Debatte um Schengen-Abkommen Dänische Grenzkontrollen spalten Bundesregierung

Die geplante Wiedereinführung von Kontrollen dänischer Beamter an der deutschen Grenze hat harsche Kritik in Berlin ausgelöst. Über mögliche Konsequenzen ist die Bundesregierung jedoch uneins.
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Die dänische Grenze - noch ohne Kontrollhäuser und Scanner. Quelle: dapd

Die dänische Grenze - noch ohne Kontrollhäuser und Scanner.

(Foto: dapd)

Köln/Berlin/DüsseldorfBundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kritisierte das Vorgehen Dänemarks als "problematische Entwicklung". Permanente Grenzkontrollen nähmen "eine der Errungenschaften der Europäischen Union" weg, sagte die FDP-Politikerin am Donnerstag im Deutschlandfunk. Das Verhalten Dänemarks sei ein Beispiel dafür, wie fragil Regelungen und Grundüberzeugungen in der EU sein könnten. Es sei daher wichtig, eine Debatte zu führen, welche Bedeutung Reisefreiheit und offene Grenzen hätten - "und dass das nicht aufs Spiel gesetzt werden darf".

Die FDP-Politikerin widersprach auch Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der angesichts tausender Flüchtlinge aus Nordafrika erleichterte Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums gefordert hatte. Reise- und Niederlassungsfreiheit seien ein besonderer Grund, warum sich gerade junge Menschen mit Europa identifizierten, sagte Leutheusser-Schnarrenberger dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Die Vorschläge beträfen den sensiblen Bereich der Reisefreiheit in der EU. "Ein Blick nach Dänemark zeigt, in welch kritischer Situation die Kommission ihren Vorstoß berät."

Unmittelbar vor dem Treffen der EU-Innenminister an diesem Donnerstag in Brüssel sagte Friedrich der Zeitung "Die Welt": "Es sollte künftig möglich sein, auf außergewöhnlichen Migrationsdruck flexibel reagieren zu können."

Laut Friedrich sollten "temporäre Grenzkontrollen der Lage angepasst und mit Augenmaß an den Schengen-Binnengrenzen möglich" sein. Dies würde letztlich auch zu einer Stärkung der Freizügigkeit in Europa führen.

Dem Schengen-Abkommen traten seit 1985 bisher 25 Staaten bei, darunter 22 EU-Staaten. Sie führen an den EU-Binnengrenzen nur Stichproben-Kontrollen durch. Bislang ist die zeitweilige Einführung von Grenzkontrollen nur in sehr eng definierten Ausnahmesituationen möglich.

Die geplante Wiedereinführung "permanenter Grenzkontrollen" Dänemarks an der Grenze mit Deutschland wurde unter anderem von der Partei der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein, SSW, und von Innen- und Europaabgeordneten kritisiert. Vertreter der Wirtschaft im nördlichen Schleswig-Holstein bezeichneten die dänischen Pläne als "Rückschritt", erwarteten aber keine spürbaren Beeinträchtigungen im Handel.

Nach Ansicht des SPD-Innenpolitikers Sebastian Edathy verstoßen die Pläne Dänemarks gegen das Schengen-Abkommen. "Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie unseren dänischen Nachbarn deutlich macht, dass das Wiedereinführen von Schlagbäumen auf Dauer nicht akzeptabel ist", sagte das Fraktionsvorstandsmitglied Handelsblatt Online. "Funktionierende Kontrollen an den Außengrenzen der Schengen-Mitgliedsländer sind nötig, mehr als stichprobenartige Kontrollen zwischen den Schengen-Mitgliedsländern sind es nicht."

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20 Kommentare zu "Debatte um Schengen-Abkommen: Dänische Grenzkontrollen spalten Bundesregierung"

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  • An Statistiker:

    Die Zahl von 1 Billion Euro bezieht sich auf den Gesamtschaden der Gastarbeiter seit 1961 bis 2007.

    Diese Summe hat uns bis jetzt das Abenteuer Gastarbeiter gekostet.

    (Arbeitslosengeld, Hartz 4, Kindergeld, Rente, Arbeitslosenhilfe, Krankenversicherung etc.)

    Die Steuereinnahmen durch die Gastarbeiter wurden schon herausgerechnet.

    Dabei bedeutet der langfristige Einsatz von „Hilfsvölkern“ eine Veränderung der Gesellschaft. Die Gesellschaft wird statischer und Modernisierungen erfolgen deutlich langsamer.

