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Debatte um Gemeinnützigkeit CDU befeuert Streit um Deutsche Umwelthilfe

Pläne der CDU, die Umwelthilfe von staatlichen Mitteln auszuschließen, stoßen auf Widerstand der SPD. Experten halten den Vorstoß der Christdemokraten für rechtlich fragwürdig.
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Die CDU hat auf dem Bundesparteitag in Hamburg beschlossen, die Förderung der Deutschen Umwelthilfe einzustellen und zu prüfen, ob dem Verein die „Gemeinnützigkeit“ und damit wichtige Steuervorteile aberkannt werden könnte. Quelle: dpa
CDU-Bundesparteitag.

Die CDU hat auf dem Bundesparteitag in Hamburg beschlossen, die Förderung der Deutschen Umwelthilfe einzustellen und zu prüfen, ob dem Verein die „Gemeinnützigkeit“ und damit wichtige Steuervorteile aberkannt werden könnte.

(Foto: dpa)

Berlin Der Beschluss, den die CDU-Delegierten auf ihrem Bundesparteitag in Hamburg gefasst haben, richtet sich gegen die vielerorts mit Klagen auf Dieselfahrverbote erfolgreichen Deutschen Umwelthilfe (DUH). Was da verabschiedet wurde, hat es in sich. Denn es ist nichts anderes als eine ultimative Aufforderung an die Parteifreunde in der Bundesregierung und der Unions-Fraktion, dem unliebsamen Verein den Geldhahn zuzudrehen.

Konkret wird in dem CDU-Beschluss verlangt, „dass bereits etatisierte Mittel, die noch nicht verbindlich zugesagt wurden, mit einem Sperrvermerk versehen werden und in künftigen Haushalten keine Mittel mehr für die DUH etatisiert werden“. Die CDU fordert zudem eine Prüfung, ob die Umwelthilfe „noch die Kriterien für die Gemeinnützigkeit erfüllt“. Gemeinnützige Organisationen sind von der Körperschaftssteuer befreit. Spenden an sie sind steuerlich absetzbar.

Dass sich die CDU mit ihren Plänen durchsetzt, ist allerdings mehr als unwahrscheinlich. Ohne den Koalitionspartner geht in der Frage nichts. Und der hat in Gestalt des SPD-geführten Bundesumweltministeriums bereits abgewunken. Über die Gemeinnützigkeit der Organisation entschieden ausschließlich die Finanzbehörden, sagte ein Ministeriumssprecher der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Wir werden wie immer die Fördermittel projektbezogen anschauen und wie in der Vergangenheit bewilligen.“

Etwas anderes wäre angesichts der geltenden Rechtslage auch nicht möglich. „Fördermittel des Bundes werden nach pflichtgemäßem Ermessen unter Beachtung des allgemeinen Gleichheitssatzes vergeben“, sagte der Staatsrechtler Joachim Wieland dem Handelsblatt. „Die Streichung von Fördermitteln wegen der von der DUH angestrengten rechtmäßigen Klagen wäre ermessensfehlerhaft und damit rechtswidrig“, fügte der Professor an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer hinzu.

Auch beim Thema Gemeinnützigkeit steht die CDU mit ihrem Beschluss auf verlorenem Posten. „Über die Gemeinnützigkeit der DUH wird nicht nach politischen Kriterien entschieden, sondern nach den Vorschriften der Abgabenordnung von den zuständigen Finanzbehörden“, sagte Wieland. Da die DUH sich für den Umweltschutz einsetze, erfülle sie die Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit.

Wieland gab überdies zu bedenken, dass die Durchsetzung von Umweltrecht durch Verwaltungsgerichtsprozesse dem Unionsrecht entspreche, das auf Gerichte zur Durchsetzung angewiesen sei, weil die EU nicht über eigene Verwaltungsbehörden zur Umsetzung ihres Umweltrechts verfüge. „Von einem Abmahnverein zu sprechen ist deshalb verfehlt“, fügte der Jurist mit Blick auf die Umwelthilfe hinzu.

Auch der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, wandte sich gegen die CDU-Pläne. Es sei „Unsinn, per Parteitagsbeschluss die Gemeinnützigkeit der DUH prüfen lassen zu wollen“, sagte Eigenthaler dem Handelsblatt. Das sei ausschließlich Sache des zuständigen Finanzamtes, das „dem Recht und keiner Partei verpflichtet“ sei. Man lasse sich deshalb auch nicht einschüchtern.

