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„Dem Treiben ein Ende bereiten“ FDP-Fraktionsvize fordert Förderstopp für Umwelthilfe

Die CDU will der Umwelthilfe die Finanzierung erschweren, gleichzeitig fließen Millionen an Fördergeldern an den Verein. Ein Unding, findet die FDP-Bundestagsfraktion.
Update: 02.12.2018 - 09:49 Uhr 1 Kommentar
„Wenn die Union es ernst meint, muss sie diesem Treiben ein Ende bereiten.“ Quelle: dpa
Michael Theurer

„Wenn die Union es ernst meint, muss sie diesem Treiben ein Ende bereiten.“

(Foto: dpa)

Berlin Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat mit ihren Klagen schon in etlichen deutschen Städten Diesel-Fahrverbote durchgesetzt. Sie spielt damit eine große Rolle in der Dieselkrise – und ist für viele in Politik und Autoindustrie seit langem ein rotes Tuch.

Nun kommt ein neuer Versuch, den Verein zu treffen. Es geht um Millionen Fördergelder, die die Organisation seit vielen Jahren aus dem Bundeshaushalt erhält. Der Vize-Chef der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, fordert einen Förderstopp – und sieht insbesondere die Union am Zug, diesen innerhalb der Bundesregierung durchzusetzen.

„Wie soll man denn den Bürgern erklären, dass ein Staatssekretär der Bundesregierung die Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe in Frage stellt, der wirtschaftspolitische Sprecher einer Regierungsfraktion sie gar semikriminell nennt, aber die Bundesregierung weiter munter Fördergelder an die DUH vergibt“, sagte Theurer dem Handelsblatt. „Wenn die Union es ernst meint, muss sie diesem Treiben ein Ende bereiten.“

Der Spitzenkandidat der FDP in Brandenburg für die Europawahl, Martin Linder, griff DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch scharf an. „Der Resch von der Umwelthilfe tanzt von einem Gerichtssaal zum anderen. Erwirkt hirnrissige Dieselfahrverbote auf einzelnen Stassen und sogar Autobahnabschnitten. Wo ist seine demokratische Legitimation?“, schrieb Lindner auf Twitter und forderte: „Staatliche Förderung sofort abstellen und Verbandsklagerecht überprüfen!“

Theurer bezog sich mit seiner Forderung auf den Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Steffen Bilger (CDU). Dessen Bezirksverband Nordwürttemberg fordert in einem Antrag für den CDU-Bundesparteitag Ende der Woche in Hamburg, der DUH die Gemeinnützigkeit abzuerkennen.

Das hätte unter anderem zur Folge, dass der Verein nicht mehr von der Körperschaftsteuer befreit wäre und Spenden an ihn nicht mehr von der Steuer abgesetzt werden könnten. Der CDU-Wirtschaftspolitiker Joachim Pfeiffer sieht in der Umwelthilfe einen „grün angestrichenen, semikriminellen Abmahnverein“.

Der CDU-Wirtschaftsstaatssekretär Thomas Bareiß nannte den Vorstoß aus Bilgers Kreisverband „vollkommen richtig“. „Die Umwelthilfe mit ihrem fanatischen Feldzug gegen die dt. Autobranche hat meiner Ansicht nach nichts mehr mit gemeinnütziger Vereinsarbeit zu tun“, schrieb Bareiß auf Twitter, der wie Bilger, Pfeiffer und Theurer seinen Wahlkreis im Autoland Baden-Württemberg liegen hat.

Umwelthilfe wirft FDP Hetze vor

Die SPD stellte sich vor die Umwelthilfe. „Wie weit ist es eigentlich vom Angriff von Teilen der CDU‬ und der FDP auf die Umwelthilfe‬ wegen der schlichten Durchsetzung von Umweltrecht bis zum Angriff auf deutsche Menschenrechts-NGOs wegen der Durchsetzung von Menschenrechten“, fragte der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Frank Schwabe, auf Twitter. „Der Weg ist ganz gefährlich.“

Umwelthilfe-Geschäftsführer Sascha Müller-Kraenner, wies die Kritik der Liberalen scharf zurück. „Die FDP hat sich seit der Wahlniederlage 2013 nicht entschieden, ob sie auf Sachpolitik oder Populismus setzt. Die Hetze gegen die Umwelthilfe‬ ist Ausdruck davon“, schrieb er auf Twitter.

Die Umwelthilfe erhält seit vielen Jahren Fördergelder aus dem Bundeshaushalt. Laut einer Ende Mai veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion wurden von 2000 bis 2018 bisher 74 Vorhaben mit Summen zwischen etwa 17.000 Euro und 1,6 Millionen Euro gefördert. Fördermittel kamen von den Ministerien für Umwelt, Bildung, Wirtschaft, Entwicklung und Landwirtschaft.

