko tragen, sich die Leistungen und Ideen ihrer Untergebenen aneignen und auf Ihre Fahnen schreiben.

  • Das bedingungslose Grundeinkommen ist die Lösung und wird kommen. Mindestlöhne sind nur die (ungeeignete & ungerechte) Vorstufe.
    Jeder Bürger erhält vom Staat ein existenzsicherndes Grundeinkommen (beispielsweise Erwachsene: 800 Euro/Kinder 400 Euro); nicht mehr und nicht weniger. Alle anderen Leistungen werden abgeschaft: Pensionen, Renten, Arbeitslosengeld, Bafög, Kindergeld, Elterngeld, Wohngeld, etc.
    Und wer mehr haben möchte, geht arbeiten. So wären auch Stundenlöhne von 1 Euro theoretisch möglich. Wichtig: der Lohn wird nicht gegengerechnet sondern kommt "on top" auf das Grundeinkommen drauf. Fazit: Arbeiten lohnt sich wieder auch für die unteren Gehaltsgruppen.
    Hiefür müsste auch unser Steuersystem umgestellt werden: Nicht mehr der, der etwas leistet wird besteuert, sonder der, der sich etwas leistet. Also die volle Umstellung von Einkommens- auf Konsumsteuern. So werden alle Bürger (Beamte, Unternehmer, Arbeitnehmer, Arbeitssuchende und Arbeitsfaule, Studenten, Kinder an der Finanzierung des Sozialstaats beteiligt.

  • Der Staat kann überhaupt nichts "gerecht" regeln, da der Kaugummi-Begriff überall hin gedehnt werden kann und jeder etwas anderes darunter versteht. In Griechenland gings auch mit x € Mindestlohn los und dann hat dieser sich von Legislaturperiode zu Legislaturperiode hochgeschaukelt. Jede Partei wollte "sozial gerechter" sein als die andere. Da, wo der Staat eingreift, gibt es Fehlallokationen. Lernt denn niemand aus der Geschichte oder aktuellen Beispielen...

  • Alle können in Deutschland leben. Selbst die, die nicht arbeiten, verhungern nicht.
    Die Erwartungshaltung ist einfach falsch, nichts tun, aber alles konsumieren wollen. (in übertriebene Formulierung) Einfach mal etwas mehr Bescheidenheit an den Tag legen.

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