Debatte um Parteiausschluss Sarrazins Abgang bringt SPD in Zugzwang

Die Bundesbank ist ihr Vorstandsmitglied Thilo Sarrazin bald los. Nun ist die SPD an der Reihe, über ihr umstrittenes Parteimitglied zu entscheiden. Parteichef Gabriel würde ihn am liebsten rasch ausschließen - doch die SPD-Konservativen betonen, dass ein Rauswurf Sarrazins längst nicht ausgemachte Sache sei. Eine Partei in der Zerreissprobe.
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dne/HB FRANKFURT/BERLIN. "Kopftuch-Mädchen", Eltern-TÜV, übergewichtige Hartz-IV-Empfänger - immer wieder Polemik gegen Ausländer und am Ende verbale Entgleisungen über Juden: Seine lose Zunge ist Thilo Sarrazin nun endgültig zum Verhängnis geworden. Nach tagelangem Hin und Her gibt der 65-Jährige sein Amt im Vorstand der Bundesbank zum Monatsende auf. Sarrazin kommt damit einer möglichen Entlassung durch Bundespräsident Christian Wulff zuvor - für viele überraschend.

Doch für die SPD geht jetzt die Zerreissprobe erst richtig los. Denn der Streit darüber, ob Sarrazin nach diesen Entgleisungen noch Mitglied der SPD sein darf, spaltet die Partei. Wegen Sarrazins Entgleisungen hat sein Landesverband ein Ausschlussverfahren angestrengt, auch Parteichef Sigmar Gabriel unterstützt einen Rauswurf des Querulanten. Zugleich aber hat Sarrazin mit seinen Thesen eine breite Unterstützung in der Bevölkerung - und auch von vielen SPD-Mitgliedern.

Der Skandal um Sarrazin kam mit Ansage: Bereits vor seinem Wechsel in den Bundesbank-Vorstand im Mai vergangenen Jahres war der frühere Berliner Finanzsenator immer wieder mit lockeren Sprüchen angeeckt. Mit seinen jüngsten Bemerkungen zu Ausländern und Juden überspannte der SPD-Politiker dann aber nach Ansicht vieler den Bogen. Und auch mit seinem Abgang bei der Bundesbank ist das Thema noch lange nicht vom Tisch.

SPD-Fraktionsvorstandsmitglied Sebastian Edathy legt dem umstrittenen Politiker ein freiwilliges Ausscheiden aus der Partei nahe. Edathy begrüßte am Freitag den Verzicht Sarrazins auf seinen Posten im Bundesbank-Vorstand. "Sollte es sich hierbei tatsächlich um einen Schritt aus Einsicht handeln, dann sollte der nächste Schritt folgen: Der Austritt aus der SPD", sagte Edathy Handelsblatt Online.

SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht indes keine Eile den Noch-Bundesbanker so schnell wie möglich loszuwerden. Niemand in seiner Partei habe vor, mit Sarrazin im Zuge des Parteiausschlussverfahrens hinter verschlossenen Türen "kurzen Prozess" zu machen, sagte Gabriel im ZDF. Klar sei aber auch, dass die SPD nicht identifiziert werden wolle mit Aufforderungen an den Staat, über Vererbung in die Bevölkerungsentwicklung einzugreifen. Sarrazin müsse im Zuge der Diskussion sagen, ob er "diese Eugenikdebatte aufrecht" halte oder nicht, sagte Gabriel. Davon werde die Entscheidung über den Parteiausschluss abhängen.

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11 Kommentare zu "Debatte um Parteiausschluss: Sarrazins Abgang bringt SPD in Zugzwang"

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  • Seit Wochen
    verfolge ich diese Debatte und habe auch einige Kommentare geschrieben.
    verfolge das geballte Aufbäumen der Macht von oft verlogenen Politikern,Gewerkschaften und Meinungsmachern gegen bisher unterdrückte unausgesprochene Tatsachen.
    verfolge die Meinungsäußerungen der Menschen mit denen ich Kontakt habe.
    und verfolge die Kommentare im Hb.
    und ein lange nicht gekanntes Gefühl macht sich in mir breit
    Es ist das Gefühl von einem bischen Stolz auf den deutschen Michel
    Stolz auf so viele Menschen, die ihre Stimme erhoben haben und sagen:
    im Wesntlichen hat er doch Recht
    Stolz auf die, die sich eine Meinung gebildet haben was Recht und Unrecht ist und zu ihrer Meinung stehen.
    Ja, ich bin stolz, denn das ist neu und erst der Anfang.
    Vielen Dank Herr Sarrazin

  • Traurig, daß sich Sarrazin so sang- und klanglos aus der bundesbank verabschiedet hat. Nicht nur EZb-Weber, bundes-Merkel, SPD-Gabriel und Präsidenten-Wulff hätte er, wenn er geblieben wäre und dies durchgefochten hätte, ihre dünnen Opportunitätssuppen verwürzen können. Er hätte diese über das Volk hinweg und an ihm vorbei agierenden Karrieristen in die übelste Rechtsstaats-bredouille in Sachen Meinungsfreiheit bringen können. Hat er leider nicht. Was aber nun mit ihr, der SPD?

    immer noch Eilausschluß für Sarrazin? Wie es derselbe Gabriel noch vor ein paar Tagen gefordert hat, um heute festzustellen, im Thema integrationskritik gebe es keinerlei Dissens zu Sarrazin; im Thema Genetik schon.

