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Debatte um staatliche Fördermittel Streit um die Deutsche Umwelthilfe erreicht die Bundesregierung

Die Union dringt darauf, die Umwelthilfe von staatlichen Mitteln auszuschließen. Umwelt- und Wirtschaftsministerium lehnen das ab. Der Streit ist damit nicht zu Ende.
Update: 11.12.2018 - 02:52 Uhr 2 Kommentare
Streit um die Deutsche Umwelthilfe erreicht die Bundesregierung Quelle: dpa
Deutsche Umwelthilfe.

Der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch.

(Foto: dpa)

Berlin Für den Vize-Chef der Unions-Bundestagsfraktion, Carsten Linnemann (CDU), ist die Sache klar. „Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) agiert entgegen ihrer Selbstdarstellung eben nicht nur wie ein gemeinnütziger Verein mit dem Ziel, die Umwelt zu schützen. Es handelt es sich bei der Umwelthilfe ebenso um einen Abmahnverein mit wirtschaftlichen Interessen“, sagte Linnemann.

Deshalb solle die DUH künftig keine Mittel mehr aus dem Bundeshaushalt bekommen. Außerdem soll darauf hingewirkt werden, dass bereits etatisierte, noch nicht ausbezahlte Mittel mit einem Sperrvermerk versehen werden. Einen entsprechenden Beschluss fassten die Delegierten auf dem CDU-Parteitag am Wochenende in Hamburg. Der Parteitag folgte damit einem Antrag der von Linnemann geführten Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT).

Der Beschluss ist nicht ohne, zumal die MIT mit rund 25.000 Mitgliedern der stärkste und einflussreichste parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland ist. Die Vereinigung vertritt nach eigenen Angaben die Interessen der Mittelständler und setzt sich für mehr Unternehmergeist in der Politik ein.

Auf die Bundesregierung machen solche Feststellungen naturgemäß keinen Eindruck. Sie orientiert sich an Fakten und nicht an mutmaßlichen Behauptungen. Entsprechend reagierte der Sprecher des SPD-geführten Umweltministeriums, Andreas Kübler, auf den Vorstoß der CDU. Er erläuterte, unter welchen Umständen die Umwelthilfe nicht förderungswürdig wäre.

Zunächst schickte er voraus, dass für die Bewilligung von staatlicher Förderung der Rechtsgrundsatz der Gleichbehandlung gelte. Und schob dann hinterher: „Die DUH müsste schon verfassungsfeindliche Aktivitäten übernehmen, um hier runterzufallen oder aber grob gegen ordnungsgemäße Rechnungsführung verstoßen“, so Kübler am Montag in der Bundespresskonferenz. Ob verfassungsfeindliche Aktivitäten der DUH vorlägen, müsste gegebenenfalls das Innenministerium beantworten. „Eine ordnungsgemäße Rechnungsführung der DUH war bisher jedenfalls bei all den Förderungen der Fall, die wir vorgenommen haben.“

Auch an dem von der CDU kritisierten Engagement der Umwelthilfe findet der Ministeriumssprecher nichts Anstößiges. Grundsätzlich sei das zivilgesellschaftliche Engagement von Verbänden wie der Umwelthilfe, die sich für Gemeinwohlinteressen einsetzen, zu begrüßen, sagte Kübler. „Sie sind ein wichtiges Element einer lebendigen Zivilgesellschaft und einer funktionierenden Demokratie“, fügte er hinzu. Und der Sprecher betonte: „Dieses gilt unserer Meinung nach auch für die DUH.“

Auch das von Peter Altmaier (CDU) geführte Wirtschaftsministerium, das die Umwelthilfe derzeit in ein Projekt eingebunden hat, lehnt eine Streichung von Bundesmitteln ab. „Die DUH organisiert und moderiert den Bürgerdialog Stromnetz, in dessen Rahmen Stromnetzausbau-Reisen von Herrn Altmaier stattgefunden haben“, sagte ein Ministeriumssprecher. „Das wird sie auch bis Ende 2019 tun. So lange läuft der Vertrag.“ Danach werde es eine neue Ausschreibung geben.

Das Bundesverkehrsministerium (BMVI) ließ sich auf die Förderstopp-Debatte erst gar nicht ein. Eine Sprecherin sagte lediglich: „Soweit mir bekannt ist, unterstützt das BMVI die DUH nicht mit Fördergeldern. Dem kann ich jetzt nichts weiter hinzufügen.“

Kritiker der Umwelthilfe dürften die Einlassungen der Ministerien aber wohl kaum zufriedenstellen. Im Gegenteil: In der Unions-Bundestagsfraktion regt sich bereits neuer Unmut – diesmal bei der CSU. Der stellvertretende Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag und Obmann der Unionsfraktion im Finanzausschuss, Hans Michelbach, warf der DUH vor, „sich mit einem sehr kritikwürdigen Verhalten auf ein geschäftsmäßiges Abmahnwesen konzentriert“ zu haben.

„Es liegt der Verdacht nahe, dass es hier weniger um Umweltschutz, als vielmehr um das Erzielen von Einnahmen geht“, sagte Michelbach dem Handelsblatt. „Es ist an der Zeit, dass dieser sogenannte Verein gründlich durchleuchtet wird.“ Offenbar gerate die Umwelthilfe inzwischen auch bei einstigen Geldgebern in der Wirtschaft in Verruf, fügte Michelbach mit Blick auf die jüngste Aufkündigung der Geschäftsbeziehungen von Toyota und Krombacher zur DUH hinzu.