    Das ist aber ein Komplexer Bereich.

    Nur zwei Aspekte.

    Warum beharrten die Konföderierten auf die Sklaverei?

    Im Norden war ein Arbeiter mit einer Maschine günstiger als ein Sklave!
    (Statische Gesellschaft)

    Im Römischen Reich wurde die Dampfmaschine erfunden!

    Das Römische Reich war auf die Sklaverei aufgebaut!

    Es gab kein Bedarf auf Modernisierung!
    (Wirtschaftliche Interessen?)






  • An Statistiker:

    Das derzeitige Einbürgerungsverfahren ist Reformbedürftig. Es besteht kein Grund das „Ausländische Arbeitskräfte“ die Deutsche Staatsbürgerschaft erhalten. Vor dem GG sind alle Menschen gleich (dafür stehe ich ein) eine Naive Vorstellung aber danach soll man streben.

    Besonders weil dadurch die Rückführung deutlich erschwert wird. Wenn ein „türkischer Gastarbeiter“ die Deutsche Staatsbürgerschaft erhält kann er weitere Verwandte aus seiner Heimat in die BRD einladen.

    Wir haben immer noch die so genannte Familienzusammenführung. Wir haben aufgrund dieser Vereinbarung letztes Jahr 30.000 Türken die Einreise genehmigt, davon haben 29.000 sofort Hartz 4 beantragt.

    Dieses Problem haben wir schon seit den 70er. Wir haben nicht umsonst über 7,5 Millionen Gastarbeiter bei uns trotzt Anwerbestopp. Es handelt sich in der Regel um Wirtschaftsflüchtlinge, Gastarbeiter und Menschen die nicht mehr verfolgt werden. Diese hätten aufgrund des Asylrechts schon längst in ihrer Heimat sein müssen.

    Wir haben immer noch Asylanten aus Polen, Rumänien, Ungarn, Russland (dabei muß mein Einschränken) ExJugoslawien, Bulgarien, Albanien, Vietnam (dabei muß man auch Einschränken) dabei ist die Rechtslage klar.

    Für den WIRKLICH VERFOLGTEN haben wir keine MÖGLICHKEIT mehr.

    Die offenen Grenzen führen dazu das die Illegalen in den Ländern ziehen die schon viele Illegale und Gastarbeiter beherbergen.

    Darum leiden wir besonders unter die offenen Grenzen und Länder wie Polen oder Irland kaum.

  • Guten Tag Statistiker:

    Sie haben leider Recht das ich zwei Dinge miteinander vermischt habe die erst einmal keinen direkten Zusammenhang besitzen. Die aber in der derzeitigen Situation die Lage erschwert.

    Die Schwarzarbeit erhöht den Wohlstand in einer Volkswirtschaft dabei ist es grundsätzlich egal wer die Schwarzarbeit verrichtet. Durch das System der indirekten Steuern profitiert der Staat ebenso.

    Der Nachteil liegt in der Verdrängung von Sozialpflichtigen Arbeitsplätzen jeder Unternehmer der Schwarzarbeiter beschäftigt spart die Sozialabgaben und bei einer kreativen Buchhaltung auch direkte Steuern. Dieser Unternehmer besitzt damit einen unverhältnismäßigen Vorteil.

    Mir ist selber eine Firma in der Baubranche bekannt die Polnische Arbeitskräfte (Illegal) beschäftigt und ihre Kunden sind auch die Kommunen.

    Bei dem Einsatz der Illegalen ist der Druck für diese Menschen deutlich höher. Die Illegalen sind nicht Krankenversichert und keine Unfallversicherung wird im Zweifel für sie einstehen.

    Diese Menschen können sich nicht beschweren!

    Damit ist nur der soziale Aspekt angeschnitten.

    Der Schaden für den Deutschen Steuerzahler entsteht direkt durch den Wegfall der Sozialpflichtigen Arbeitsplätze und damit auch eine steigende Arbeitslosigkeit die vom Staat finanziert wird.

    Wir haben alleine aus Polen 200.000 Illegale Pflegekräfte die bei uns arbeiten. Dafür haben wir mehr Arbeitslose (Krankenschwestern)

    Dabei ist der Einsatz von „Ausländischen Arbeitskräften“ negativ zu sehen, weil die Reform (Veränderung) der Arbeitsverhältnisse verzögert wird. Denken wir an bessere Arbeitsmodelle, Ergonomie oder eine höhere Entlohnung.

