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Demonstrationen in verschiedenen Städten Tausende fordern Vermögens- und Finanzmarktsteuern

Mehrere Tausend Menschen sind am Samstag in ganz Deutschland für eine gerechtere Steuerpolitik auf die Straße gegangen. Sie forderten auch die Einführung von Vermögens- und Finanzmarktsteuern.
29.09.2012 - 16:29 Uhr 21 Kommentare

Berlin/Hamburg Unter dem Motto "Umfairteilen - Reichtum besteuern" forderten Demonstranten in mehr als 40 Städten die Einführung der Steuern. Zu der Aktion aufgerufen hatte ein Bündnis aus über zwanzig Gewerkschaften, Sozialverbänden und globalisierungskritischen Bewegungen. Unterstützt wurden die Demonstrationen auch von SPD, Grünen und der Linkspartei.

Die größten Protestzüge fanden nach Veranstalterangaben in Berlin, Hamburg, Bochum, Köln und Frankfurt am Main statt. Allerdings variierten die Angaben zu den Teilnehmerzahlen stark: Während die Veranstalter etwa in Hamburg 7000 Demonstrierende zählten, sprach die Polizei von rund 1500 Teilnehmern. In Bochum gingen nach Polizeiangaben 5000 Menschen auf die Straße, in Köln 3000 bis 4000. Die Veranstalter zählten bundesweit 40 000 Demonstranten.

In einigen Städten fanden die Aktionen an symbolträchtigen Plätzen statt. In Frankfurt am Main marschierten Demonstranten in zwei Zügen von der Paulskirche und vom Hauptbahnhof zur EZB-Zentrale. Bei der Hamburger Demonstration versuchten die Teilnehmer, symbolisch das Bankenviertel der Hansestadt zu umzingeln.

Inhaltlich stand die Forderung nach einer stärkeren finanziellen Beteiligung der Reichen an den Staatsausgaben im Mittelpunkt. "Es müssen diejenigen für die Krise zahlen, die es sich am ehesten leisten können, und nicht die Schwächsten", sagte der Vorsitzende der Dienstleistungsgesellschaft Verdi, Frank Bsirske, bei der Kundgebung in Frankfurt. Die Deregulierung von Finanz- und Arbeitsmärkten habe die Kluft zwischen Arm und Reich vergrößert. Es sei "an der Zeit, dass diejenigen, die davon profitiert haben, jetzt auch ihren Beitrag leisten."

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    Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und Studentenvertreter forderten konkret, Reichtum stärker zu besteuern, um mehr staatliche Gelder für Bildung mobilisieren zu können. Das öffentliche Bildungssystem sei "stark unterfinanziert", sagte der GEW-Vorsitzende Ulrich Thöne in Köln. "Es fehlt der politische Wille der Regierung, den Reichtum in unserem Land so umzuverteilen, dass er allen Menschen gleiche Bildungschancen eröffnet", sagte er.

    Zu den Forderungen des Bündnisses zählt nach eigenen Angaben neben der Einführung einmaliger und dauerhafter Vermögensabgaben auch eine Steuer auf Finanzmarktgeschäfte. Auch einen konsequenteren Kampf gegen Steuerflucht und Steueroasen verlangen die Organisatoren des Protestes.

    Unterstützung für das Anliegen der Demonstranten signalisierte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin. "Es ist eine schreiende Ungerechtigkeit, wenn Kitas, Schulen, Polizisten und Lehrer unter den Folgen der Krise leiden und die privaten Vermögen aber verschont bleiben", sagte er.

    Als einen "echten Durchbruch in der Gerechtigkeitsdebatte" bezeichnete der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider, die Aktionen. Es habe sich gezeigt, dass die Forderung nach einer "gerechten und solidarischen Steuerpolitik endlich in der Mitte der Bevölkerung" angekommen sei.

    • dapd
    Startseite
    21 Kommentare zu "Demonstrationen in verschiedenen Städten: Tausende fordern Vermögens- und Finanzmarktsteuern"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Wir haben also jetzt auch schon vom Staat gewünschte Demos. Wie bei Putin. Erst Sozialneid schüren, dann die Aufforderung zur Demo. So wird heute Sozialismus gemacht. Da braucht man keine Mauer. Merkel ist modern, die weiss wie man wählen lässt. Klar ist auch, sie gewinnt die Wahl und Steinbrück weiss, dass er dann Finanzminister ist.