In den ersten fünf Monaten dieses Jahres flossen allein aus dem Umweltministerium rund 890.000 Euro an Fördermitteln an die DUH. Das ist mehr als im gesamten Vorjahr (rund 866.000 Euro). Aus den anderen Ministerien erhielt die DUH von Januar bis Mai 2018 rund 430.000 Euro Fördergeld (2017: rund 473.000 Euro). Die Bundesregierung betont in ihrer Antwort auf die FDP-Anfrage, dass es sich hierbei vornehmlich um zweckgebundene Projektförderung handelt. Dies ermögliche keinen Einfluss auf politische Entscheidungen.

Die Bundesregierung wies überdies darauf hin, dass es juristischen Personen wie Vereinen oder Firmen grundsätzlich möglich sei, sich um Förderung im Rahmen unterschiedlicher Förderprogramme der Bundesregierung zu bewerben. Einhaltung und Erfüllung der Voraussetzungen würden im Projektauswahlprozess „ebenso eingehend geprüft wie die inhaltliche Qualität des Förderantrages“.

„Die im Antrag in Aussicht gestellten Projektziele und -ergebnisse müssen den grundsätzlichen fachlichen Zielen der jeweiligen Förderprogramme entsprechen“, erläuterte die Regierung.

Toyota als einer der Spender

Die 1975 gegründete Umwelthilfe hat rund 100 Mitarbeiter und Geschäftsstellen in Radolfzell am Bodensee, Berlin und Hannover. Der Jahresetat liegt früheren Angaben zufolge bei rund acht Millionen Euro. Das Geld kommt zum einen von Projektzuschüssen – sie stammen etwa von der EU-Kommission, von Bundes- und Landesministerien, nationalen und internationalen Stiftungen.

Daneben gibt es Förderer und Spender. Auf der Liste der Spender steht zum Beispiel der japanische Autobauer Toyota, was seit Jahren von Kritikern der DUH bemängelt wird.

Kürzlich wurde bekannt, dass die Krombacher-Brauerei die Zusammenarbeit mit der Umwelthilfe auslaufen lässt. Bereits in diesem Jahr seien keine Gelder mehr an den Verein geflossen, sagte Brauerei-Sprecher Franz-Josef Weihrauch der „Westfalenpost“. „Zudem ist keine weitere Zusammenarbeit mit der DUH geplant.“ Gründe für die Beendigung der Zusammenarbeit nannte Weihrauch nicht.

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1 Kommentar zu "„Dem Treiben ein Ende bereiten“: FDP-Fraktionsvize fordert Förderstopp für Umwelthilfe"

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  • Sind Dieselfahrer die Dummen der Nation ? Die FDP hat Recht mit ihrer Aussage: "Förderstopp für Umwelthilfe". Ich selbst bin von diesen schwachsinnigen Fahrverboten betroffen, die eine bessere Umwelt bestimmt nicht ausmachen. Die Umwelthilfe tut so, als wären die Dieselfahrer schuld am Klimawandel, den nach meiner Auffassung nicht gibt. Dazu genügt ein Blick in die globale Temperaturkarte der letzten 3200 Jahre. Und das ist auch noch wissenschaftlich bewiesen. Wenn die Dieselfahrer schuld sind an der Miesere, dann werden es die Umweltaktivisten mit ihren Akkubetrieben Autos ebenfalls werden. Wer sich hier in Deutschland für Dieselfahrverbote ausspricht und für den sofortigen Braunkohle Ausstieg plädiert, hat die Zeichen für eine saubere Umwelt nicht ganz verstanden. Wenn Braunkohle Abbau zum Klimawandel beiträgt, dann trägt die e-Mobilität mindestens in gleichem Masse dazu bei, schaut man sich an, welche Umweltkatastrophen der Abbau von Lithium in Bolivien und Chile hat. Gleiches gilt auch für den Abbau von Kupfer. Sprich, diejenigen die in Deutschland saubere Luft haben wollen, verlagern die Probleme ins Ausland. Probleme gibt es zu Genüge. Nehmen wir an, ich würde ein solches e-Auto kaufen. Spätestens nach zwei Jahren bei regelmässiger Benutzung werden die Akkus nachlassen, die Akkus altern und verlieren so um die 20% bis 30% der Kapazität. Also analog den heutigen Smartphones. Beim e-Auto mit “T” fallen bei einem Akku Tausch mal so eben 20-30 TEUronen an so kann man es nachlesen. Aus meiner Sicht macht ein e-Auto auf Basis von Lithium-Ionen Akkus und auch die noch nicht serienreifen Super-Akkus keinen Sinn. Null Reichweite, viel zu teuer, lange Ladezeiten, keine Ladeinfrastruktur. Einziger Lichtschimmer gibt es am Horizont sind “Graphene-Batterien”. Die Fürsprecher des Klimawandels mögen doch bitte konstruktive Vorschlage machen als immer nur zu meckern.Die einen verlieren Zig-Tausend Euros wegen eines Diesel Autos, die anderen verlieren ihren Job beim Braukohlet

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