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Debatte um Schutzzone GroKo streitet weiter über Syrien – Chancen für UN-Mission in Nordsyrien sind gering

Während Erdogan und Putin Fakten in Nordsyrien schaffen, streitet sich die Bundesregierung weiter über den Vorstoß der Verteidigungsministerin.
23.10.2019 - 21:00 Uhr 1 Kommentar

AKK: „Die Türkei hat das Gebiet völkerrechtswidrig annektiert”

Istanbul, Brüssel, Berlin Die kurdische Gemeinde in Deutschland ist Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) dankbar für ihren Vorstoß, eine internationale Schutzzone an der syrischen Grenze zur Türkei einzurichten. „Es kann nicht sein, dass sich der Westen aus dem Nahen Osten verabschiedet und die Region den Russen überlässt“, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende des Verbands, Mehmet Tanriverdi.

Die Wahrscheinlichkeit allerdings, dass es gelingen wird, dort eine internationale Schutztruppe zu etablieren, ist seit Dienstagnacht drastisch gesunken. Die Präsidenten Russlands und der Türkei, Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan, haben sich bei ihrem sechsstündigen Treffen in Sotschi darüber verständigt, welche Gebiete künftig von syrischen und türkischen Truppen kontrolliert werden, bis wohin sich die kurdischen YPG-Kämpfer zurückziehen müssen und wie russische Truppen all das kontrollieren werden.

Die Feuerpause wurde bis kommende Woche verlängert, die türkische Offensive wird danach wohl nicht fortgesetzt: „Zu diesem Zeitpunkt gibt es keine weitere Notwendigkeit, eine neue Operation außerhalb des bestehenden Operationsgebiets durchzuführen“, teilte das türkische Außenministerium mit. Die Türkei hält aber an ihrem Ziel fest, kurdische Kämpfer von der gesamten türkisch-syrischen Grenze fernzuhalten. Sie betrachtet die YPG als Terrororganisation.

„Nach der Vereinbarung von Sotschi ist es noch unwahrscheinlicher geworden, dass Russland und die Türkei andere Truppen in das Gebiet hineinlassen“, sagte der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid dem Handelsblatt. Positiv daran sei, dass „es jetzt zumindest eine Waffenruhe gibt“. In der Sache sei auch die SPD bereit, über eine UN-Mission zu diskutieren. Nur werde dies angesichts der Fakten vor Ort immer unrealistischer.

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    Kramp-Karrenbauer hatte am Montagabend angekündigt, beim Nato-Verteidigungsministertreffen am Donnerstag in Brüssel für eine internationale Schutzzone an der nordsyrischen Grenze werben zu wollen. Sie hatte Außenminister Heiko Maas (SPD) erst kurz vor Veröffentlichung ihres Vorhabens per SMS informiert und damit eine Koalitionskrise ausgelöst. Maas und die SPD warfen ihr Dilettantismus vor. Die SPD ist vor allem deshalb verärgert, weil die CDU-Chefin ihr Vorhaben nicht beim Koalitionsausschuss am Sonntagabend angekündigt hatte.

    Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, die Meinungsbildung sei noch nicht abgeschlossen. „Die Bundeskanzlerin findet es richtig, dass sich Deutschland und Europa in einem Konflikt, der sich direkt vor unserer europäischen Haustür abspielt und der intensive Auswirkungen auf unsere Interessen, unsere Sicherheit hat, stärker, aktiver engagiert“, sagte er. Gleichzeitig gelte aber: „Regierungshandeln beruht immer auf dem Herstellen von Einverständnis der Regierungspartner.“

    Blauhelmeinsatz wie in Mali

    Im Außenamt gab es dieses Einverständnis auch am Mittwoch nicht. Staatsminister Niels Annen (SPD) befürchtete gar, dass die Europäer unfreiwillig „zu einer unterstützenden Kraft für die russische Politik in Nordostsyrien werden könnten“.

    Am Mittwoch konkretisierte Kramp-Karrenbauer vor dem Verteidigungsausschuss des Bundestags ihren Plan: Sie stelle sich einen UN-Bauhelmeinsatz ähnlich wie in Mali vor. Auch Kampftruppen sollten demnach beteiligt sein, berichteten Teilnehmer der Sitzung. Das Gebiet könnte in Schutzzonen aufgeteilt werden, ähnlich wie in Afghanistan, von denen die Bundeswehr dann in einer die Führungsrolle übernehmen könnte. Weitere Details, etwa zur notwendigen Truppengröße, nannte sie demnach nicht. „Über Gemeinplätze ging das alles nicht hinaus“, kritisierte Grünen-Verteidigungsexperte Tobias Lindner. „Mir scheint das Ganze so durchdacht wie damals ihr Wunsch nach einem Flugzeugträger“, sagte er dem Handelsblatt.
    Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte, er habe am Dienstag mit der deutschen Verteidigungsministerin gesprochen. Sie habe ihm ihre Gedanken über das weitere Vorgehen in Nordsyrien mitgeteilt. „Ich begrüße es, dass Nato-Alliierte Vorschläge für das weitere Vorgehen haben und wie man eine politische Lösung finden könnte“, sagte Stoltenberg in Brüssel. Er betonte aber vor allem „die Notwendigkeit einer politischen Lösung“, die unbedingt Akteure vor Ort einbeziehen müsse. Er erwarte von allen Beteiligten vor Ort, sich an internationales Recht zu halten. Über all dies werde bei dem Treffen der Nato-Verteidigungsminister diskutiert. Was er inhaltlich von dem Vorschlag hält, kommentierte Stoltenberg auf Nachfragen nicht.