    • Kommentar
      Sie bringen es auf den Punkt.
      Ich hörte gestern in den Nachrichten, dass bundesweit!!!! ca. 40.000 demonstriert haben.Ich bin überwältigt. 40 Tsd. im ganzen Land. Mein Gott, ist das eine riesige Anzahl
      Wer hat denn da demonstriert? Die Sozialhilfe-Mami mit 22 und 4 Kindern von 4 Männern? Ein paar Alt-68er, die Zeit haben, weil sie fast alle in Rente sind?
      Ein Herr Schneider vom parit- Bund, der auch immer glaubt, noch mehr Geld an die, die noch nie gearbeitet haben?
      Einfach nur lächerlich, so ohne jedes wirklich fundierte Konzept.
      Und immer das Geplärre nach Reichensteuer.
      Wir müssen das ganze Land umbauen, die Reichen logischerweise auch ein wenig mehr besteuern, wie das auch mal war. Aber für die, die da zu Demos aufrufen, gilt ja schon jemand als reich, der mal gerade 65 Tsd. Euro Jahresgehalt hat, weil sie sich mit Gehältern nicht auskennen
      Diese ganzen Typen sind doch genau solche Witzfiguren wie unsere Politiker

    • "Meines Erachtens ist es primaer eine Holschuld, d. h. man muss sich auch selbst kuemmern. Gerade im Zeitalter des Internets ist vieles moeglich."
      --------------------
      Das ist aber anstrengender als DSDS gucken und Game Boy spielen...
      Spaß beiseite, wie viele meinen, der Staat müsse sie am Händchen nehmen? Eigenverantwortung ist angesagt, auch in puncto Bildung. Möglichkeiten gibt es genug, man muß nur seinen faulen A**** aus dem Fernsehsessel hiefen, die Fluppe ausdrücken und die Bierflasche wegstellen, sich an die Arbeit machen und die unzähligen Möglichkeiten (vieles kostenlos oder für kleines Geld) nutzen...

    • Aus dem Beitrag:
      "Es habe sich gezeigt, dass die Forderung nach einer "gerechten und solidarischen Steuerpolitik endlich in der Mitte der Bevölkerung" angekommen sei."
      -----------------------
      Ich bekomme, wie der Volksmund so schön sagt, Krätze, wenn ich das Wort "Solidarität" nur höre. In meinem Leben wollte mir bisher jeder, der mir mit Solidarität kam, ungeniert in die Tasche greifen, sich selbst bedienen und mich abziehen. Sorry, aber ich bin nicht die Heilsarmee für Faulenzer! Wie wär's zur Abwechslung mal mit ARBEITEN!? Mir schenkt auch keiner "solidarisch" einen einzigen Cent für's Nichtstun, und ehrlich gesagt wäre ich zu stolz, mich aushalten zu lassen. Ich möchte nämlich morgens noch in den Spiegel schauen können! Dann lieber hart arbeiten und sich mit weniger bescheiden!

    • Teil 2:
      Um das Extrem einmal darzustellen folgende Info:
      Die reichsten 500 Privathaushalte im Land erhalten
      rund 2,3 Millarden Euro Geldgewinn pro Monat. Die Arbeit
      für diese Geldgewinne machen die Mitarbeiter der Unternehmen.
      Im Verhältnis zum Einkommen bringen diese superreichen Absahner keine vergleichbare Leistung für das Wohl der Allgemeinheit.
      Genau diese Leute bekommen also das meiste Geld für's
      Nichtstun. Also sind diese Leute, wie du es nennst, das größte asoziale Pack im Land.
      Wenn du sagst, daß dieses asoziale Pack das Land verlassen soll, bin ich deiner Meinung.

