Debatte um Bundeswehr im Inneren Vorbild Frankreich?

Frankreich und Belgien haben gegen die Terror-Bedrohung das Militär mobilisiert. Deutschland vertraut auf die Polizei, so will es das Grundgesetz. In der Union wird dennoch diskutiert, wie die Truppe helfen könnte.
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Soldaten der Bundeswehreinheit Kommando Spezialkräfte (KSK): Experten im Nahkampf, Sprengen, Fallschirmspringen, Abseilen aus Hubschraubern und Überleben unter Extrembedingungen. Quelle: dpa

Soldaten der Bundeswehreinheit Kommando Spezialkräfte (KSK): Experten im Nahkampf, Sprengen, Fallschirmspringen, Abseilen aus Hubschraubern und Überleben unter Extrembedingungen.

(Foto: dpa)

BerlinNach dem Anschlag auf die Satire-Zeitung „Charlie Hebdo“ ringt die EU um eine einheitliche Sicherheitsstrategie. Länder wie Frankreich und Belgien haben bereits Nägel mit Köpfen gemacht.

Die französische Regierung mobilisierte mehr als 10.000 Soldaten, um gefährdete Einrichtungen im ganzen Land vor islamistischem Terror zu schützen. Belgien setzt nach einem vereitelten Anschlag auf Polizisten ebenfalls auf das Militär. Gefährdete Orte wie das Jüdische Museum in der Brüsseler Innenstadt werden mit Soldaten geschützt. Auch das Berlaymont-Gebäude der EU-Kommission im Brüsseler Europaviertel wird inzwischen von Soldaten bewacht. In dem Gebäude arbeiten Kommissionschef Jean-Claude Juncker, seine 27 Kommissare und deren engste Mitarbeiter.

Die Bundesregierung hat mehrere Gesetze in Vorbereitung, um Terrorakte von Islamisten in Deutschland und anderswo zu verhindern. Dazu zählt etwa, gewaltbereiten Extremisten länger den Personalausweis zu entziehen als bisher geplant. Auch sollen die Vorbereitungen zur Ausreise in ein Terrorcamp unter Strafe gestellt werden. Und es soll ein neuer Straftatbestand Terrorismusfinanzierung eingeführt werden. Von einem Einsatz der Bundeswehr war bisher nicht die Rede – bis heute.

In der Unions-Bundestagsfraktion wird inzwischen diskutiert, auch die Bundeswehr gegen die wachsende Gefahr durch Dschihadisten einzusetzen. „Es ist selbstverständlich, dass der Staat bei herausragenden Gefährdungen seiner Bürgerinnen und Bürger alle ihm zulässigerweise zur Verfügung stehenden Mittel nutzen muss, um diese Gefahren abzuwehren. Ob dies auch den Einsatz der Bundeswehr im Inneren umfasst, kann nur im konkreten Fall entschieden werden“, sagte der innenpolitische Sprecher der Union-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer (CSU), dem Handelsblatt (Online-Ausgabe).

Mayer betonte, dass ein Einsatz der Bundeswehr „unter engen Voraussetzungen auch im Falle einer terroristischen Bedrohung in Betracht kommen“ könne - auf der Grundlage des Grundgesetzes und der dazu ergangenen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts.

„Denkverbote sind genauso blöd wie Panik und Aktionismus“
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  • @Pom Muc
    Es ist ja noch schlimmer in Deutschland. Die Bundesregierung will ja jetzt mit dem Neuen Gesetz, die Terrorgefahr in Deutschland behalten. Die Terrorverdächtigen dürfen damit weder ausreisen, noch abgeschoben werden. Die Kanzlerin Mutti-Merkel behält somit den Islam Terror in der deutschen Gesellschaft. Und dieser Terror drückt sich nicht nur in Anschlägen aus, sondern unterwandert auch mit der zeit und zusammen mitden Grün-Sozialistischen Gutmenschen unser eigenes Wertesystem/Grundgesetz immer mehr.

  • Warum lassen wir uns wie eine Viehherde in den Abgrund treiben?

    Der in Dänemark lebende emeritierte US-Professor und Friedensaktivist John Scales Avery fordert die Menschen auf, sich nicht mehr vor der erfundenen terroristischen Bedrohung zu fürchten, weil die nur von gefährlichen realen Bedrohungen ablenken soll.

