Debatte um „Hinweisgebergesetz“ Jamaika ringt um Whistleblower-Schutzgesetz

Öffentlich gewordene Missstände in Konzernen rufen die Politik auf den Plan. Unter einer schwarz-gelb-grüne Bundesregierung könnten Informanten künftig rechtlich besser geschützt werden, doch die Union blockiert.
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Einer der bekanntesten Whistleblower ist der ehemalige CIA-Mitarbeiter Edward Snowden. Quelle: dpa
Edward Snowden.

Einer der bekanntesten Whistleblower ist der ehemalige CIA-Mitarbeiter Edward Snowden.

(Foto: dpa)

BerlinEine mögliche Jamaika-Koalition aus CDU, CSU, FDP und Grünen könnte Personen künftig besser schützen, die Missstände in Unternehmen aufdecken. Doch eine erste Verständigung steht wieder zur Disposition.

Am Donnerstag hatten sich Unterhändler zunächst offen für ein „Hinweisgebergesetz“ gezeigt. „Im Lichte der jüngst aufgetretenen Missstände in Konzernen wollen wir ein Gesetz verabschieden, mit dem der Schutz von Hinweisgebern bei der Aufdeckung von relevanten und strukturellen Missständen verbessert wird“, heißt es in einem dem Handelsblatt vorliegenden Sondierungspapier der Verhandlungsgruppe für die Themenbereiche Innen, Sicherheit und Rechtsstaat.

Inzwischen gilt diese „Einigung“ jedoch nicht mehr. Nach Informationen des Handelsblatts aus Sondierungskreisen stellt sich die Union quer. Obwohl über die Absicht, ein Gesetz auf den Weg zu bringen, überparteilich schon Konsens bestanden habe, habe die Union den Punkt „wieder streitig gestellt“, hieß es.

Diese Unternehmen tauchen in den „Paradise Papers“ auf
Steuer-Oasen
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Bermuda, Cookinseln, Isle of Man, Malta: Diese Steueroasen stehen im Zentrum neuer Enthüllungen – den Paradise Papers. Die „Süddeutsche Zeitung“ hat zusammen mit dem Recherche-Kollektiv ICIJ einen Datensatz von 13,4 Millionen Dokumenten ausgewertet. Ein Großteil des Datensatzes stammt von der auf Offshore-Konstruktionen spezialisierte Anwaltskanzlei Appleby. Die Anwaltsfirma sieht sich als Opfer einer „Cyberattacke“ – und erklärt gegenüber der SZ, es gebe „keine Beweise für Fehlverhalten“.

Apple
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Der Tech-Riese aus Kalifornien ist auch ein Gigant im Steuern sparen. Geheimen Mails zufolge hatten Steuerberatern von Apple die Aufgabe, einen Standort für einen Geschäftssitz finden, an dem keine Steuern fällig werden. Gegenüber der Süddeutschen Zeitung erklärte Apple, sich an Recht und Gesetz zu halten.

Nike
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Auch der US-Sportartikelhersteller setzt laut „SZ“ auf ein System zur Steuervermeidung mit Briefkastenfirmen auf den Bermudas und in den Niederlanden. So spare der Konzern Steuern in Milliardenhöhe in den USA. Nike versichert gegenüber der Süddeutschen, keine Gesetze gebrochen zu haben.

Twitter
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Im Zusammenhang mit brisanten Investments taucht das Soziale Netzwerk in den Paradise Papers auf. Ein russischer Investor soll mithilfe einer russischen Staatsbank Twitter-Aktien für einen Millionenbetrag gekauft haben. Der Kurznachrichtendienst steht ohnehin im Fokus von US-Ermittlers, weil Russland versucht haben soll, über Werbung in Sozialen Netzwerken den US-Präsidentschaftswahlkampf zu beeinflussen.

Gazprom
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Als Finanzier für Aktiendeals mit Facebook taucht der russische Gaskonzern Gazprom in den Paradise Papers auf. Auch diese Konstellation ist angesichts von aus Russland bezahlter Polit-Werbung bei Facebook heikel.

Glencore
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Der weltweit größte Rohstoffhändler soll den SZ-Enthüllungen zufolge in einen Schmiergeld-Skandal in der Demokratischen Republik Kongo verwickelt sein. Dem Land sollen dadurch hunderte Millionen Dollar entgangen sein. Glencore dementiert den SZ-Bericht.