    Dazu muß man natürlich wissen, daß die SPD seit über 150 Jahren eine alte Genetikerpartei ist und dort ihre Kernkompetenz erworben hat. Eugenik und entsprechende Zuwanderung war schon immer ein seriös betriebenes Grundanliegen der SPD. An Gabriel wird dies uns Heutigen immer noch fühl- und erlebbar.

    bleibt nur zu hoffen, daß Sarrazin nach seinem gestrigen Kotau vor dem "Druck der Politklasse" nicht auch noch den vor den SPD-Genetikern vollzieht, die, auch genetisch bedingt, nicht anders können, als ihn zu bedrücken - Nahles sowieso nicht, Gabriel schon, weil der noch mehr drauf hat als Genetik, Politik z.b. und deren Ressentiment- und Gutmenschen-bedienung, das Ja und Nein ohne Widerspruch, alles das, von dem er meint, daß das Volk dies so liebe und ihn gleich mit.

    Wahrscheinlich ist aber das Volk weder geistig noch genetisch so degeneriert, daß es dem SPD-Clown applaudieren wird. Zu wünschen wäre es.

    Sarrazin, nimm Dich wenigstens hier zusammen!

  • Nach langem Zögern entschließe ich mich hier zu Herrn Sarrazin zu äußern:

    in unserem Land, der bundesrepublik Deutschland, existieren sehr wohl Migranten die sich in keinster weise anpassen bzw. angepasst haben. Lutz buschkowsky bezirksbürgermeister von Neukölln (berlin) spricht von Albanern mit 14 Kindern, Vater im kriminellen Milieu, die Kinder verwahrlost und abgestumpft. Es könnten noch ettliche beispiele folgen.
    Erstaunlich ist, dass Herr Sarrazin, ein gebildeter Mann so von den Medien in die Ecke gedrängt wird. Unmöglich das Verhalten der Parteien. Ein Martin burkert SPD Funktionär aus Nürnberg hat ihn öffentlich als Rassist dargestellt. Anscheinend leben die Politiker in Luftschlössern. Alle Parteien sollten ruhig mit dem Auto durch Nürnberg Langwasser, berlin Neukölln und weiteren sozialen brennpunkten fahren um sich ein bild der Realität zu machen. Das sich Sarrazin mit der Genetik vergallopiert hat bestreitet niemand. ich finde den Umgang unmöglich. Doch der Zeitgeist ist ein anderer. Die Medienwelt mächtig aber keinesweg unabhängig, eben parteiisch. ich selbst habe in brasilien fünf Jahre meiner Kindheit verbracht. Der Schlüssel zum Erfolg war die Sprache, erst als ich portugiesisch beherrschte kamen die Einladungen, es bauten sich Freundschaften auf. Wenn ein Sarrazin nun sagt, dass integration über die Sprache ein Schlüssel zum Erfolg ist, kann ich dies absolut bestätigen. Als Verkäufer im Einzelhandel bekomme ich eiskalt mit, wie die Realität ist. Wir deutsche verwahrlosen kognitiv und schauen weg oder beschweren sich über jeden anstatt pragmatisch zu Werke zu gehen und andere beginnen uns zu unterwandern.
    Alles eine Frage der Einstellung, doch frei nach Orwell und Huxley nähern wir uns einer gefährlichen Spirale.

  • @ Margrit Steer (4)

    Sie sind eine bereicherung für dieses Forum und das finde ich gut, gutgut.

  • Hinter all diesen Nebelwerfern steht natürlich unausgesprochen die Vorstellung, dass das Volk zu dumm oder unreif sei, um aus gewissen heiklen Tatsachen die richtigen Schlüsse zu ziehen. Vereint sorgen daher führende Politiker und Leitmedien dafür, dass die Wahrheit nur in verträglichen Dosen verabreicht wird. ironischerweise steht dahinter die Vorstellung, dass Politker intelligenter seien als der Durchschnitt der bevölkerung. Dafür spricht allerdings, Ausnahmen seien zugestanden, nicht sehr viel. Man betrachte nur die hohe Zahl an Studienabbrechern und ewigen Studenten in diesem Mileu.

  • [4] Margrit Steer

    ihre letzten 4 Sätze bringen das Problem auf den Punkt.

  • bei den gegenwärtigen Äußerungen von Politikern jedweder Couleur frage ich mich, ob es nicht ein Politikergen gibt.