Wie die CDU ihren Vorstoß begründet

Eigenthaler verwies zudem auf Paragraf 3 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes. Danach habe der Gesetzgeber selbst eine Verknüpfung zwischen der Gemeinnützigkeit und einem Verbandsklagerecht hergestellt. Ein solches Klagerecht verstärke demnach sogar die Gemeinnützigkeit. „Unliebsame Gerichtsurteile lassen sich mit einem solchen Beschluss daher nicht aus der Welt schaffen“, betonte der Steuergewerkschafter.

Den Antrag auf Förderstopp für die Umwelthilfe hatte die einflussreiche Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) gestellt, deren Vorsitzender der Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann ist. Zur Begründung führte der MIT an, dass sich die Bundesregierung angesichts begrenzter Mittel „prioritär“ auf die finanzielle Unterstützung von Initiativen und Vereinen konzentrieren solle, „die sich viel fokussierter und wirkungsvoller als die DUH durch ehrenamtliches Engagement für Umweltschutz einsetzen und zugleich nicht – wie die DUH – einen Großteil ihrer Einnahmen aus dem Abmahnwesen und von wirtschaftlich Interessierter Seite bekommt“.

Der DUH warfen die Antragsteller vor, sich auf ein „geschäftsmäßiges Abmahnwesen“ zu konzentrieren, sodass es hier „weniger um den Satzungszweck des Umweltschutzes, dafür mehr um das Erzielen von Einnahmen geht“. Außerdem sei der „Klagefeldzug“ für Diesel-Fahrverbote auch „eher als PR-Aktion zu Lasten Dritter, denn als aktiver Beitrag zum Umweltschutz zu werten, da es deutlich wirkungsvollere Maßnahmen gäbe, um die gewünschte Reduzierung von Schadstoffen in der Luft zu erreichen“.

Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, unterstützt den CDU-Vorstoß. „Welche Gründe gibt es, einen Abmahnverein mit Steuergeld zu fördern?“, schrieb Hüther auf Twitter und verwies auf die rechtlichen Grundlagen für den Status der Gemeinnützigkeit. Laut der Abgabenordnung setze Gemeinnützigkeit voraus, dass „selbstlos, ausschließlich und unmittelbar die Allgemeinheit gefördert wird“, erläuterte der IW-Chef. „Dann muss das wohl umfassend gelten, man kann gemeinnützige Aktionen nicht zur Kompensation nicht gemeinnütziger anrechnen.“

Umwelthilfe verliert Unterstützer

Staatsrechtler Wieland wies diese Einschätzung als falsch zurück. „Die CDU und das IW sollten das rechtsstaatliche Gebot der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung beachten und nicht versuchen, politischen Druck auszuüben, um die Verwaltung zu Handlungen zu drängen, die im Widerspruch zum geltend Recht stehen“, sagte er.

Die Umwelthilfe hat vor Gerichten in mehreren deutschen Städten Fahrverbote für ältere Diesel-Fahrzeuge erstritten. Die Organisation spielte auch eine entscheidende Rolle bei der Aufdeckung des Abgas-Betrugs verschiedener Autokonzerne. Kritiker bezeichnen sie wegen der zahlreichen Verfahren als „Abmahnverein“, der Bußgelder kassiere.

Der 1975 gegründete Verein hat rund 100 Mitarbeiter und Geschäftsstellen in Radolfzell am Bodensee, Berlin und Hannover. Der Jahresetat liegt früheren Angaben zufolge bei rund 8 Millionen Euro. Das Geld kommt zum einen von Projektzuschüssen - etwa von der EU-Kommission, von Bundes- und Landesministerien, nationalen und internationalen Stiftungen. Daneben gibt es Förderer und Spender.

Derzeit verliert die DUH allerdings Unterstützer. So hatte jüngst der japanische Autobauer Toyota angekündigt, ab dem kommenden Jahr seine Geldzahlungen an die autokritische Lobbygruppe zu beenden. Mit dem Engagement der DUH, in einer Reihe von Städten Dieselfahrverbote gerichtlich durchzusetzen, hat die Entscheidung einem Sprecher zufolge aber nichts zu tun. Medienberichten zufolge hatte vor kurzem auch der Brauereikonzern Krombacher der DUH die Unterstützung entzogen.

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