Wilbur Ross (rechts)
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Der Handelsminister im Kabinett von Donald Trump ist den Paradise Papers zufolge über eine Reihe von Fonds auf den Kaiman-Inseln an einer Reederei beteiligt, deren Großkunde ein russischer Energiekonzern ist – eine brisante Konstellation angesichts der FBI-Ermittlungen zu den Russland-Verbindungen von Vertrauten des US-Präsidenten.

Sogenannte Whistleblower genießen in Deutschland bislang kaum Schutz. Union und SPD hatten zwar im Koalitionsvertrag von 2013 zugesichert, die internationalen Vorgaben zum Whistleblower-Schutz zu überprüfen, doch geschehen ist bislang nichts. Durch die „Paradise Papers“ erhielt das Thema zuletzt eine neue Aktualität. Außerdem forderte erst kürzlich das EU-Parlament mit einer Resolution die EU-Kommission auf, bis Jahresende einen Vorschlag vorzulegen, wie Whistleblower geschützt werden können.

Auch die Justizministerkonferenz befasste sich am vergangenen Donnerstag mit einem besseren Informantenschutz - zum wiederholten Mal. Vor einem Jahr schon hatten die Ressortchefs aus den Bundesländern in einem Beschluss gefordert, den deutschen Whistleblower-Schutz, der sich lediglich auf „vereinzelte Vorschriften und Einzelfallentscheidungen von Gerichten“ beschränke, auf den Prüfstand zu stellen.

Seinerzeit baten die Minister die Bundesregierung um Prüfung, ob der Schutz von Hinweisgebern einer gesetzlichen Regelung bedürfe. „Es ist unbefriedigend, wenn Menschen, die Steuerbetrug in Millionenhöhe aufdecken, sich dann vor Gericht wiederfinden“, pflichtete Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) seinerzeit der Forderung seiner Länderkollegen bei. Allerdings hat die Große Koalition den Prüfauftrag einfach liegen gelassen.

Auf ihrer Herbstkonferenz erinnerten die Justizminister nun an ihren Beschluss vom Juni 2016 in Nauen: Angesichts „noch immer fehlender ausreichender Möglichkeiten zum Schutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern“ halte man es „weiterhin für notwendig, zu prüfen, inwieweit es hier einer gesetzlichen Regelung bedarf“.

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4 Kommentare zu "Debatte um „Hinweisgebergesetz“: Jamaika ringt um Whistleblower-Schutzgesetz"

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  • Wir brauchen Neuwahlen, damit der Wähler den Ideologieterror der grünen Schickimicki-Propheten abwählen kann. Eine grüne Partei, die das Grundgesetz genauso missbraucht, um ihrer Ideologie zu huldigen, wie es der Islam mit dem Koran vollzieht, gehört in den Kindergarten, aber nicht in den deutschen Bundestag.

  • Der Gedanke, dass die Firmen ganz pöse Sachen machen und Whistleblower die Welt retten ist einer der Urglaubenssätze der Linken und Grünen.

    In der Realität testen Unternehmen sicherlich immer wieder die Grenzen von Regulierungen und Gesetzen. Offensichtliche, systematische Gesetzesüberschreitungen sind eher selten. Arbeitnehmer sind auch wenn ihnen ein Gesetz Schutz zuspricht gut beraten vorsichtig mit ihrem Wissen umzugehen, da sie sich ggf. für den Arbeitsmarkt verbrennen können. Die Wirkung eines solchen Gesetzes wäre gering.

    Gesellschaftlich wäre es wesentlich bedeutsamer die Machenschaften des Politiksystems zu offenbaren. Schön wäre es wenn die Beamten ihr Wissen über nicht gesetzeskonformes Verhalten des Politiksystems an den Pranger stellen dürfen.

  • http://www.focus.de/politik/deutschland/vier-tage-noch-kompromisssignale-in-letzter-jamaika-sondierungswoche_id_7836436.html
    ..........................

    GRÜNE machen Druck und schon klappt es ???

    ALSO ist Bundeskanzlerin ERPRESSBAR !!!

    Und JAMAIKA IST VIER JAHRE STILLSTAND FÜR DEUTSCHLAND und sogar für Europa !!!

  • Wäre ja auch ein Witz, wenn die CDU Whistleblower in der Wirtschaft schützen würde, aber auf der anderen Seite die CDU-Regierung von ihrer Arbeit sogar widerrechtlich bestimmte Information an den eigenen Bundestag nicht herausgeben will. Wobei - zweierlei Maß ist denen ja auch kein Argument.

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