Debatte um Gegenspionage SPD-Politiker will es den USA heimzahlen

Dass die NSA auch Ex-Kanzler Schröder bespitzelt haben soll, empört deutsche Politiker. Die Forderung eines SPD-Mannes nach Gegenspionage aber geht einigen dann doch zu weit. Die Grünen sind entsetzt, die FDP belustigt.
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NSA hörte Schröders Telefon ab

BerlinNach den jüngsten Enthüllungen über ein systematisches Abhören des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) fordert dessen Parteikollege Michael Hartmann als Konsequenz Gegenspionage gegen die USA. „Wer uns ausspäht, muss damit rechnen, dass er seinerseits ebenfalls Zielobjekt wird“, sagte der SPD-Innenexperte der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Wer jemanden ausspioniere, könne von diesem auch ausspioniert werden, so seien die Grundregeln des nachrichtendienstlichen Handelns.

Die „Süddeutsche Zeitung“ und der NDR hatten am Mittwoch auch unter Berufung auf Dokumente des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden berichtet, dass nicht nur Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), sondern auch ihr Vorgänger Schröder in seiner Amtszeit abgehört wurde. Die Berichte sorgten erneut für Empörung über die seit Monaten anhaltende Affäre um massenhafte weltweite Ausspähungen vor allem des US-Geheimdienstes NSA.

Hartmann, der auch Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums ist, sprach sich für deutliche Änderungen im Kurs gegenüber den USA aus: „Wir müssen an einer sicheren eigenen Kommunikation arbeiten und deshalb künftig alle Firmen, die mit den USA verbandelt sind, von Aufträgen ausschließen.“ Behörden des Bundes, der Länder und der Kommunen dürften in Zukunft keine Kommunikationstechnik mehr von US-Firmen kaufen.

Der Vorstoß Hartmanns stieß auf teils heftige Kritik. „Das geht in die völlig falsche Richtung“, sagte der Vize-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, Handelsblatt Online. „Feuer mit Feuer zu bekämpfen endet im Flächenbrand“. Statt eine „Rüstungsspirale der Überwachung“ zu starten, sollten „alle Demokraten gemeinsam das Ziel verfolgen, die massenhafte Überwachung der Bevölkerung und das Ausspionieren von befreundeten Staaten zu stoppen“, verlangte der Grünen-Politiker und fügte hinzu: „Der SPD empfehle ich, sich endlich für die Bürgerrechte und gegen die Vorratsdatenspeicherung einzusetzen.“

Ebenfalls kritisch zur Forderung nach Gegenspionage äußerte sich FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki. „Entweder ist diese Äußerung von Herrn Hartmann eine karnevalistische Äußerung oder aber Ausdruck völliger Verzweiflung“, teilte Kubicki am Donnerstag mit. „Den Amerikanern mit deutscher Gegenspionage zu drohen, ist genauso glaubhaft wie die Drohung, die Bundeswehr werde Amerika besetzen.“ Weder Deutschland noch Europa habe nur annähernd die technischen Möglichkeiten, mit den Spionageaktivitäten der NSA Schritt zu halten. Vordringlich sei deshalb eine gesamteuropäische technische Aufrüstung, so Kubicki.

  • afp
  • dne
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10 Kommentare zu "Debatte um Gegenspionage: SPD-Politiker will es den USA heimzahlen"

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  • Erinnert sich hier noch jemand an die Air France? Hatten in den Sitzen Mikrofone eingebaut um Geschäftlsleute abzuhören. Wer glaubt hier eigentlich das Deutschland nicht spioniert? Die Franzosen sind etwas ehrlicher, ihre Hochschule der Ökonomie bezeichnet sich ja als Schule des Wirtschaftskrieges. Und alle Privatpersonen brauchst du nicht abzuhören, die sitzen mit ihren Social Media Geräten sowieso an jeder Ecke und plärren ihr Privates vor sich hin, ob ma es hören will oder nicht.

  • Bevor man von Gegenspionage redet, müsste man die deutschen Behörden, die mit den amerikanischen Diensten direkt zusammenarbeiten, abschalten.

    Sonst macht das Ganze doch gar keinen Sinn. Man muss sich das nur mal vorstellen: die würden tatsächlich gegen die USA spionieren und der BND meldet das immer der NSA.
    Nicht ganz zu Ende gedacht, das Projekt Gegenspionage.

  • Die Politiker machen sich mehr als lächerlich, denn sie müssen alle wissen, wie die amerikanischen und deutschen Geheimdienste massiv zusammenarbeiten. Vor allen Dingen einseitig untersützt durch alle deutschen Regierungen. Es gibt inzwischen reichlich Literatur über alle diese Zusammenarbeit, die nicht mit der Festnahme von Bürgern durch amerikanische Geheimdienstler auf deutschem Boden illegal endet. Merkel, Pofalla, Friedrich, Maizeire, Steinmeier und Co, sind nur die Marionetten amerikanischer Dienste.

