Debatte um neue Finanzhilfen „Griechenland ist bankrott“

Ein Schuldenschnitt für Griechenland war für die Bundesregierung bisher kein Thema. Jetzt bestätigt Finanzminister Schäuble erstmals Gedankenspiele in diese Richtung. Die Linke warnt vor den Lasten für die Steuerzahler.
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Euro-Geldscheine fallen auf eine griechische Fahne: Erst nach einem positiven Troika-Votum können neue Mittel aus dem Hilfsprogramm fließen. Quelle: dpa

Euro-Geldscheine fallen auf eine griechische Fahne: Erst nach einem positiven Troika-Votum können neue Mittel aus dem Hilfsprogramm fließen.

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BerlinDie Vize-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hat in der Debatte um neue Milliardenhilfen für Griechenland die Bundesregierung scharf kritisiert. „Die Bundesregierung will die Öffentlichkeit wieder bis zum Sommer belügen - wahrscheinlich bis nach den Europawahlen“, sagte Wagenknecht Handelsblatt Online. Sie nahm dabei Bezug auf die Antwort des Bundesfinanzministeriums auf einer Anfrage ihrer Fraktion. Das Schreiben von Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) liegt Handelsblatt Online vor.

Kampeter bestätigt in dem Papier erstmals die Existenz eines ministeriumsinternen Positionspapiers, das Szenarien für eine Anschlussfinanzierung beziehungsweise einen Schuldenschnitt für Griechenland durchspielt. Entsprechende Medienberichte waren bisher stets dementiert worden. Laut Kampeter handelt es sich um ein „Arbeitspapier“, das vom Bundesfinanzministerium als Diskussionsgrundlage innerhalb der Bundesregierung erstellt worden sei. „Der interne Willensbildungsprozess in der Bundesregierung hierzu dauert noch an“, heißt es in dem Schreiben. Dem „Charakter“ nach sei das Papier daher „noch nicht zur Veröffentlichung von Zwischen- oder Teilergebnissen geeignet“.

Wagenknecht sieht sich mit der Existenz des Ministeriumspapiers in ihrer Einschätzung bestätigt, dass weiterhin Banken und Vermögende mit Steuermilliarden vor Verlusten bewahrt werden sollen. „Der Finanzminister denkt wohl auch über einen Schuldenschnitt nach“, sagte die Linke-Politikerin. Der Schuldenschnitt komme aber jetzt auch Deutschland teuer zu stehen, weil die griechischen Staatsanleihen nicht mehr bei den Investoren, sondern über die Rettungsschirme bei den Steuerzahlern lägen. „Griechenland ist bankrott“, betonte Wagenknecht. „Ohne eine Vermögensabgabe für die griechischen Oligarchen geht es nicht.“

Die Gedankenspiele von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu Griechenland kommen nicht von ungefähr. Weitere Finanzhilfen und Schuldenerleichterungen für Griechenland sind nach wie vor ein Thema, sollen laut dem Eurogruppen-Vorsitzenden Jeroen Dijsselbloem aber erst nach dem Sommer konkret diskutiert werden. Die Euro-Zone vermeidet damit eine aufgeheizte Debatte über das Thema vor der Europawahl. Der Internationale Währungsfonds (IWF), der die Griechenland-Rettungshilfen zusammen mit der Euro-Zone finanziert, sei bei diesem Zeitplan „an Bord“, betonte Dijsselbloem. Mit einer Verschiebung der Entscheidung bis nach dem Sommer könnten die europäischen Politiker vor der Wahl Ende Mai leichter das entscheidende Thema umschiffen, wie man mit den Finanznöten und der massiven Verschuldung des Landes umgehen soll.

In dem fünfseitigen „Positionspapier Griechenland“ aus dem Schäuble-Ministerium werden verschiedene Möglichkeiten aufgeführt, wie die Bundesregierung in den Verhandlungen mit den europäischen Partnern und dem IWF in Sachen Griechenland weiter verfahren könnte. Genannt werden dabei sowohl ein zweiter Schuldenschnitt, als auch ein „begrenztes Anschlussprogramm“, bei dem Griechenland frisches Geld aus dem europäischen Rettungsfonds bekommen könnte. Laut dem Arbeitspapier könnte ein drittes Griechenland-Paket ein Volumen zwischen 10 und 20 Milliarden Euro umfassen und wäre an die Bedingung geknüpft, dass die Regierung in Athen entschiedener als bisher Reformen vorantreibt.