    Russland hat die volle Kontrolle

    In der Türkei wurde der Vorstoß Kramp-Karrenbauers bisher nicht wahrgenommen. Faktisch hat an der syrischen Grenze in den vergangenen Tagen eine Machtübergabe stattgefunden: Als sich die US-Truppen zurückgezogen hatten, konnten YPG-Truppen wegen der türkischen Militäroffensive das Vakuum in der Region nicht ausfüllen. Noch bevor eine Pattsituation zwischen den beiden Gegnern entstehen konnte, haben erst die Türkei und die USA eine Quasi-Waffenruhe ausgehandelt. Anschließend haben Erdogan und Putin das beschlossen, was schon lange beschlossene Sache gewesen ist: die volle Kontrolle der Region durch Russland und den syrischen Staat. „Das Absurde ist, dass Erdogan jetzt das, was er mit den USA vereinbart hatte, nach dem überhasteten Abzug der US-Truppen von den Russen bekommen hat: eine Sicherheitszone in Syrien“, sagte Schmid.
    Was eine UN-Mission in dieser Konstellation noch leisten kann, hängt daher vor allem davon ab, wie viel Macht Russland und die Türkei an eine solche Mission abgeben wollen. Blauhelmtruppen könnten dann etwa die türkisch-syrische Grenze sichern oder wichtige Industrieanlagen bewachen. Auch die Gefängnisse, in denen IS-Terroristen einsitzen, müssen zuverlässig bewacht und kontrolliert werden.
    Für eine UN-Mission spricht, dass die militärischen Kosten einer Friedenserzwingung in der Region auf die Staatengemeinschaft übertragen werden könnten. Für die Türkei und Russland sind Militäreinsätze kostspielig. „Die Idee ist nicht neu, nur bisher immer wieder gescheitert“, sagte der Grüne Lindner. Bei einer Blauhelm-Mission müssten Russland und die Türkei die Kontrolle an die Vereinten Nationen abgeben. Was genau die Europäer fordern werden, wird daher für Putin maßgeblich dafür sein, ob er dem Plan zustimmen wird.

    Unionspolitiker unterstützen AKK

    Kramp-Karrenbauers EU-Parteikollegen David McAllister, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, und Michael Gahler, außenpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion, unterstützten die Ministerin am Mittwoch und sprachen sich ebenfalls für die Einrichtung einer Sicherheitszone in Nordsyrien aus. „Europa muss sich in diesem Krisengebiet vor seiner Haustür engagieren. Das ist auch im Interesse der Bevölkerungsgruppen in der Region“, schrieben sie in einer Stellungnahme. Diese wollten nicht allein Assad, Putin und Erdogan ausgeliefert sein. Zudem verlangten sie, dass die EU Finanzhilfen an die Türkei nur dann freigeben sollte, wenn sich Erdogan wieder an Völkerrecht und Rechtsstaatlichkeit halte.
    Auch CSU-Chef Markus Söder stellte sich hinter Kramp-Karrenbauer. Ihr Vorstoß sei „sehr, sehr sinnvoll und nur zu begrüßen“, sagte Söder. „Es ist gut, wenn Deutschland außenpolitisch handlungsfähiger wird. Wir spüren ja, dass es direkt vor unserer europäischen Haustür zu einer Situation kommt, dass Europa kein Mitspracherecht hat“, sagte er.
    Im Auswärtigen Amt will man sich nun auf die Verfassungsverhandlungen für Syrien konzentrieren, die am 30. Oktober unter UN-Schirmherrschaft in Genf beginnen sollen. Diese seien „fair für alle Bevölkerungsgruppen zu gestalten“, sagte SPD-Außenpolitiker Schmid und bemängelte: „Die Kurden sind dabei bisher nicht ausreichend repräsentiert.“
    Mehr: Die Verteidigungsministerin will ein UN-Mandat für eine Schutzzone in Nordsyrien. Dieser Vorstoß in der Syrien-Frage könnte einen Paradigmenwechsel einleiten. Ein Kommentar.

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    1 Kommentar zu "Debatte um Schutzzone: GroKo streitet weiter über Syrien – Chancen für UN-Mission in Nordsyrien sind gering"

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    • So darf es nicht weitergehen. Europa kann sich auf Amerika nicht mehr uneingeschränkt verlassen. Auf diese Herausforderung hat unser Kontinent aber noch immer keine überzeugende Antwort gefunden.
      Jetzt drohen ihm Flüchtlingsströme und IS-Infiltration, langfristig gar ein Absturz in die Bedeutungslosigkeit und der Verlust von Sicherheit und Wohlstand.
      Worauf kommt es also an? Auf eine starke Bundeswehr und ein handlungsfähiges Europa mit einer gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik!
      Hat AKK mit ihrer Initiative also alles richtig gemacht? War ihr Vorstoß eine Sternstunde der Union?
      Da sind Zweifel angebracht.
      Denn so richtig, wichtig und längst überfällig ein größeres Gewicht Deutschlands in der Weltpolitik ist, so wenig scheint der Ansatz von AKK geeignet zu sein, diesem Ziel näher zu kommen. Wer sich nicht einmal mit seinem Koalitionspartner abstimmt, riskiert sehr viel, wenn er auf die verminten Felder der internationalen Politik vorprescht.

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