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Demo gegen Corona-Politik Berliner Versammlungsverbot landet vor Gericht

Die Entscheidung des Berliner Senats, eine Demo gegen die Corona-Politik zu verbieten, dürfte vor dem Bundesverfassungsgericht landen. Juristen sind uneins.
27.08.2020 Update: 27.08.2020 - 21:51 Uhr Kommentieren
Bei einer Kundgebung gegen die Corona-Beschränkungen am 1. August standen Tausende dicht gedrängt, zum Teil ohne Mund-Nasenschutz. Damit sich das nicht wiederholt, hat die Berliner Polizei nun eine weitere Demonstration verboten. Quelle: dpa
Demonstration gegen Corona-Politik

Bei einer Kundgebung gegen die Corona-Beschränkungen am 1. August standen Tausende dicht gedrängt, zum Teil ohne Mund-Nasenschutz. Damit sich das nicht wiederholt, hat die Berliner Polizei nun eine weitere Demonstration verboten.

(Foto: dpa)

Berlin Um 10.34 Uhr ging am Donnerstag beim Berliner Verwaltungsgericht ein Fax ein. Es handelte sich um den Eilantrag gegen das Versammlungsverbot, das der Berliner Senat mit Blick auf die für Samstag in der Hauptstadt geplante Demonstration gegen die Corona-Politik ausgesprochen hatte. Eine Entscheidung wird das Gericht wohl erst an diesem Freitag fällen. Doch es ist absehbar, dass der Fall bis zum Bundesverfassungsgericht gehen dürfte.

Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte am Mittwoch die angemeldete Demonstration der Veranstalter-Initiative Querdenken 711 aus Stuttgart verboten. Zu der Kundgebung hatte die Initiative 22.000 Teilnehmer angemeldet. Geisel begründete diesen Schritt damit, die letzte ähnliche Demonstration am 1. August habe gezeigt, dass Demonstranten „sich bewusst über bestehende Hygieneregeln und entsprechende Auflagen“ hinwegsetzten. Daher sei auch jetzt wieder „mit Verstößen gegen die geltende Infektionsschutzverordnung zu rechnen“.

Zugleich sorgte der Innensenator jedoch auch mit einer Passage in seiner offiziellen Mitteilung für Aufsehen. Darin verkündete er: „Ich bin nicht bereit, ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird.“ Daraufhin musste sich der SPD-Politiker die Frage gefallen lassen, ob es ihm am Ende weniger um den Infektionsschutz gehe, sondern vor allem darum, Bürger mit unliebsamen Meinungen fernzuhalten.

Geisel betonte, es sei eine schwierige Abwägung gewesen. Das Grundrecht auf Unversehrtheit des Lebens sei höher gewertet worden als das auf Versammlungsfreiheit. Das andere sei seine „persönliche politische“ Meinung. Vor Gericht zähle nur die Verbotsverfügung. „Dieser persönliche Kommentar des Innensenators wird sicherlich bei der gerichtlichen Überprüfung eine Rolle spielen“, sagte indes der Speyerer Staatsrechtler Joachim Wieland dem Handelsblatt. „Wer das Demoverbot anfechten will, kann hier vorbringen, dass der Infektionsschutz nur vorgeschoben sei.“

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    Wieland geht zudem davon aus, dass das Gericht die Unterstellung des Senats „skeptisch prüfen“ werde, nur weil die Protestler bei der Demonstration Anfang August ganz bewusst die Regeln gebrochen hätten, würde auch diesmal das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes und das Einhalten des 1,5-Meter-Abstands verweigert.

    Drohungen gegen Geisel

    Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kritisierte das Berliner Demonstrationsverbot. „Statt diese Demo pauschal zu verbieten, sollte sie unter strikten Auflagen genehmigt werden“, forderte sie. Die Einhaltung müsse dann konsequent gewährleistet sein. „Das heißt bei Verstößen: im Zweifel auflösen“, bekräftigte Leutheusser-Schnarrenberger. „Auch Unsinn gehört zur Meinungsfreiheit.“

    Kanzleramtschef Helge Braun hält die Entscheidung für schwierig. „Was ich sehr schwierig fand und was hier, glaube ich, das große Problem war, dass bei der Begründung der Ablehnung der Demonstration die Absicht der Demonstranten mit in die Argumentation einbezogen worden ist. Und das geht natürlich nicht“, sagte der CDU-Politiker am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. Braun sprach von einer ganz schwierigen Abwägungsfrage bei dem Verbot. „Ich finde, dass auch Corona-Gegner demonstrieren können“, sagte der Kanzleramtschef. Man müsse sich dort natürlich auch den Regeln unterwerfen.

    Der Staatsrechtler Ulrich Battis verteidigte die Berliner Entscheidung. „Die Versammlungsfreiheit ist nicht schrankenlos“, sagte Battis der „Rhein-Neckar-Zeitung“. Bei Demonstrationen gehe es auch um die Erfüllung von Kooperationspflichten. „Wer geltende Vorschriften wie Abstand und Hygieneregeln bewusst nicht einhält und auch gegen Demonstrationsauflagen verstößt, der ist nicht friedlich.“

    Auch Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat das Verbot der Demonstration verteidigt. Wenn schon von vornherein angekündigt werde, Corona-Regeln nicht zu achten, dann sei das von vornherein eine Gefährdung vieler Menschen, sagte Müller am Donnerstag.

    Das gelte nicht nur für die Teilnehmer selbst. „Die Demonstranten gehen zurück, sie fahren mit dem ÖPNV nach Hause, sie gehen an den Arbeitsplatz, sie gehen in die Familie. Und überall bei diesen Kontakten gefährden sie wieder andere“, sagte Müller. „Und sie senden ein Signal aus, dass nicht wichtig ist, was im Zusammenhang mit der Pandemie beschlossen wird. Das können wir so nicht akzeptieren.“

    Geisel wurde nach der Entscheidung bedroht. Im Internet erschienen zudem Aufrufe, trotz des Verbots in die Hauptstadt zu reisen und zu protestieren. Teilweise wurden dabei Gewalt und politischer Umsturz gefordert. Der Innensenator stellte klar, die Polizei sei am Wochenende mit mehreren Tausend Beamten präsent, um entweder das Demonstrationsverbot oder aber harte Auflagen durchzusetzen.

    Mehr: Berliner Innensenator verteidigt Demonstrationsverbot

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