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Debatte um Chemnitz-Videos Kauder will Maaßen im Innenausschuss zu Chemnitz befragen

Unionsfraktionschef Kauder will Verfassungsschutz-Präsident Maaßen zu seinen „Hetzjagd“-Aussagen im Innenausschuss befragen. „Vielleicht wird es aufregend nach der Befragung“, sagte Kauder.
Update: 07.09.2018 - 17:35 Uhr Kommentieren
Volker Kauder will Maaßen im Innenausschuss befragen. Quelle: dpa
CDU-Fraktionsvorsitzender im Bundestag

Volker Kauder will Maaßen im Innenausschuss befragen.

(Foto: dpa)

BerlinDer Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, will Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen im Innenausschuss des Bundestages zu den Vorgängen in Chemnitz und seinen „Hetzjagd“-Aussagen befragen. Maaßen hatte in der „Bild“ gesagt, dass es am Rande der rechten Demonstrationen in Chemnitz nach einem Tötungsdelikt keine „Hetzjagden“ gegeben habe.

Kauder sagte, die Parlamentarier hätten noch keine Gelegenheit gehabt, mit Maaßen zu sprechen. Deswegen lege er größten Wert darauf, dass Maaßen in den Ausschuss komme. „Vielleicht wird es aufregend nach der Befragung.“

Sowohl Kauder als auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wiesen aber Kritik an dem Verfassungsschutzpräsidenten scharf zurück. „Diese ständigen Vorverurteilungen in alle Richtungen müssen aufhören“, sagte Kauder.

Dobrindt sagte, wenn ein Verfassungsschutzpräsident solche Aussagen öffentlich mache, sollte man die Einschätzungen ernst nehmen. Auch CSU-Chef Horst Seehofer hatte sich hinter Maaßen gestellt.

Maaßen hatte der „Bild“-Zeitung gesagt, dem Verfassungsschutz lägen „keine belastbaren Informationen darüber vor, dass solche Hetzjagden stattgefunden haben“. Den Begriff „Hetzjagd“ hatte unter anderem Kanzlerin Angela Merkel (CDU) benutzt.

Über ein Video, das Übergriffe auf ausländische Menschen nahe dem Johannisplatz in Chemnitz zeigen soll, sagte Maaßen: „Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist.“

Nach seiner vorsichtigen Bewertung „sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken“.

Bundesregierung bekam keine Infos über mögliche Falschinformationen

Die Bundesregierung hat von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen keine Informationen über mögliche Falschinformationen zu ausländerfeindlichen Übergriffen in Chemnitz erhalten. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Freitag in Berlin: „Es hat dazu kein Gespräch der Bundeskanzlerin mit Herrn Maaßen in den letzten Tagen gegeben.“

Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums erklärte, im Ministerium lägen dazu bislang keine entsprechenden Berichte des Bundesamtes für Verfassungsschutz vor. Die Auswertung des übermittelten Videomaterials durch Ermittler der sächsischen Polizei sei noch nicht abgeschlossen.

SPD, Grüne, Linke und FDP reagierten mit scharfer Kritik auf die Behauptungen. Und sie forderten Belege für die Behauptungen, genauso wie der CDU-Innenexperte Stephan Harbarth. Die CSU stellte sich dagegen mit Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hinter Maaßen.

Es müsse nun rasch geklärt werden, „ist dieses Bildmaterial echt oder ist es nicht echt. Da muss Herr Maaßen jetzt mal sagen, woher seine Zweifel eigentlich kommen“, sagte Harbarth.

Die SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles kündigte an, ihre Partei werde das Parlamentarische Kontrollgremium anrufen. Dort werde Maaßen in der kommenden Woche Gelegenheit haben, „seine Behauptungen zu hinterlegen“, sagte sie in Berlin.

Er halte die Äußerungen angesichts der zahlreichen Medien- und Augenzeugenberichte sowie 120 Ermittlungsverfahren für eine „ziemlich steile These“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, dem Handelsblatt. „Als Präsident des Bundesverfassungsschutzes sollte sich Herr Maaßen nicht an wilden Spekulationen beteiligen, sondern schnellstens Fakten auf den Tisch legen“, mahnte der SPD-Politiker. „Wer sich soweit aus dem Fenster lehnt, verliert ganz schnell auch mal den Halt.“

Der Generalstaatsanwaltschaft Dresden zufolge sind auf Videoaufnahmen „eine Vielzahl von Straftaten“ festgehalten, darunter Körperverletzung, Beleidigung und Landfriedensbruch. „Es gab in Chemnitz massive Angriffe auf Polizisten, Journalisten und Migranten.