Bisher 240 Milliarden Euro an Griechen-Hilfen geflossen
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  • QM-Auditor
    Thema ist hier auch, wie überall, der sogenannte gesteuerte Prozess. ... aber wo existiert dieser? Kontinuierliche Verbesserung scheint, wie auch in den meisten Unternehmen, nicht gewollt zu sein. Von jeder Organisation sollte man die Kenntnis ihrer Prozesse voraussetzen, aber dieses ist nicht gewollt, da ansonsten die Inkompetenzen und Verantwortlichkeiten klar herausgestellt werden könnten. Die Fehlentwicklungen werden weiterhin verborgen, so dass die Fehlerkosten die Summe der Kosten zur Verbesserung bei Weitem übersteigen.
    Als QM-Auditor ist mir dieses sehr wohl bewusst und bekannt,- warum sollte es in der Politik anders sein. Im Gegenteil, hier ist keine Eigenverantwortung für das wirtschaftliche Handeln notwendig, da jederzeit Einnahmequellen zur Verfügung stehen. Unternehmen handeln hier jedoch immer noch ökonomischer,- was wohl in der Natur der Dinge begründet ist.
    Wer hat bspw. jemals die Rappaportsche "Shareholder Value Theorie" hinterfragt? Niemand! Lesen sie doch alle mal dieses Pamphlet,- auf Seite 56 (wenn ich mich recht erinnere) wird eine "Schlüsseltabelle" dargestellt, deren Werte aus den angegebenen Formeln und Parametern nicht herzuleiten sind. Ist dieses jemals aufgefallen,- NEIN?!
    Hurra es singt weiterhin der Chor der Blöden ......

  • Die Lösung!
    ------------
    Einleitung des Konkursverfahrens Griechenlands und
    Anklage gegen die EZB wegen jahrelanger Beihilfe
    zur Insolvenzverschleppung nach HGB mit dem Entzug der'Bankenbeaufsichtigung'. Nach einer Verurteilung
    ist der Status einer Vorbestrafung erfüllt und somit
    die Beauftragung als ordentlicher Kaufmann in recht-
    lichen Dingen nicht mehr gegeben, was auch für even-
    uelle Nachfolgeorganisationen im Bereich der Banken-
    geschäfte gilt. Siehe Abhandlungen nach HGB ff In-
    solvenzverordnungen/strafrechtliche Verfolgung mit
    Strafenauflagen.

  • Schäuble wurde von Merkel gestopt. Er darfs erst nach den Europawahlen wieder Geld nach Griechenland schicken.
    Aber wie kann Griechenland pleite sein: am 19.02.2014 hieß es doch noch:
    http://www.handelsblatt.com/politik/konjunktur/nachrichten/erstmals-in-der-geschichte-griechenland-schafft-positive-leistungsbilanz/9506420.html

    und zudem sieht Schäuble doch permanent den guten Weg udn die großen Erfolge Griechenlands.

  • Schäuble wurde von Merkel gestopt. Er darfs erst nach den Europawahlen wieder Geld nach Griechenland schicken.
    Aber wie kann Griechenland pleite sein: am 19.02.2014 hieß es doch noch:
    http://www.handelsblatt.com/politik/konjunktur/nachrichten/erstmals-in-der-geschichte-griechenland-schafft-positive-leistungsbilanz/9506420.html

    und zudem sieht Schäuble doch permanent den guten Weg udn die großen Erfolge Griechenlands.

  • Was sind heir doch immer für geistig umnachtete Leute unterwegs...tzzt

    Griechland ist weder pleite noch gab es einen CRASH!!

    Alles Lügen der Hochfinanz um das Vol zu unterdrücken, auszubeuten und Staaten zu versklaven. Also JEDEN DER NICHT MIT ZUR HOCHFINANZ GEHÖRT!!

    Solche dämmlichen Kommentare, die von nichts eine Ahnung haben, das GELDSYSTEM immer aussen vor lassen, zeugen vom Verfall der Gesellschaft. Wir gehen zum ursprung zurück...nämlich in die Barbarei.

