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Debatte um Staatshilfe Union warnt SPD vor „Staatshilfe-Tsunami“

In der Debatte um weitere Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen wie Arcandor (Karstadt) gehen führende Unionspolitiker auf Konfrontationskurs zum sozialdemokratischen Koalitionspartner. Der Wirtschaftsflügel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sucht dabei den offenen Schlagabtausch und greift Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier, der sich für Arcandor stark gemacht hatte, frontal an.
In der Unionsfraktion ist die Stimmung mehrheitlich eindeutig gegen Staatshilfen für Arcandor. Quelle: dpa

In der Unionsfraktion ist die Stimmung mehrheitlich eindeutig gegen Staatshilfen für Arcandor.

(Foto: dpa)

DÜSSELDORF/BERLIN. Der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, warf dem SPD-Kanzlerkandidaten angesichts der Entscheidung über die Zukunft von Opel und Forderungen nach Hilfen für den Handelskonzern Arcandor (Karstadt) am Mittwoch im Gespräch mit Handelsblatt.com eine "einseitige Konzernhörigkeit" vor. "Er schwächt mit seinen amateurhaften Alleingängen systematisch die Stellung des Staates gegenüber den großen Konzernen", sagte Michelbach, der auch Vizevorsitzender der CDU/CSU-Mittelstands - und Wirtschaftsvereinigung (MIT) ist. "Ob einst bei Holzmann oder jetzt bei Opel und Arcandor: Die SPD ist die Partei der Konzerninteressen und Schutzherrin der großen Vermögen." Der Staat solle zahlen, damit sich die Kapitaleigner ohne Risiko "eine goldene Nase verdienen" könnten.

Steinmeier sei dabei kein Scheinargument zu plump, empörte sich Michelbach. "Die Behauptung, ohne ein Karstadt-Kaufhaus im Zentrum drohe die Verödung der Innenstädte ist - höflich formuliert - grober Unsinn", betonte der CSU-Wirtschaftspolitiker. Denn für attraktive Innenstädte sorge vor allem ein regional verankerter Mittelstand. Die Verödung vieler Innenstädte sei im Gegenteil vielfach die Folge von Konzernkaufhäusern, die mit "völlig unrealistischen Mieten" für Verkaufsflächen den Mittelstand verdrängen und ruinieren.

Zuvor hatte es aus Regierungskreisen geheißen, Bundesaußenminister Steinmeier wolle sich in die Bemühungen um die Rettung Arcandors einschalten. Der SPD-Kanzlerkandidat wolle sich sowohl mit Konzern-Chef Karl-Gerhard Eick als auch mit Metro-Chef Eckhard Cordes treffen. Schon am Wochenende hatte Steinmeier gefordert, die Politik dürfe sich bei Arcandor nicht heraushalten und den Eindruck erwecken, "als ginge uns die drohende Verödung ganzer Innenstädte in Deutschland nichts an."

In der Unionsfraktion ist die Stimmung mehrheitlich eindeutig gegen Staatshilfen für Opel und auch gegen Staatshilfen für Arcandor. Michael Fuchs, Mittelstandspolitiker der CDU, hat einen Kriterienkatalog erarbeitet, um zu erklären, warum es nichts werden kann mit der Staatshilfe für den Handelsriesen Arcandor. Zum Ersten gäbe es Eigentümer, darunter die Privatbank Sal. Oppenheim und die Familie Schickedanz, die eine Kapitalerhöhung stemmen könnten. "Wenn diese an ihr eigenes Unternehmen nicht glauben, warum soll dann der Staat einspringen?" fragt Fuchs.

Zudem gäbe es mit Metro einen Interessenten, der ohne Staatshilfe auskomme. "Wenn der Staat helfen würde, was wäre dies anderes als Wettbewerb zu Metro?" fragt Fuchs. Wie Michelbach weiß auch der CDU-Politiker, dass die SPD längst mit anderen Argumenten kommt. "Wenn die SPD sagt, ohne Kaufhäuser würden die Innenstädte veröden, ist das doch ein krankes Argument", sagt Fuchs. Für Häuser in guten Lagen finde sich immer ein Investor.

Schützenhilfe erhält Fuchs im Fall Arcandor vom wirtschaftspolitischen Sprecher der Unionsfraktion, Laurenz Meyer (CDU). "Es ist aus meiner Sicht nicht vorstellbar, dass die Managementfehler, die in der Vergangenheit gemacht wurden, auf Kosten der Steuerzahler ausgeglichen werden", sagte Meyer dem Handelsblatt. Zwischen den Fällen Arcandor und Opel machte Meyer einen deutlichen Unterschied. "Ich möchte schon darauf hinweisen, dass wir bei Opel neue Eigentümer unterstützen mit einem neuen Konzept. Bei Arcandor würden wir die bisherigen Eigentümer, die die Fehler des früheren Managements zugelassen haben, unterstützen. Arcandor wäre der Dammbruch", sagte Meyer: "Da möchte ich eine Brandschutzmauer einziehen."

Auch CSU-Mittelstandspolitiker Michelbach warnt vor einen ordnungspolitischen Dammbruch. "Deutschland droht ein Tsunami ordnungspolitischer Sündenfälle, der die Basis unserer Sozialen Marktwirtschaft davon spült", sagte er. "Wenn wir der Entwicklung nicht Einhalt gebieten, werden der teuren Fehlentscheidung bei Opel und dem drohenden Einknicken bei Arcandor weitere Sündenfälle folgen."