      Hier zum Nachrechnen:

      http://www.meudalismus.dr-wo.de/html/stundenloehne2010.htm

    • Teil 1:
      asoziales pack,- Aha !
      Kurz erkärt: "Was ist sozial"
      Sozial bedeutet, daß man in seinem Handeln und Tun auch
      immer die Situation der Allgemeinheit mit im Auge hat.
      Wenn also viel Arbeitskraft nachgefragt wird weil die Nachfrage der Verbraucher nach Produkten groß ist, dann ist es nicht sozial, wenn sich jemand weigert seine Arbeitskraft einzusetzen um die Produktion von Produkten zu unterstützen, damit der
      Wohlstand erhalten werden kann. Also wäre der "Faulenzer" wirklich unsozial.
      Heutzutage ist es aber so, daß die Unternehmen die Mitarbeiter lieber loß werden wollen, da eh die meiste Arbeit von Maschinen erledigt wird und die Mitarbeiter unverschämter Weise auch Geld kosten, was bei Großunternehmen die Millionen und Milliardengewinne schmälert.
      (Erlebe ich seit Jahren live / hautnah)

      Wenn die Nutznießer der Großunternehmen aber Personal abbauen und oder Billigjobber einstellen um ihre Millionen- oder Milliardengewinne jährlich zu sichern, dann haben die Nutznießer der Großunternehmen
      doch nur ihre eigene Raffgier im Sinn umd gönnen den Mitarbeitern, die letzendlich aber die Produkte der Großunternehmen als Verbraucher kaufen sollen, kaum noch oder gar keinen Lohn (Entlassungen).

      Also handeln die Nutznießer der Großunternehmen doch nicht so, daß es für die Allgemeinheit wohlstandsfördernd ist. Also sind doch gerade die Superreichen unsozial oder wie
      du sagst asozial.

    • Teil 3
      Der Rest des Geldes liegt irgendwo auf Konten o.ä. rum
      und produziert Vermögen und weitere Schulden.
      da die Banken dasselbe Geld immer wieder verleihen. Es
      gibt es mittlerweile ca. 5500 Milliarden Euro Gesamtschulden.(Staatsverschuldung+Unternehmensverschuldung+
      Privatverschuldung) Die Raten für dieses Schulden sollen
      von den ca.150 Milliarden Euro bezahlt werden, die
      monatlich ausgegeben werden.
      Das geht natürlich nicht mehr und deshalb haben wir auch
      seit mehreren Jahren 10 tausende Privat- und
      Unternehmensinsolvenzen im angeblichen Wohlstandsland
      Deutschland. Mittlerweile gehen ja schon die großen Unternehmen den Bach runter. Wer solche Zustände im Land noch als Wohlstand bezeichnet ist meiner Meinung nach
      ein Spinner.
      Ich hoffe meine Kurzerklärung gibt ein wenig Durchblick.
      Über dieses Thema kann man ein Buch schreiben.
      Fazit:
      Wenn die 0,1& Superreiche nun nicht endlich deutlich mehr
      Geld ausgeben ist eine Vermögensteuer oder Schuldentilgungssteuer auf große Geldvermögen dringend erforderlich.
      Überschlägig gerechnet muß diese mindestens 0,9% pro
      Quartal betragen, ab einer Vermögenshöhe von über 1 Millionen Euro Geldvermögen pro Privathaushalt. Kleinere Forderungen reichen nicht aus, um die Situation im Land merklich zu bessern.

