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Debatte um Staatshilfe Union warnt SPD vor „Staatshilfe-Tsunami“

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Michelbach hält es wie sein Fraktionskollege Fuchs für unverantwortlich, dass die Großeigentümer von Arcandor nach dem Willen der SPD auch noch die Staatskasse plündern dürfen, nachdem sie die Warenhaussparte Karstadt schon ausgenommen hätten wie eine Weihnachtsgans". Die Zeche einer solchen Politik würden am Ende der Mittelstand und die dort Beschäftigten zahlen, befürchtet Michelbach. Arcandor könne sich selbst helfen. Der Konzern verfüge über sehr vermögende Großeigentümer und sehr werthaltige Aktiva. Der Staat sei keine "Melkkuh", bei der man sich nach Belieben bedienen könne.

In die Diskussion um Staatshilfen hatte sich am Dienstag auch Bundeskanzlerin Angela Merkel eingeschaltet. Die CDU-Bundesvorsitzende dämpfte die Hoffnung des Arcandor-Konzerns auf schnelle Rettungszusagen der Regierung. Opel sei ein besonderer Fall gewesen, sagte die Kanzlerin auf einer Veranstaltung der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Bei allen anderen Unternehmen gelte ein klares Verfahren für die Bewilligung von Staatsbürgschaften. "Ich sehe keinen weiteren Fall wie Opel", betonte Merkel. Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) warnte zugleich davor, "vorauseilende Heilsversprechen herauszublöken". Bei der Beurteilung weiterer Anträge auf Staatshilfen werde er auf "schlüssige Zukunftskonzepte drängen, die über den Wahltermin hinausreichen".

Merkel und zu Guttenberg verteidigten den umstrittenen Rettungsversuch der Regierung beim Autobauer Opel, an dem sich Bund und Länder mit einer Bürgschaft von bis zu 4,5 Mrd. Euro beteiligen. Merkel nannte die gefundene Lösung mit dem österreichisch-kanadischen Autozulieferer Magna "vertretbar, aber nicht ohne Risiken". Gleichzeitig betonte sie, dass der staatliche Bürgschaftsrahmen für Opel auf die vereinbarte Summe beschränkt sei und der Bund keinen Nachschuss gewähren werde: "Damit muss Opel auskommen."

Wirtschaftsminister zu Guttenberg betonte, dass die Regierung bei der Prüfung weiterer Rettungsanträge streng auf die von ihr aufgestellten Kriterien achten werde. "Die Grundregel kann nicht die Lautstärke des Rufes oder die Medienrelevanz sein", sagte zu Guttenberg. Eine direkte Beteiligung des Staates an einem Unternehmen schloss der Minister kategorisch aus, derlei Überlegungen seien "blanker Blödsinn". Stattdessen erinnerte zu Guttenberg daran, dass auch die Option einer Insolvenz in dem einen oder anderen Fall in Betracht gezogen werden könne.

Die FDP sieht Staatshilfen für Unternehmen grundsätzlich kritisch. "Union und SPD schaufeln jetzt im Wahlkampf-Poker die Milliarden hin und her wie Onkel Dagobert - aber es ist nicht ihr Geld, sondern das der Steuerzahler", kritisierte der Generalsekretär der Liberalen, Dirk Niebel im Gespräch mit Handelsblatt.com. Sie seien dabei auch noch auf einem Auge blind, "denn beim Kampf um die große Marken werden die kleinen und mittleren Betriebe - das große Reservoir unserer Arbeitsplätze - mit ihren Sorgen völlig vernachlässigt".

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