Michelbach hält es wie sein Fraktionskollege Fuchs für unverantwortlich, dass die Großeigentümer von Arcandor nach dem Willen der SPD auch noch die Staatskasse plündern dürfen, nachdem sie die Warenhaussparte Karstadt schon ausgenommen hätten wie eine Weihnachtsgans". Die Zeche einer solchen Politik würden am Ende der Mittelstand und die dort Beschäftigten zahlen, befürchtet Michelbach. Arcandor könne sich selbst helfen. Der Konzern verfüge über sehr vermögende Großeigentümer und sehr werthaltige Aktiva. Der Staat sei keine "Melkkuh", bei der man sich nach Belieben bedienen könne.

In die Diskussion um Staatshilfen hatte sich am Dienstag auch Bundeskanzlerin Angela Merkel eingeschaltet. Die CDU-Bundesvorsitzende dämpfte die Hoffnung des Arcandor-Konzerns auf schnelle Rettungszusagen der Regierung. Opel sei ein besonderer Fall gewesen, sagte die Kanzlerin auf einer Veranstaltung der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Bei allen anderen Unternehmen gelte ein klares Verfahren für die Bewilligung von Staatsbürgschaften. "Ich sehe keinen weiteren Fall wie Opel", betonte Merkel. Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) warnte zugleich davor, "vorauseilende Heilsversprechen herauszublöken". Bei der Beurteilung weiterer Anträge auf Staatshilfen werde er auf "schlüssige Zukunftskonzepte drängen, die über den Wahltermin hinausreichen".

Merkel und zu Guttenberg verteidigten den umstrittenen Rettungsversuch der Regierung beim Autobauer Opel, an dem sich Bund und Länder mit einer Bürgschaft von bis zu 4,5 Mrd. Euro beteiligen. Merkel nannte die gefundene Lösung mit dem österreichisch-kanadischen Autozulieferer Magna "vertretbar, aber nicht ohne Risiken". Gleichzeitig betonte sie, dass der staatliche Bürgschaftsrahmen für Opel auf die vereinbarte Summe beschränkt sei und der Bund keinen Nachschuss gewähren werde: "Damit muss Opel auskommen."

Wirtschaftsminister zu Guttenberg betonte, dass die Regierung bei der Prüfung weiterer Rettungsanträge streng auf die von ihr aufgestellten Kriterien achten werde. "Die Grundregel kann nicht die Lautstärke des Rufes oder die Medienrelevanz sein", sagte zu Guttenberg. Eine direkte Beteiligung des Staates an einem Unternehmen schloss der Minister kategorisch aus, derlei Überlegungen seien "blanker Blödsinn". Stattdessen erinnerte zu Guttenberg daran, dass auch die Option einer Insolvenz in dem einen oder anderen Fall in Betracht gezogen werden könne.

Die FDP sieht Staatshilfen für Unternehmen grundsätzlich kritisch. "Union und SPD schaufeln jetzt im Wahlkampf-Poker die Milliarden hin und her wie Onkel Dagobert - aber es ist nicht ihr Geld, sondern das der Steuerzahler", kritisierte der Generalsekretär der Liberalen, Dirk Niebel im Gespräch mit Handelsblatt.com. Sie seien dabei auch noch auf einem Auge blind, "denn beim Kampf um die große Marken werden die kleinen und mittleren Betriebe - das große Reservoir unserer Arbeitsplätze - mit ihren Sorgen völlig vernachlässigt".

Ökonomen hatten den Rettungsversuch der Regierung für Opel bereits heftig kritisiert. Der Vorsitzende der Monopolkommission, Justus Haucap, sagte, er habe die Befürchtung, "dass wir uns gerade in großen Schritten von elementaren marktwirtschaftlichen Prinzipien verabschieden, und ich weiß nicht, ob der nächsten Regierung nach der Bundestagswahl eine Kehrtwende gelingen wird". Die Monopolkommission berät die Bundesregierung in Wettbewerbsfragen.

Der Vorsitzende des Sachverständigenrates der Bundesregierung, Wolfgang Franz, warf der Bundesregierung vor, sie verdränge, dass konjunkturelle Schwächephasen auch den "Charakter von Reinigungskrisen" besäßen, in denen nicht mehr überlebensfähige den wettbewerbsfähigen Unternehmen Platz machen müssten, um dauerhaft Arbeitsplätze zu sichern. Wenn der Staat allerdings diese marktwirtschaftliche Regel missachte, dann sei das für die Effizienz des Wirtschaftssystems "verhängnisvoll, denn wir landen letztlich auf einem niedrigeren Wachstumspfad und Beschäftigungsniveau", warnte Franz.

CDU-Wirtschaftsexperte Meyer sagte mit Blick auf Arcandor, eine Absage der Bundesregierung zu staatlicher Unterstützung zum jetzigen Zeitpunkt schließe nicht aus, sich künftig mit neuen Eigentümern erneut über Hilfen zu unterhalten. "Natürlich würden wir uns im Rahmen einer Neukonzeption des Konzerns wegen der vielen Mitarbeiter Gedanken machen." Meyer verwies auf profitable Unternehmensbereiche bei Arcandor, wie zum Beispiel die Touristiksparte.

Meyer plädierte dafür, die Entscheidung über die Vergabe von Staatshilfen "aus dem politischen Prozess" herauszunehmen. "Der Diskussion über Arcandor wurde durch die Entscheidung bei Opel deutlich verstärkt", so Meyer. "Für die Vergabe staatlicher Bürgschaften gibt es klare Kriterien. Es besteht aber die Gefahr, dass diese Kriterien immer weniger zählen je größer das Unternehmen ist, das um Hilfe bittet. Das darf nicht sein."

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