SPD-Generalsekretär Klingbeil fordert von Maaßen Beweise

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil forderte Maaßen ebenfalls auf, Belege für seine Zweifel an der Authentizität entsprechender Videos vorzulegen. „Wenn der Chef des Inlandsgeheimdienstes der Bundeskanzlerin öffentlich widerspricht, muss er für seine Behauptungen jetzt umgehend Beweise vorlegen“, sagte Klingbeil.

Dobrindt erklärte, es sei Aufgabe des Verfassungsschutz-Chefs, „die Öffentlichkeit darüber zu informieren, wie seine Faktenlage dazu ist“. „Jetzt auf der einen Seite den Präsidenten zu kritisieren, aber vollkommen unkritisch irgendwelche Videos aus dem Internet als per glaubhaft zu übernehmen, das ist sicherlich ein vollkommen falscher Dreh“, betonte der CSU-Politiker. „Alle Informationen dazu müssen in so einer Diskussion, die ja von größtem öffentlichen Interesse ist, auf den Tisch.“

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) reagierte mit Unverständnis auf die Äußerungen des Chef-Verfassungsschützers. Maaßen sorge für Verwirrung, sagte Oppermann im Deutschlandfunk. Man habe doch die Bilder aus Chemnitz gesehen, Zeugen gehört, auch eine Gruppe von Sozialdemokraten sei angegriffen worden. Der SPD-Politiker betonte, Maaßen habe als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz auch die Aufgabe, das Gewaltmonopol des Staates zu verteidigen.

Auch der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle forderte Klarheit von Maaßen. „Es ist die Aufgabe des Verfassungsschutzes, Licht ins Dunkel zu bringen anstatt Unsicherheit zu schüren“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem Handelsblatt. „Hans-Georg Maaßen sollte die Gründe, die für eine Falschinformation sprechen, offen benennen, um die Öffentlichkeit nicht immer weiter zu verunsichern.“

„Frontalangriff auf Angela Merkel“

Scharfe Kritik an Maaßen kam auch von den Grünen und den Linken.

Grünen-Chef Robert Habeck warf Maaßen politische Einflussnahme zugunsten von Rechtspopulisten vor. Er sagte der ARD: „Einen politischen Geheimdienst darf es aber nicht geben. Genauso wenig darf eine Bundesregierung zulassen, dass der Verfassungsschutzchef offen gegen die Bundeskanzlerin intrigiert.“

„Die Versuche, die Vorkommnisse in Chemnitz und den durch die Straßen ziehenden, rechtsextremen Mob zu beschönigen, sind schlicht absurd. Es handelt sich hier offensichtlich um einen Frontalangriff auf Angela Merkel“, sagte der Vize-Chef der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, dem Handelsblatt. „So wie der Präsident des Bundesamts es formuliert, sind es krude Verschwörungstheorien, es sei denn, er kann diese Aussagen mit Fakten unterlegen.“

Ohnehin zeichne sich seit langer Zeit ab, dass Maaßen „seine Leitungsfunktion der Verfassungsschutzbehörde als politischer Akteur wahrnimmt und selbst versucht, Politik zu machen“, sagte von Notz weiter. Hinzu komme das Agieren von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). „Dass der Bundesinnenminister, der für die Personalie die Verantwortung trägt, selbst seit Monaten durch das politische Berlin taumelt, gibt ein insgesamt verheerendes Bild ab.“

Die Innexpertin der Linksfraktion und stellvertretende Linksparteivorsitzende, Martina Renner, warf Maaßen vor, sich zum „Sprachrohr der AfD“ zu machen und „gezielt“ Falschinformationen weiterzuverbreiten. „Maaßen beweist noch einmal, dass der für dieses Amt nicht geeignet ist. Es wäre gerade seine Aufgabe gewesen, die Drahtzieher des rassistischen Mobs vorher ausfindig zu machen“, sagte Renner dem Handelsblatt

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Landtag: „Klar ist: Es gab keinen Mob, keine Hetzjagd und keine Pogrome.“

Auslöser für die Proteste in Chemnitz war die Tötung eines Deutschen mit kubanischen Wurzeln. Zwei junge Männer, die als Asylbewerber nach Sachsen gekommen waren, sitzen inzwischen in Untersuchungshaft. Sie stammen nach eigenen Angaben aus Syrien und dem Irak.

Mit Material von dpa und Reuters

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