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Debatte um Fahrverbote Ex-Innenminister Baum gibt Umwelthilfe Rückendeckung

Die wiederholten Attacken aus der CDU auf die Umwelthilfe rufen Gerhart Baum auf den Plan. Der Ex-FDP-Innenminister weist die Kritiker mit deutlichen Worten in die Schranken.
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.„Man kann sich zur Abwehr des verständlichen Volkszorns nicht über das Recht hinwegsetzen.“ Quelle: dapd
Gerhart Baum.

.„Man kann sich zur Abwehr des verständlichen Volkszorns nicht über das Recht hinwegsetzen.“

(Foto: dapd)

BerlinDie Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat mit ihren Klagen schon in etlichen deutschen Städten Diesel-Fahrverbote durchgesetzt. Sie spielt damit eine große Rolle in der Dieselkrise - und ist für viele in Politik und Autoindustrie seit langem ein rotes Tuch.

Zuletzt wurde sogar öffentlich darüber sinniert, der DUH die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. Die CDU und auch die FDP befürworten eine solche Maßnahme, woraufhin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ankündigte, auf Regierungsebene auszuloten, welche Möglichkeiten es gibt, der Umwelthilfe das Wasser abzugraben. Fakt ist: Würde der DUH der Status als gemeinnützige Organisation aberkannt, wären unter anderem Spenden an den Verein nicht mehr steuerlich absetzbar.

Von solchen Gedankenspielen hält Gerhart Baum nichts. „Man mag die Deutsche Umwelthilfe beurteilen, wie man will. Aber sie ist nicht die Ursache der Lage“, erklärte der frühere FDP-Bundesinnenminister in einem Gastbeitrag für die „Süddeutsche Zeitung“. Sie nutze lediglich die Rechtslage. Es sei daher „absurd anzunehmen, man könnte Fahrverbote verhindern, indem man den Rechtsstatus der Umwelthilfe verändert“. Baum erinnerte daran, dass hier die sogenannte Abgabenordnung gelte. „Wie alle gemeinnützigen Vereine hat die Umwelthilfe Anspruch auf diese Einstufung, wenn sie die Voraussetzung erfüllt“, betonte der FDP-Mann.

Der CDU-Parteitag in Hamburg hatte im Dezember beschlossen, prüfen zu lassen, ob die Umwelthilfe weiterhin als gemeinnützige Organisation anerkannt werden soll. Der CDU-Bezirksverband Nordwürttemberg hatte sogar gefordert, die Gemeinnützigkeit abzuerkennen und die Möglichkeit von Verbandsklagen der DUH abzuschaffen.

Die FDP unterstützt das Vorgehen der CDU. „Bei der Deutschen Umwelthilfe gehört alles auf den Prüfstand“, hatte der Vize-Chef der Liberalen im Bundestag, Michael Theurer, dem Handelsblatt. Er kritisierte, dass der Verein mit seinen auf „äußerst fragwürdigen Messwerten“ basierenden Kampagnen Fahrverbote und damit kalte Enteignungen für Millionen Dieselfahrer „durchgeboxt“ und damit „erheblichen Schaden“ angerichtet habe.

Auch hier widerspricht Baum. „Man kann über Fahrverbote politisch streiten, man kann eine Änderung der Grenzwerte und der Messstellen fordern. Aber man kann sich zur Abwehr des verständlichen Volkszorns nicht über das Recht hinwegsetzen“, betonte der FDP-Politiker. Man könne versuchen, das Recht zu ändern. Das gehe aber nur auf europäischer Ebene. „Aber solange das Recht gilt, muss es respektiert werden.“

Baum macht die Politik insgesamt für die aktuelle Situation verantwortlich. „Die Politik hat über Jahrzehnte gemeinsame Sache mit der Automobilindustrie gemacht und so notwendige Innovationen verhindert“, kritisiert der Ex-Minister. „Dort liegt die Verantwortung für die aktuelle Bedrohung der Umwelt und der individuellen Mobilität und auch für die Bedrohung der Arbeitsplätze.“ Sie seien im Übrigen nicht bedroht, wenn man die richtigen Autos baue.

„Den Sinn dieses Rechts darf man anzweifeln, aber noch gelten die Gesetze“

Für „ganz und gar falsch“ hält es Baum, im Zusammenhang mit Fahrverboten von Enteignung zu sprechen. Denn mit einer Enteignung entziehe der Staat zum Wohle der Allgemeinheit ein eigentumsrechtliches Vermögensgut. Im Fall der Fahrverbote werde die rechtliche Zuordnung zu dem Eigentümer des Fahrzeugs aber nicht aufgelöst. Es werde lediglich die Nutzbarkeit eingeschränkt.

Auch die von der CDU und der FDP geforderte vorübergehende Aussetzung der geltenden Stickoxid-Grenzwerte wies Baum zurück. „Was soll das sein?“, fragte er. Welche Rechtsform solle ein Moratorium haben? „Wenn der Gesetzgeber etwas nicht tun darf, dann ist es das punktuelle Außerkraftsetzen von Gerichtsentscheidungen“, warnte Baum.

Gerichtsurteile ließen sich aber nicht mit politischen Stellungnahmen aus der Welt schaffen. Er erinnerte daran, dass das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig im Februar 2018 ein Grundsatzurteil gesprochen habe, wonach beschränkte Fahrverbote für bestimmte Dieselfahrzeuge rechtlich und tatsächlich nicht ausgeschlossen seien. Die Politik klammere sich nun an die Forderung des Gerichts, dass Verbote verhältnismäßig sein müssen. „Das ist aber selbstverständlich“, betonte Baum. Staatliche Entscheidungen müssten diese Forderung immer erfüllen.

Er habe indes rechtliche Zweifel, ob man durch eine – im Übrigen gegen europäisches Recht gerichtete – neue Grenzwertfeststellung die Verhältnismäßigkeit definieren könne. „Im Zweifel wird man es mit einem Vertragsverletzungsverfahren und mit dem Europäischen Gerichtshof zu tun bekommen, wenn Deutschland europäisches Recht bricht“, warnte der FDP-Politiker.

Kritisch sieht der Jurist Baum indes, dass Millionen Käufer von Dieselfahrzeugen geschädigt, aber bisher im Gegensatz zu den USA nicht entschädigt worden seien, obwohl das Recht der Europäischen Union seit Jahren eindeutig und verbindlich sei. „Den Sinn dieses Rechts darf man anzweifeln, aber noch gelten die Gesetze“, gab Baum zu bedenken.

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