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Debatte um Staatshilfe Union warnt SPD vor „Staatshilfe-Tsunami“

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Ökonomen hatten den Rettungsversuch der Regierung für Opel bereits heftig kritisiert. Der Vorsitzende der Monopolkommission, Justus Haucap, sagte, er habe die Befürchtung, "dass wir uns gerade in großen Schritten von elementaren marktwirtschaftlichen Prinzipien verabschieden, und ich weiß nicht, ob der nächsten Regierung nach der Bundestagswahl eine Kehrtwende gelingen wird". Die Monopolkommission berät die Bundesregierung in Wettbewerbsfragen.

Der Vorsitzende des Sachverständigenrates der Bundesregierung, Wolfgang Franz, warf der Bundesregierung vor, sie verdränge, dass konjunkturelle Schwächephasen auch den "Charakter von Reinigungskrisen" besäßen, in denen nicht mehr überlebensfähige den wettbewerbsfähigen Unternehmen Platz machen müssten, um dauerhaft Arbeitsplätze zu sichern. Wenn der Staat allerdings diese marktwirtschaftliche Regel missachte, dann sei das für die Effizienz des Wirtschaftssystems "verhängnisvoll, denn wir landen letztlich auf einem niedrigeren Wachstumspfad und Beschäftigungsniveau", warnte Franz.

CDU-Wirtschaftsexperte Meyer sagte mit Blick auf Arcandor, eine Absage der Bundesregierung zu staatlicher Unterstützung zum jetzigen Zeitpunkt schließe nicht aus, sich künftig mit neuen Eigentümern erneut über Hilfen zu unterhalten. "Natürlich würden wir uns im Rahmen einer Neukonzeption des Konzerns wegen der vielen Mitarbeiter Gedanken machen." Meyer verwies auf profitable Unternehmensbereiche bei Arcandor, wie zum Beispiel die Touristiksparte.

Meyer plädierte dafür, die Entscheidung über die Vergabe von Staatshilfen "aus dem politischen Prozess" herauszunehmen. "Der Diskussion über Arcandor wurde durch die Entscheidung bei Opel deutlich verstärkt", so Meyer. "Für die Vergabe staatlicher Bürgschaften gibt es klare Kriterien. Es besteht aber die Gefahr, dass diese Kriterien immer weniger zählen je größer das Unternehmen ist, das um Hilfe bittet. Das darf nicht sein."

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