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Debatte Zypries bei NPD-Verbot auf CSU-Kurs

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) befürwortet den Vorstoß von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) für ein neues NPD-Verbotsverfahren. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) lehnt dies ab.

HB BERLIN. „Ich halte wenig davon, drei Mal im Jahr eine Debatte über ein NPD-Verbot zu führen, ohne dass ein Antrag gestellt wird“, sagte der CDU-Politiker der „Berliner Zeitung“ (Freitag).

2003 war ein Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht wegen der ungeklärten Rolle von V-Leuten des Verfassungsschutzes gescheitert. Parteien können nur vom Bundesverfassungsgericht verboten werden. Einen Antrag können nur Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung stellen. Derzeit ist dafür keine Mehrheit in Sicht.

Zypries sagte am Freitag dem Deutschlandradio Kultur, die SPD werde natürlich einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot unterstützen. „Wir sind ja auch dafür, so ein Verfahren durchzuführen, und wir hätten es schon längst gemacht, wenn wir sicher sein könnten, dass es dieses Mal hält.“ Es sei Sache der Innenminister, einen Verbotsantrag auch wirklich belastbar zu erarbeiten.

Bosbach verwies auf die Haltung des Bundesverfassungsgerichts, wonach ein Verbotsverfahren nur erfolgreich sein könne, wenn keine V- Leute mehr in der Partei seien. „Die NPD ist eine aggressive Partei. Wir können nicht über Jahre auf V-Leute in der Partei verzichten.“

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