  • Wichtig ist, dass die Spionage unter vermeintlichen Freunden ein Ende findet. Das massenhafte Verletzen unser aller Grundrecht ist ein untragbarer und persönlichkeitsverletzender Zustand der enden muss. Und das sicher nicht indem man Gleiches tut, getreu dem biblischem Motto "Auge um Auge, Zahn um Zahn". Unsere Palementarier sollten sich für die Grundrechte der Bürger der Bundesrepublik Deutschland
    einsetzen anstatt mögliche Gegenschläge zu planen. Sicherlich decken derartige Maßnahmen islamistische Terrorzellen o.Ä. auf, jedoch ist es fraglich, ob dafür politische Staatsoberhäupter abgehört werden müssen?! Weil Herr Schröder den Krieg abgelehnt hat? Ich meine mich zu errinnern, dass auch die Amerikaner einige Pazifisten als Präsidenten hatten, JFK zb..

  • - Wer jemanden ausspioniere, könne von diesem auch
    ausspioniert werden...
    - Wir müssen an einer sicheren eigenen Kommunikation
    arbeiten...
    - Behörden des Bundes, der Länder und der Kommunen
    dürften in Zukunft keine Kommunikationstechnik mehr
    von US-Firmen kaufen.
    - Vordringlich sei deshalb eine gesamteuropäische
    technische Aufrüstung...

    Na, Erkenntnis ist ja bekanntlich der erste Schritt zur Besserung.
    Allerdings wären bei einer europäischen Lösung die Briten die Laus im Pelz.
    Also bleibt wohl nur eine kontinental-europäische Lösung.

    Und was Herrn Bundeskanzler Schröder a.D. angeht, so sollte er ein wenig stolz darauf sein, mit seiner strikten Ablehnung des Krieges dieses Verhalten provoziert zu haben.

  • Oky, Gerhard hat seine Schäfchen im Trocknen und darf die Wahrheit sagen. Aber Gegenspionage wäre eine extrem gute Sache. Was mit den amis los ist und was sie wirklich beabsichtigen, das wäre schon etwas sehr interessantes.

    Wenn wir Freude sind, sollten auch gleiche Rechte für alle herrschen.

    Gerhard und Christian, wir aus Hannover sind stolz auf euch.

  • Die USA mussten sich die Daten so beschaffen, die Russen haben sie wahrscheinlich direkt bekommen. Er war kein schlechter Kanzler, aber letztendlich in meinen Augen doch ein Überläufer.

  • ob das mal wieder ne ente bzw volksbeschäftigungsmassnahme ist?
    Jeder halbwegs denkende mensch weiss, dass besatzer mit den besetzten nunmal machen was sie wollen.
    Ob sich da ein deutscher beschwehrt oder nicht kriegen die noch nicht mal mit.

    Ausserdem: wer meckert der fliegt. Siehe Wulff.

  • Network,
    das zeigt das Beispiel wieder, wie Dumm sind doch die "deutschen Politiker", die solche Äusserungen von sich geben. Peinlich, peinlich. . . .,;
    Wir sollten doch Danken den amerikanischen Behörden, dass diese Deutschland auch mit überwachen, sonst wären wir noch mehr von den Islamisten unterwandert, als wie bisher bekannt geworden ist.
    Hoffentlich kapieren es endlich diese dummen Parlamentarier, was eigentlich in der Welt vor sich geht.

    Die denken doch sowieso nur kurzfristig und dann noch mit solchen dummen Sprüchen aufzuwarten, ist nicht tragbar, sondern verwerflich, ja sogar gegenüber der amerikanischen Bevölkerung, die dem islamistischen Terror immer neu ausgesetzt ist.

    Das der islamistische Terror auch in Deutschland Unterschlupf gefunden hat, ist doch bewiesen.

    Viele Parlamentarier vergessen, dass das amerikanische Volk, für die Freiheit, ihr Leben gelassen haben, um des Freiheitswillen.
    Denkt an das Ende des 2. Weltkrieges, an den kalten Krieg in des 60-iger und 70-iger Jahre.
    Die Auseinandersetzungen im früheren Jugoslawien am Anfang der Jahre 1990 bis in das beginnende 20.Jahrhundert.
    Wer musste immer wieder Opfer bringen, die Amerikaner, weil sich die sogenannten Parlamentarier, immer wieder in der Diplomatie sich verfangen haben. Und zum Schluss mussten die amerikanische Bevölkerung wieder den Kopf hinhalten, weil amerikanische Soldaten gerufen worden.

    Alles vergessen, diese primitiven Politiker. Wer hat diese überhaupt gewählt ???

  • Die FDP ist nicht mehr im Bundestag, von daher dürfte die Meinung der FDP zur Aussenpolitik nicht mehr interessieren. Auch oder gerade weil ich ehemaliger FDP Wähler bin, wünsche ich dieser Umfallerpartei ohne unternehmerischer Esprit u. Durchsetzungskraft das sie vom Wahlzettel bald endgültig eliminiert ist.

    Und den HB empfehle ich nicht mehr Wahlkampf u. Wind um diese windige Partei zu machen. Sie ist die erste etablierte Partei die den neuen Alternativen weichen musste. Weitere werden folgen.

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