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Debatte um Überwachung von Partei Verfassungsschutz hat die AfD genau im Blick

Verfassungsschützer sehen die Entwicklung der AfD mit Sorge. Sie erwägen, die Partei verstärkt unter Beobachtung zu nehmen.
6 Kommentare
Die CDU-Generalsekretärin fordert von den Autokonzernen, Umrüstungen schnell umzusetzen und die Kosten zu übernehmen. Quelle: dpa
Rechte Strömungen

Die CDU-Generalsekretärin fordert von den Autokonzernen, Umrüstungen schnell umzusetzen und die Kosten zu übernehmen.

(Foto: dpa)

BerlinSeit langem kommen von verschiedenen Seiten Forderungen, der Verfassungsschutz müsse die AfD wegen rechtsextremistischer Tendenzen unter Beobachtung stellen. Jetzt scheint Bewegung in die Sache zu kommen. Man habe die Partei genau im Blick. „Die neue Dynamik aufgrund von Äußerungen nehmen wir auch wahr“, erklärte am Mittwoch eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums.

Der neue Ton in der Debatte um eine Überwachung kommt nicht ganz überraschend. Mit dem Einzug der AfD in den Bundestag rückte die Partei ins Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit. Entsprechend laut trommeln die Akteure im Plenum nun für ihre Positionen. Und entsprechend laut ist auch das Echo der etablierten Parteien darauf.

Auch außerparlamentarisch verschafft sich die AfD neue Spielräume. Der Parteikonvent beschloss kürzlich, dass AfD-Mitglieder in Zukunft bei Kundgebungen des Pegida-Bündnisses auftreten dürfen. Damit wurde das 2016 vom Bundesvorstand der Partei verabschiedete Kooperationsverbot aufgehoben. Der sachsen-anhaltische AfD-Vorsitzende André Poggenburg feierte das Votum als „Meilenstein“. Ausgerechnet Poggenburg. Der war kurz vor der Pegida-Entscheidung vom Bundesvorstand wegen türkenfeindlicher Äußerungen abgemahnt worden.

„Es gibt in dieser Partei keine Barriere, kein Sperrrad mehr gegen die Radikalisierung“, urteilt der Berliner Politologe Hajo Funke. So hätten die Schiedsgerichte der AfD bisher alle Versuche zunichte gemacht, die Radikalen in der Partei zu bremsen. Selbst Wolfgang Gedeon, der nach Antisemitismus-Vorwürfen aus der baden-württembergischen Landtagsfraktion geworfen worden war, könne „weiter sein bitterböses Spiel spielen“. Der wegen gewaltverherrlichender Internet-Einträge in die Kritik geratene frühere AfD-Landeschef in Mecklenburg-Vorpommern, Holger Arppe, wurde beim Landesparteitag im vergangenen November mit Applaus begrüßt und sogar als Kandidat vorgeschlagen. Er kandidierte dann aber nicht.

Solche Vorgänge werden von den Verfassungsschutzbehörden aufmerksam registriert – und könnten womöglich in eine Überwachung der Partei münden. Jedenfalls erwägen die Verfassungsschützer in Bund und Ländern, als vorbereitenden Schritt eine Materialsammlung zu der Partei zu erstellen. Die Abstimmung zwischen Bund und Ländern dazu laufe aktuell, erklärte das Bundesinnenministerium. Es gehe darum, möglicherweise Sachverhalte zusammenzustellen, auf deren Grundlage über eine Beobachtung der AfD bundesweit entschieden werden könnte.

„So eine Entscheidung muss gut vorbereitet sein“, betonte die Ministeriumssprecherin. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stimme sich in der Frage eng mit den Landesämtern ab, die regional näher dran seien.

„Für eine weitere Bewertung bedarf es einer Betrachtung, die sich nicht nur auf einzelne Aussagen von Mitgliedern bezieht, sondern diese in einen Gesamtkontext der bundesweit agierenden Partei stellt“, sagte der Chef des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, mit Blick auf eine mögliche Beobachtung der AfD dem Handelsblatt.

Bei der Prüfung sei daher zu berücksichtigen, dass sich die Partei weiterhin in einem „dynamischen Entwicklungsprozess“ befinde. „Die rechtsradikalistischen Äußerungen einzelner Mitglieder nehmen derzeit in der Partei besorgniserregend weiter zu“, so Kramer. „Ob diese extremistischen Positionen einzelner Mitglieder für die Gesamtpartei prägend werden, bleibt dabei aber dennoch weiter abzuwarten.“

Zu beobachten sei indes, dass einzelne Mitglieder der AfD zunehmend auf einen „rechtsextremistischen Sprachgebrauch“ zurückgreifen. „Mit Sorge betrachten Verfassungsschützer den Einfluss der Patriotischen Plattform auf die Partei und die mögliche Zusammenarbeit mit der Identitären Bewegung und Teilen der Gida-Bewegung“, erklärte Kramer.

Vermehrt offen rechtsextremistische Positionen
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6 Kommentare zu "Debatte um Überwachung von Partei: Verfassungsschutz hat die AfD genau im Blick"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Etwas im Blick haben ist eine Sache , etwas sehen, eine Andere !
    Wie sagt doch unsere Frau Kanzlerin ? Sehe kein Problem !

  • "Verfassungsschutz hat die AfD genau im Blick"

    Die "Wahrheit" liest man dann im Artikel - aber nur dann.

    Wobei zur Unterstützung der "Wahrheit" stets die Meinungen der typischen Meinungsmacher als journalistisch hochqualifizierte "Experten" der Rezeptur untergerührt werden.

    Ein Jounalistengericht halt für Leute mit unentpfindlichen Magen.

  • Das Grundgesetz wurde 2015 millionenfach gebrochen, ich gehe doch davon aus, daß der
    Rechtsbrecherin der Prozess gemacht wird oder hatte das Amt und das ganze System Urlaub ?

  • Und werden keine Gründe gefunden den Laden zu schließen, werden welche gemacht und vorsätzlich inszeniert um ihn dichtzumachen.

    Wetten ?

  • Wenn man der AfD politisch nichts mehr entgegensetzen kann, ruft man nach dem Verfassungsschutz.

  • Insgesamt scheint es dass das herschende Politiksystem Behörden, Institutionen und Gerichte** politisiert und diese im Orwellschen Sinn zweckentfremdet hat, sprich das Gegenteil des beabsichtigten Zwecks erfüllen.

    Das Politiksystem aus Fr. Merkel und Genossen foutiert offen Verträge, Gesetze und Verfassung. Man denke an das Zensurgesetz, an die "Ehe für Alle", Frauenquoten, an die Öffnung der Grenzen, oder an die Abschaltung voll funktionsfähiger Kernkraftwerke ohne Rechtsgrundlage. Eine Lieblingsband des im Artikel benannten Justizministers, Feine Sahne Fischfilets, singt Texte zur Gewalt gegenüber Polizisten und wäre damit ein Musterkandidat für einen Verfassungsschutz.

    Die bürgerliche Opposition scheint* sich dagegen ziemlich in der Mitte der geschriebenen Verfassung zu bewegen.


    *ich möchte mich nicht zu intensiv mit der Deutschen Politik beschäftigen. Daher sind mir die Aktivitäten der diversen Parteien nur begrenzt bekannt.
    ** Die Richter des Bundesverfassungsgerichts werden durch das Merkel Politiksystem ernannt. Das Gericht erscheint sehr politisch. Entscheidungen wie die zur Staatsfinanzierung der EZB durch Staatsanleihekäufe stehen nahezu im direkten Gegensatz zur geschriebenen Verfassung.

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