    • Teil 2
      Bei jahrzehntelang steigender Volksverschuldung steigen
      logischerweise die monatlich anfallenden Raten.
      Anstatt eine Steuer (z.B. Vermögenst.) auf die vielen Milliarden Euro Geld zu erheben, die seit Jahrzehnten mit steigender Tendenz gebunkert werden, geht die Regierung hin und erhöht immer nur Steuern auf Geld welches ausgegeben wird. Das treibt seit Jahrzehnten die Preise in die Höhe und die Menschen bezahlen beim "Geld ausgeben" immer mehr Geld für Schulden und prozentual immer weniger Geld für Löhne und Gewinn
      der Unternehmer. Es muß bei jedem Einkauf also immer mehr
      Geld für Schuldentilgung bezahlt werden, auch für die Schulden des Geldes welches in Milliardenhöhen seit Jahrzehnten auf Konten oder in Tresoren rumliegt.
      Fazit: Das Problem heißt also nicht Reichtum, sonder "Geld
      langfristig in großen Mengen nicht ausgeben"
      Da diese jahhrzenhtelange Geldanhäufung aber in erster Linie von den 0,1% der Superreichen durchgeführt wird, geraten diese natürlich in die Kritik.
      Würden diese Leute ihr Geld mal kräftig verprassen, würde
      auch wieder mehr Wohlstand einkehren, die Gesamtverschuldung würde zurückgehen, die Preise würden sinken, weil die Steuern und Abgaben pro Bezahlvorgang zeitversetzt deutlich gesenkt werden könnten.
      Um eine Vorstellung zu bekommen, wir extrem die Situation ist, hier ein paar Zahlen:
      Laut Bundesbank gibt es in deutschland knapp 1400 Milliarden Euro Zahlungs- und Schuldentilgungmittel Geld, das sogenannte M1 Geld. M2 und M3 sind fast nur noch leere Ansprüche auf
      Geld = kein Zahlungs- und Schuldentilgungsmittel = kein Geld. Von diesen kanpp 1400 Milliarden Euro Geld werden monatlich, laut statistischem Bundesamt, weniger als 150 Milliarden Euro Geld ausgegeben. Ca. 150 Milliarden Euro befinden sich also im monatlichen großen Geldkreislauf (Steuereinnahmen werden zu Staatsausgaben).

    • Teil 1
      Leider haben viele Menschen die Ursache
      für die zunehmende Verarmung noch nicht erkannt.
      Wir leben seit 1948 in einem Schuldgeldsystem.
      Man hat sich damals für Geldversorgung des Volkes
      "per Kredit" entschieden. Daraus folgt: Für 1 Euro
      Schuld(Kredit) gibt' s 1 Euro Geld für's Volk.
      Mit 1 Euro Geld kann man 1 Euro Schuld tilgen.
      Die Regierung versorgt das Volk mit Geld indem sie
      das Volk verschuldet (Staatsverschuldung) . Das ist
      auch kein Problem solange das Volk das Geld größtenteils
      immer wieder ausgibt. Bei jedem Bezahlvorgang werden
      Steuen und Abgaben fällig. Das gesamte Geld kommt
      früher oder später immer wieder zu den öffentlichen
      Haushalten zurück und kann zur Schuldentilgung
      verwendet werden, wenn es immer wieder zum Bezahlen
      verwendet wird. Die dafür gemachten Schulden
      können zurückgezahlt werden und es brauchen nur
      in ungefähr gleicher Höhe neue Schulden gemacht werden
      um das Volk, durch Deckung der gesetzlich festgelegten
      Ausgaben der öffentlichen Haushalte, mit Geld zu versorgen.
      Es ist aber in der Realität so, daß seit 6 Jahrzehnten jedes Jahr weniger Geld zu den öffentlichen Haushalten zurückkommt als an Ausgaben zu decken ist. So langsam müßte doch jeder merken, daß das nicht normal ist. Wir wissen doch alle:
      Durch Geld ausgeben verschwindet Geld nicht. Es wechselt
      nur der Besitzer. Die Ursache für das seit Jahrzehnten fehlende Geld bei den Einnahmen der öffentlichen Haushalte ist ganz einfach zu erklären. Es wird zu viel Geld nicht ausgegeben.
      Wenn ich Geld nicht ausgebe, dann bezahle ich auch keine Steuern und Abgaben davon und es werden davon auch keine Löhne bezahlt. Geld, welches nicht ausgegeben wird, kann also auch nicht u.a. zur Schuldentigung der Staatsverschuldung verwendet werden.
      Da aber auch für dieses Geld Schulden gemacht wurden,
      die zeitversetzt getilgt werden müsssen, muß die Regierung
      das Geld irgendwo herbekommen.

    • Bildung ist sicher ein wichtiger Parameter. Aber es wird immer so getan, als wenn Bildung eine Bringschuld des Staates ist. Meines Erachtens ist es primaer eine Holschuld, d. h. man muss sich auch selbst kuemmern. Gerade im Zeitalter des Internets ist vieles moeglich.
      Die Methode des "Nuenberger Trichters" hat ja offensichtlich bei Bsirske und Sommer auch nicht funktioniert.

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