    Die Unternehmen modernisieren ihre Betriebe deutlich langsamer weil sie auf günstige „ausländische Arbeitskräfte“ zurückgreifen können. Die Gewinne werden also PRIVATISIERT die VERLUSTE VERGESELLSCHAFTET (Hartz 4, Sozialhilfe) weil diese Menschen nur TEMPORÄR eingesetzt werden.


  • Sie erwähnen dann, dass innerhalb von 4 Jahren, aufgrund von Hartz4/Deutsch-Libanesen etc. ein Schaden von 1 Billionen Euro entstanden wäre. Dies würde ich Sie bitten zu spezifizieren. (Gesamtschulden=2Billionen €).
    Oder meinen Sie an dieser Stelle Verdienstausfälle des Staates? der Unternehmen? Wohlstandsverlust der Verbraucher?

    Das Pro-Kopf (Realeinkommen) ist zumindest im letzten Jahr gestiegen (um 1.5% http://www.destatis.de/jetspeed/portal/cms/Sites/destatis/Internet/DE/Content/Statistiken/VerdiensteArbeitskosten/Realloehne/Tabellen/Content75/Reallohnindex,templateId=renderPrint.psml).
    Oder meinen Sie das Einkommen von bestimmten Branchen?

    Hochachtungsvoll

  • Vielen Dank für Ihre Antworten.

    Die Tatsache, dass es Ihrer Meinung nach viele Kriminelle mit einem nicht-deutschen Hintergrund gibt, die aber die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen [ich möchte hier nichts implizieren, kenne lediglich keine Statistik die diesen Fakt wider-/belegt], scheint mir ein Problem zu sein, dass mit dem Schengen-Abkommen an sich vermutliche keine signifikante Korrelation aufweisen dürfte.

    Ich kann Ihre Argumentation zwar nachvollziehen, habe aber den Eindruck, dass hier zwei Dinge miteinander vermischt werden, die an sich nur wenig miteinander zu tun haben.

    Zum einen beschweren Sie sich über die illegalen Einwanderer, die auf Baustellen und in der Gastronomie arbeiten würden. Hierzu möchte anmerken, dass ich Ihre Aufregung nur schwer nachvollziehen kann.
    Menschen die ohne gültige Arbeitserlaubnis in Deutschland einem Beruf nachgehen, tragen zwar nicht zum Steueraufkommen bei (abgesehen von der Umsatzsteuer), erhöhen jedoch trotzdem den Volkswirtschaftlichen Wohlstand, indem Sie ihre Arbeitskraft zur Verfügung stellen.
    Wo diese Menschen dem allgemeinen Steuerzahler zur Last fallen, ist mir leider nicht klar, und ich wäre sehr dankbar, wenn Sie mir dies erläutern könnten.

    Der andere Punkt den Sie erwähnen, ist die Tatsache, dass sehr viele Deutsche libanesischer Herkunft vom Staat soziale Unterstützung erhalten, mit der Implikation, dass diese Menschen (wenn überhaupt) nur illegalen Tätigkeiten nachgehen würden.
    Verstehen Sie mich hier nicht falsch, ich bin kein "Sozialromantiker" oder zwanghafter Anhänger von "Multi-Kulti", aber müssen wir uns an dieser Stelle dann nicht eher über unsere Einbürgerungspolitik und weniger über unsere Grenzen Gedanken machen? Auch hier wäre es schön, wenn Sie mich aufklären könnten.



  • Diese ganze Debatte ist armselig! Genauso armselig wie unsere Politiker! Wodurch wird denn meine Reisefreiheit eingeschränkt, wenn ich an einer Staatsgrenze kontrolliert werde???

    Beispiel: Ich fahre Samstag nach Dänemark, komme an die Grenze, zeige ggf. meinen Pass und maximal werde ich durch die Grenzer gegengecheckt und mein Fahrzeug angeschaut!

    Kurzum ich bin nicht Vorbestraft, Illegales habe ich auch nicht dabei, zu verzollen hab ich nichts - und nach 5 min bin ich durch! Und die Dänen haben ein Stück mehr Gewissheit - Es geht keine Gefahr von mir aus!
    Das war es!

    Unsere Politiker halten dagegen an einm Abkommen fest, welches über 25 Jahre alt ist - und leider auch 25 Jahre überholt ist! Heute spielt dieses Abkommen nur noch irgend welchem Gesindel in die Hände und es erlaubt es sich ohne Kontrollen zu Bewegen!