    " .... Der Terrorismus ist eine erfundene Bedrohung. Der militärisch-industrielle Komplex ( hat sie nach dem Kalten Krieg als Ersatz für die damit entschwundene kommunistische Bedrohung erfunden. Die terroristische Bedrohung wurde inszeniert, damit auch weiterhin jährlich die kaum
    vorstellbare Riesensumme von 1.700.000.000.000 Dollar (1,7 Billionen Dollar) in die Rüstungsindustrie fließen kann. ...... "

    Die wahren Terroristen sitzen in den westlichen Regierungen, Geheimdiensten und Banken!


    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/01/19/kuenftig-straffrei-geheimdienste-duerfen-straftaten-zur-tarnung-begehen/

  • Diese Debatte wird doch wegen dieses Zitats aus dem Artikel geführt: "Der CDU-Politiker sprach sich für eine bessere personelle Ausstattung und mehr Befugnisse für die Polizei aus."

    Unsere Politiker tuen sich mit Innenpolitik derart schwer. Es wird alles nur noch mit billiger Polemik abgetan, so wie es bei Pegida der Fall ist. Dabei weisen die Bürger in der Hauptsache nur darauf hin, dass innenpolitische Themen in den letzten Jahren durch die Politik ignoriert wurden.

    Ein Politiker in Deutschland kann einem schon leid tun, wenn er den Islam dazu instrumentalisieren muss, nur um eine notwendige Diskussion um die Neueinstellung von Polizisten führen zu können.

  • @ Alexander von Obert

    100.000 neue Polizei-Planstellen?

    Nur weil wir nicht in der Lage sind unerwünschte Kriminelle auszuweisen?

    Vielleicht sollten wir es mal mit den klassischen Methoden der Verbannung probieren statt Terroristen mit 30 Polizisten rund um die Uhr zu bewachen!

  • @ Peter Spiegel

    Dazu würde passen warum Multi-Milliardär Soros einen zweistelligen Millionenbetrag an "Bürgerrechtsaktivisten" in Ferguson spendete. Nachdem wochenlang brennende Straßen und geplünderte Geschäfte im TV zu sehen waren hat die Maße der Amerikaner jetzt weniger Bedenken gegen gepanzerte Polizeifahrzeuge und Polizei die wie militärische Infanterie ausgerüstet ist.

  • Ich bin auch dagegen aber trotz der wirtschaftlich schlechten Lage ist das Militär in Frankreich vermutlich auch besser dafür ausgerüstet als die unterfinanzierte Bundeswehr.
    Was sollte die Bundeswehr im Inland noch ausrichten wenn sie schon bei den Auslandseinsätzen überfordert ist?

  • Was haben Sie denn heute morgen gefrühstückt?

  • Also zuerst muß Merkel einen Gipfel abhalten, das tut sie ja sonst auch bei jeder Gelegenheit. Ihr Regieren besteht ja nur aus Gipfelei. Danach gibt es eine Kommission und dann noch einen Arbeitskreis nach dem Motto "und wenn ich nicht mehr weiter weiß, dann bild' ich einen Arbeitskreis"
    Wollen diese grün-dunkelroten Diktatoren jetzt die Gelegenhet nutzen, das ganze Volk unter Kuratell zu stellen?
    Demos vebieten etc? Und zum Schluß lassen sie noch auf die Bürger schießen. Erinnert doch aber sehr an Weimar.
    Das Schlimme ist ja, dass wir eine Politik haben, der man eben nicht mehr trauen kann

  • http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/01/17/frankreich-killer-von-charlie-hebdo-anonym-beigesetzt/

    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/01/19/ex-militaer-attentat-von-paris-war-militaerische-kommando-aktion/

  • Hrr Marc Hoffmann,
    Sie sagen es. Normale Demonstranen werden verunglimpft. Dafür organisiert man Gegen-Demos, wie auch Özemir in den Nachrichten sagte. Diese Gegeen-Demonstranten sind übler linker Pöbel und werden seit Jahen von der Politk gehätschelt. In Dresden wurden diese Gegendemonstranten sogar bezahlt

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