    Die einzige Ursache für dieses ganze gespielte Affentheater der Menschen ist dies hier

    http://lupocattivoblog.com/2010/03/25/die-privatisierung-des-weltgeldsystems/

    UND DAS KANN MAN ALLES aus googln an hand von Fakten! Asmussen wäre da noch das beste Beispiel für!!

    Es geht um nichts weiteres als die Privatisierung der Welt! Mit einer Refeudalisierung der Massen ala Mittelalter!! Der Staat ist schon heute nicht mehr der Staat. Sondern ein Vasall der Banken und Reichen. Und wer glaubt das die Wahlen noch etwas retten können ist mehr als naiv! Ich glaube nicht einmal mehr an seriöse Wahlen, sondern an einer einzigen Manipualtion um das System der Reichen aufrecht zu erhalten!

  • Der ungarische Ökonomen Melchior Palyi (verstorben) war, soviel ich weiß, derjenige, der die "marginale Produktivität der Schulden" eingeführt hat. Sie beschreibt das Verhältnis der Zunahme (Änderung)des Bruttosozialproduktes zur Zunahme (Änderung) der Verschuldung. Das sind keine absoluten Werte, mit denen üblicherweise gearbeitet wird, sondern Differentiale. Wird dieser Wert negativ, ist ein Zustand der Überschuldung erreicht und jede weitere Verschuldung kann nicht mehr zu einer Verbesserung der Lage führen, sondern nur zu weiterem Absturz. Leider wird diese schlichte Wahrheit von unseren fleißig Zahlen studierenden Ökonomen und den hilflosen Politikern offensichtlich nicht verstanden. Sie sind der Meinung: Egal wie hoch das Schuldenwachstum, es gibt immer einen Weg der Umkehr. Das stimmt nicht. Unser monetäres System erlaubt keine Umkehr. Wenn erst einmal die Schulden schneller wachsen als das Bruttosozialprodukt ist der Weg in den Abgrund sicher. Jeder neue Kredit ist dann eine zusätzliche Beschleunigung abwärts. Seltsamerweise wird diese marginale Produktivität der Schulden in der Presse nie erwähnt. Man will oder kann offensichtlich nicht aufklären.

  • Mal Klartext!!!
    "eine Laufzeitverlängerung der Kredite und Zinsnachlässe – oder eine Kombination aus diesen drei Möglichkeiten"
    Ganz im Ernst.Griechenland hat gar keine Möglichkeiten und denkt auch nicht im geringsten daranjemals einen müden Euro zurückzuzahlen.Wie denn auch.Der Schuldensatz ist um ein zigfaches höher als BIP.Da müssen die Griechen schon sehr viele "bezahlte Einbürgerungen und Immobilien" verkaufen.
    "Wäre es da nicht besser, wenn Griechenland sich vom Euro verabschieden würde?

    Das wäre die schlechteste Alternative, denn dann würden sich die Belastungen für die deutschen Steuerzahler vervielfachen. Mit einem Euro-Austritt wäre ein riesiger Schuldenschnitt für Griechenland unvermeidlich."
    Ganz im Ernst.Wir erhalten nichts zurück.Ist auch nicht so gewollt.
    Wenn wir jetzt einen Cut zu Griechenland machen und die Gelder uin andere souveränen Staaten investieren, bleibt sogar etwas für die Rentenkassen über.
    Wenn man die Summe der Gelder, und die, die noch mindestens angedacht sind addiert, so erhält man 260Milliarden Euro....Ein Land mit 10 Millionen Bewohnern... Ich glaub es einfach nicht.
    Mir kocht es so langsam über.Man betrügt, wird da für auch noch unterstützt und bekommt anschliessend Prügel.
    Mein Fazit.
    Wir sollten über GREXIT nachdenken, ja sogar darüber abstimmen.
    Vielleicht wird sich ja so einiges nach der Europawahl ändern.

    Für wie unmündig und geisteslos werden wir EU Bürger erklärt.

  • Es ist doch "Europa" im Kostüm der Brüssel-Clique, das den Wohlstand und die Freiheit gefährdet. Wer diesen Euro-Unsinn für Demokratie hält, glaubt auch daran, daß Zitronenfalter Zitronen falten. Die heutige EU ist eine Totgeburt. Deshalb: AfD!

  • Inseln "her", - aber ganz schnell !

  • Bitte nicht aufregen, bitte nicht Nachdenken, einfach nur zahlen!

    Dumm, Dümmer, Deutsch

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