    Das aber ist Schwachsinn - Aber so sind Sie unsere Politiker - Es wird an etwas festgehalten, was früher vielleicht gut war - auf aktuelle Gegebenheiten wird aber nicht reagiert!

    Jeder der Klar denken kann und nicht von linksliberalen Gesülze verblendet ist wird den Dänen applaudieren! Und ich freue mich dort wieder mal zu Gast zu sein! Sicher bin auch ich dort ein Ausländer.. aber einige Unterschiede zu vielen unserer "Gäste" gibt es schon!

    1. meine Unterkunft zahle ich selbst 2.Meine Versorgung zahle ich auch selbst 3. Ich werde nicht straffällig!

    Hört sich dass nicht wunderbar an??? Wäre doch toll, wenn wir auch nur noch Menschen reinlassen müssten, die die obigen drei Punkte erfüllen?

    Oder nicht?

  • Gehen sie auf die Webseite des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (übrigens eine riesige Geldverschwendungsmaschine) und sehen sie sich die Zahlen an. So einfach ist es.
    www.bamf.de

  • An Statistiker:

    Es ist leider nicht so einfach die genauen Zahlen zu erfragen. Ein Anhaltspunkt bietet die Kriminalitätsstatistik dabei ist die Aussagekraft nur noch eingeschränkt gegeben weil viele Ausländische Kriminelle die „Deutsche Staatsbürgerschaft“ erhalten haben. Dabei sind es besonders die Türken, Libanesen, Polen und Russen.

    Derzeit werden die Hälfte unserer Autos von „Gastarbeitern“ geklaut besonders unrühmlich fallen die Russen und Polen auf. Der „Polnische Markt“ in Hannover ist legendär.

    Man geht derzeit von 800.000-1.000.000 Illegale aus die sich in unserem Land aufhalten diese Zahlen lassen sich nicht weiter konkretisieren weil die Kontrollen im Inland nur unzureichend durchgeführt werden.

    Illegale finden sie häufig in der Ausländischen Gastronomie (Döner Buden, China Restaurant etc.) und Polen, Bulgaren, Rumänen sind auf Baustellen anzutreffen.

    Der Möglichen wirtschaftlichen Effekt wurde schon im Handelsblatt thematisiert im Bezug auf die Freizügigkeit nach den 1 Mai.

    Grundsätzlich lassen sich die Einschätzungen sich auf einen Punkt bringen. Die Arbeitslosigkeit steigt, die Sozialleistungen an „Ausländische Arbeitskräfte erhöhen sich (90 Prozent der Libanesen beziehen Hartz 4), die Staatsverschuldung wird auch aus diesen Gründen weiter steigen (Gesamtschaden seit 2007: 1 BILLION EURO) Das BSP wird zwar steigen aber das Pro Kopf Einkommen wird weiter sinken.

    Diese Erfahrung haben wir aber in der Vergangenheit schon gesammelt.

    In diesem Zusammenhang verweise ich auf Herr Arndt (SPD, Arbeitsminister) die Einschätzungen aus seinen Haus waren treffend.

  • "es kann nicht im Interesse der Nachbarn sein, wenn man Permanent im anderen Land lebt"
    Doch, die deutsche Gemeinden an der Grenze zu Polen verlieren seine Anwohner und freuen sich sehr, wenn die Polen die Wohnungen und Häuser mieten und kaufen, sonst wäre Ostdeutschlan bald eine Wüste mit Rentner.

  • Mit der Wirtschaftflüchtlingen aus Polen da haben Sie sich gewaltig geirrt. In Polen bommt es und werden viele Arbeitskräfte gesucht, die Gehälter sind dort auch deutlich gewachsen und die Lebenskosten niedriger geblieben. Es gibt kaum jemand von den gut qualifizierten Leuten in Polen, der nach Deutschland kommen will, es kommen öfter Altenpflegeinner u.ä.. Die polnischen Erntehelfer kommen selten, jetzt kommen eher bulgarischen und rumänische (Roma und Kinder)als Bettler und Wahrsager. Hier wäre die Grenze wichtiger (also Tschechien, die fahren nicht über Polen). Fahren Sie nach Polen, schauen Sie sich um und sprechen mit den Leuten. Ich habe Geschäftsbeziehungen dort und wundere mich immer wieder, wie es blüht, überall viele junge, freundliche, gut ausgebildete Menschen und viele, viele Kinder.

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