    Soviel Quatsch und soviel Dummheit, wie einige unserer (angeblich) führenden Politiker an den Tag legen, spricht ansich dafür.

  • So lange solche Edathys in der SPD sind, wird die SPD nie wieder eine wirkliche sozial-demokratische Partei, sondern wird ein Abklatsch der Linken bleiben, den Linken hinterher laufen. Gab es doch schon einmal.
    Schnell mal mit der SED vereinigt damals und heute träumen sie wieder vom Sozialismus. Also nichts gelernt aus Fehlern.
    Wie war das doch? "Wer hat uns verraten, Sozialdemokraten"
    Scheint so, als wäre dieser Satz heute wieder aktuell.
    Ein Ernst Reuter wäre entsetzt und ich glaube, auch Willy brandt würde diese gerupfte zum puren Sozialismus driftende Partei nicht mehr verstehen.
    Darf man also obigen Satz wieder verwenden? ich denke, ja.
    Sie picken sich eine Sache raus, nämlich die Genetik, alles andere kehren sie weiterhin unter den Tisch.
    Nur, die SPD muß eines bedenken, sie werden diese Debatte nicht mehr stoppen können und auch nicht mehr zum Schweigen bringen können.
    Denn es hat endlich einer mal öffentlich gemacht, was in Deutschland los ist.
    Obwohl die Deutschen täglich mit den integrationsunwilligen zu tun haben im negativen Sinne, wurde jede Kritik mit der Nazikeule beantwortet.
    Dies geht jetzt nicht mehr.
    Der Geist ist aus der Flasche und die Politik kann noch so drohen, ich glaube, die Zeit, dass man uns ständig drohte mit der dümmlichen wiederkehrenden Formel "...weil wir mal vor 65 Jahren..." ist vorbei.
    Ein Ausschluss Sarrazins aus der SPD wird ein weiterer Schritt sein, das die Partei am Ende ist.
    Der vermerkelten CDU wird ähnliches geschehen.
    Und dann wird der Kampf erst richtig beginnen.
    Anstatt Einsicht zu zeigen, die Probleme zu benennen und endlich zu beenden, treiben die Parteien unser Land auf Sicht in eine höchst gefährlich Lage.
    Das ist das, was mich eigentlich an dieser ganzen Sache beunruhigt.
    Komich dass niemand von dem buch spricht, welches Kirsten Heisig auf den Markt brachte. Und das ist in den Fakten sehr viel härter

  • Wenn man sich die einschlägige Literatur anschaut, wird deutlich, dass der genetische Einfluss auf die intelligenz nicht wirklich umstritten ist. Diskutiert wird lediglich, in welchem Ausmass sozio-ökonomische oder genetische Faktoren die intelligenz beeinflussen. Die Aufregung über diese Thesen ist also gelinde gesagt unwissenschaftlich. Wahrscheinlich ist für Gabriel und ähnlich (nicht-)denkende die Erde eine Scheibe.

  • Sind Parteien, die sich mit menschlichen Phänotypen und menschlichen Genotypen beschäftigen verboten? Eine dahingehende Entwicklung kann ich nicht begrüßen, da die Technik des Denkens, insofern ich mich damit beschäftigt habe, geradezu heraufbeschwört, eine Anschauung zu vertreten, die den Menschen auf eine neue, nicht andere Grundlage stellt. Denn die Welt ist die gleiche Welt seit ihrem bestehen, lediglich unser Wissen hat sich geändert. Anachronismen verhindern gegenwärtig eine weitergehende Entwicklung, weil sie die Perspektiven nicht zulassen, die notwendig sind, um die neuere "Welteinsicht" zu kollektivieren. Wir wären auch nicht die einzigen, die diesbezüglich eine weitere Entwicklung einfordern. Wir wären nur die, die den Vorstoß vagen. Wenn er nicht schon durch andere befördert wurde.

    Thilo Sarrazin ist, unabhängig meiner subjektiven Sicht, die objektiv nachvollziehbar ist, cool. Thilo Sarrazin ist cool. Und sonst gibt es niemanden in der SPD, der noch cool ist. Also wozu die Eile Genosse Gabriel.

    Angela Merkel, ich weiß nicht, wieso sie es nicht für möglich halten, das Atomenergieproblem mit mehr Aufrichtigkeit zu lösen. Muss es erst Sarraqueske werden, damit die Sache anders diskutiert wird. Die Grünen werden sicherlich auf die idee kommen, die Provokationsstrategie Sarrazins zu adaptieren. Und wenn es dann wieder dazu kommt, dass es schreit und brüllt, dann haben sie sich schuldig gemacht.

    Eine Mahnung will ich bezüglich der rhetorischen Figur "Provokation" vorrausschicken. Wenn man sicher unsicher ist oder darüber nachdenkt zu provozieren, dann geht der Schuß immer zu 100% nach hinten los. Also Maß halten mit einer der schwierigsten Denkfiguren der Welt.
    Danke...


    Euer Andreas

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