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Debatte um Maaßen-Äußerungen Generalstaatsanwaltschaft Dresden hält das Video aus Chemnitz für echt

Der Chef des deutschen Verfassungsschutzes hatte Hetzjagden in Chemnitz angezweifelt. Dresdener Strafverfolger sehen dafür keinen Grund.
Update: 07.09.2018 - 20:22 Uhr Kommentieren
In seiner Pressemitteilung spricht das Bundesamt jetzt von einer „hohen Emotionalisierung und schnellen Mobilisierung“, die es in Chemnitz gegeben habe, die sich auch Rechtsextremisten zu Eigen gemacht hätten. Quelle: AFP
Chemnitz

In seiner Pressemitteilung spricht das Bundesamt jetzt von einer „hohen Emotionalisierung und schnellen Mobilisierung“, die es in Chemnitz gegeben habe, die sich auch Rechtsextremisten zu Eigen gemacht hätten.

(Foto: AFP)

BerlinNach heftiger Kritik an Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen wegen dessen Äußerungen zu den Ausschreitungen in Chemnitz rudert der Inlandsgeheimdienst zurück.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz prüfe „alle zugänglichen Informationen hinsichtlich ihres Wahrheitsgehalts, um zu einer belastbaren Einschätzung der Ereignisse zu kommen“, hieß es am Freitagabend in einer Pressemitteilung. „Die Prüfung insbesondere hinsichtlich möglicher Hetzjagden von Rechtsextremisten gegen Migranten wird weiter andauern.“

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hält das Video aus Chemnitz, das Übergriffe auf Menschen aus einer rechten Demo heraus zeigt, für authentisch. „Wir haben keine Anhaltspunkte dafür, dass das Video ein Fake sein könnte“, sagte Oberstaatsanwalt Wolfgang Klein dem Nachrichtenportal „Zeit Online“. Klein widersprach damit Maaßen, der Zweifel an der Echtheit geäußert hatte.

Man wisse nicht, aufgrund welcher Informationen Maaßen zu seiner Einschätzung gekommen sei, teilte die Behörde mit. Das Video werde für die eigenen Ermittlungen genutzt.

Maaßen hatte in der „Bild“-Zeitung bezweifelt, dass es in Chemnitz nach der Tötung eines Deutschen zu Hetzjagden gegen Ausländer gekommen war. Dem Verfassungsschutz lägen „keine belastbaren Informationen“ darüber vor.

Aus den Parteien wurde Maaßen daraufhin aufgefordert, Beweise für seine Aussage vorzulegen. Auch Rücktrittsforderungen wurden laut. Innenminister Horst Seehofer sagte dagegen, er habe „jetzt keinen Anlass, etwas anderes anzunehmen“ als Maaßen. Die Auswertung und Bewertung gehe aber weiter.

Über das Video, das Jagdszenen auf Menschen mit Migrationshintergrund nahe des Johannisplatzes in Chemnitz zeigen soll, sagte Maaßen: „Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist.“ Nach seiner vorsichtigen Bewertung sprächen „gute Gründe“ dafür, dass es sich „um eine gezielte Falschinformation“ handele, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken.

In seiner Pressemitteilung spricht das Bundesamt jetzt von einer „hohen Emotionalisierung und schnellen Mobilisierung“, die es in Chemnitz gegeben habe, die sich auch Rechtsextremisten zu Eigen gemacht hätten. „Die sozialen Medien spielten auch hier für die Mobilisierung und die individuelle Meinungsbildung eine große Rolle“, betont die Behörde. „Gerade dort finden sich aber immer wieder Fake-News und Versuche der Desinformation.“

Angesichts der „vielfältigen“ Versuche der Instrumentalisierung der Ereignisse sei es daher wichtig, „eine deutliche Grenze zu ziehen zwischen legitimem demokratischen Protest und einem Abdriften hin zu Gewalt und politischem Extremismus“.

„Maaßen bringt das Bundesamt in eine gefährliche Schieflage“

Der Berliner Rechtsextremismus-Forscher Hajo Funke sieht Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen nach dessen Aussagen zu möglichen Jagdszenen auf Ausländer in Chemnitz als Belastung für den deutschen Inlandsgeheimdienst. „Maaßen bringt das Bundesamt in eine gefährliche Schieflage, was die Glaubwürdigkeit der Behörde betrifft“, sagte Funke dem Handelsblatt. Mit seinen vorschnellen Einlassungen zu Chemnitz habe er sich als „unfähig“ erwiesen, neutral zu agieren.

„Maaßen handelt einseitig in seiner politischen Orientierung, was seiner Behörde nicht gut tut“, kritisierte Funke. Der Bundesverfassungsschutz könne als „Frühwarnsystem“ für die Gefahrenabwehr aber nur dann funktionieren, wenn die Informationen, auf die er sich stütze, von „hoher Qualität“ seien. Unter Maaßen sei dieses Qualitätsmerkmal jedoch in den Hintergrund ger= Cckt. Das zeige auch dessen „inkonsistente Haltung“ zu Verbindungen der „Identitären Bewegung“ zur AfD. Die Gruppierung werde vom Verfassungsschutz beobachtet, nicht aber die Partei, obwohl der rechte AfD-Flügel unter dem Thüringer Landeschef Björn Höcke „systematisch“ mit den Identitären kooperiere, so Funke.

Der Direktor des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) in Jena, Matthias Quent, ging ebenfalls hart ins Gericht mit Maaßens Aussagen zu Chemnitz. „Ich halte die vagen, aber andeutungs- und folgeschweren Äußerungen von Herrn Maaßen für unverantwortlich“, sagte Quent dem Handelsblatt. „Er nennt keinen konkreten Anhaltspunkt für diese Verschwörungsthese, die den Rechtsradikalen in die Hände spielt. Er sollte diese Unterstellung jetzt schnell belegen und die angeblichen Gründe für diesen Verdacht offenlegen, so sie überhaupt existieren.“ Tatsächlich gebe es mehrere belegte rassistische Angrif fe am 26. August in Chemnitz.

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