Angesichts dutzender Klagen auf Dieselfahrverbote verlor die DUH tatsächlich zuletzt Unterstützer. So hatte kürzlich der japanische Autobauer Toyota angekündigt, ab dem kommenden Jahr seine Geldzahlungen an die autokritische Lobbygruppe zu beenden. Mit dem Engagement der DUH, in einer Reihe von Städten Dieselfahrverbote gerichtlich durchzusetzen, hat die Entscheidung laut einem Sprecher aber nichts zu tun.

Medienberichten zufolge hatte vor Kurzem auch der Brauereikonzern Krombacher der DUH die Unterstützung entzogen. Die DUH will mit Klagen in einer Reihe von Städten die Einhaltung der Stickstoff-Grenzwerte und Fahrverbote für Dieselfahrzeuge durchsetzen. 

Der SPD-Finanzpolitiker Lothar Binding wies den Unions-Vorstoß gegen die DUH scharf zurück. „Es ist ein Missverständnis, wenn die CDU glaubt, sie könnte mit einem Parteitagsbeschluss in die Koalitionsarbeit hineinregieren“, sagte Binding dem Handelsblatt. „Wir arbeiten unseren Koalitionsvertrag ab“, betonte er. „Der Beschluss zur Umwelthilfe hat somit keine unmittelbare Wirkung auf das Regierungshandeln.“

Natürlich stehe es aber jedem Kollegen in der Unions-Fraktion frei, eine Initiative zu starten, fügte Binding hinzu. Allerdings sei er der Meinung: „Die Projektförderung sollte bestehen bleiben. Denn was die Umwelthilfe leistet, ist eine gute Sache.“

Michelbach fordert indes Aufklärung über die Verwendung der in den vergangenen 15 Jahren aus dem Bundeshaushalt an die DUH geflossenen Mittel. „Insbesondere der Doppel-Wechsel des früheren Umweltstaatssekretärs Rainer Baake wirft hier Fragen auf“, sagte der CSU-Politiker.

Baake war von 1998 bis 2005 Staatssekretär unter dem damaligen Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) und wechselte nach der rot-grünen Wahlniederlage als Bundesgeschäftsführer zur Deutschen Umwelthilfe. 2014 holte ihn der damalige Ressortchef Sigmar Gabriel erneut als Staatssekretär ins Bundesumweltministerium. Baake schied dort erst im März dieses Jahres aus.

Die Umwelthilfe selbst reagierte einigermaßen fassungslos auf die Debatte: „Das mag Wahnsinn sein, allerdings Wahnsinn mit Methode“, schrieb DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner auf Twitter. „Diese Hetzjagd gegen die Umwelthilfe hat ein klares Ziel: vom verkehrspolitischen Versagen der Bundesregierung abzulenken und den Zorn der Bürger umzulenken. Rechtsstaat geht anders.“

Dem pflichtete der Hamburger Justizsenator Till Steffen (Grüne) bei. „Komplett absurd, den Überbringer der schlechten Nachricht abstrafen zu wollen“, schrieb Steffen auf Twitter. Der Rechtsstaat solle die Gesundheit der Bürger schützen. Und die Umwelthilfe sorge dafür, dass Gerichte entscheiden können. „Geht mehr Gemeinwohl?“, fragte der Grünen-Politiker.

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2 Kommentare zu "Debatte um staatliche Fördermittel: Streit um die Deutsche Umwelthilfe erreicht die Bundesregierung"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Die DUH ist in meinen Augen ein sehr zwielichtiger Verein. Wenn die Prozesse von "richtigen" Verbraucherschützern geführt würden, wäre das m.E. seriöser.
    Andererseits liegt das Probklem viel tiefer. 40µg NOx mit unklaren Messmethoden als Grenzwert festzulegen ist m.E. völliger Blödsinn, wenn zuhause oder am Arbeitsplatz weit höhere Grenzwerte zulässig sind (950µg). Dummerweise war unsere Regierung damals dabei, als diese Grenzwerte und diese Messmethoden von der EU erarbeitet und festgelegt wurden. Wie so oft hat die deutsche Administration die Folgen nicht bedacht.
    Letztlich ist für mich auch unklar, ob das NOx in diesen Konzentrationen wirklich so schädlich ist. Man kann darüber so oder auch anders lesen und alles von seriöser Quelle.

  • So ist es richtig!!!
    Diejenigen abstrafen, die einen am Geldverdienen mit umweltschädlichen Motoren hindern. Ohne die von der DUH initiierten Anträge und letztlich von ordentlichen Gerichten bestätigten Verstößen der Autoindustrie gegen geltendes Recht, hätte sich wahrscheinlich nichts getan. Dass viele Menschen unter den Stickoxiden leiden und sterben interessiert diese Menschen anscheinend nicht. Geld. Viel Geld einfahren mit Betrugssoftware u. ä., das hat Vorrang.
    Wahrscheinlich muss die DUH auch gegen die ganz großen "Stinker" wie Kreuzfahrt- und Containerschiffen vorgehen, bis ein Herr Michelbach auch hier einsehen müsste, dass man gegen Emittenten in dieser Größenordnung wie die 15 größten Containerschiffe der Welt, die so viel NO ausstoßen, wie 200 Mio PKW's. Da hört man leider nichts von Michelbach und Co. Die leben anscheinend in einer anderen Welt in der es keine Stickoxide gibt. Man kann nur ungläubig den Kopf schütteln bei so viel gezeigter Ignoranz. Oder ist ein Herr Michelbach einer der unzähligen Lobbiisten, die bezahlt Stimmung gegen Kritker schüren?
    Also ist es folgerichtig solche Vereine, wie die DUH, unter m. E. fadenscheinigen Gründen den Boden, sprich Fördergelder, zu entziehen, damit die Bürger des Landes nicht weiter verunsichert, in diesen Fällen aber nicht richtig, informiert werden. Daher kann man den Verantwortlichen der DUH nur zurufen: Macht im Interesse der Bevölkerung so weiter!