Demos und Petitionen So protestiert das Netz gegen ESM und Fiskalpakt

Am Freitag stimmt der Bundestag über den Fiskalpakt und den Euro-Rettungsschirm ab. Nicht alle sehen dem Tag gelassen entgegen, die Angst treibt viele um in Deutschland. Auch im Netz regt sich Widerstand.
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In der vergangenen Woche hatten Attac-Aktivisten bereits vor dem Kanzleramt in Berlin gegen den Fiskalpakt demonstriert. Quelle: dpa

In der vergangenen Woche hatten Attac-Aktivisten bereits vor dem Kanzleramt in Berlin gegen den Fiskalpakt demonstriert.

(Foto: dpa)

Demokratie und Solidarität statt Fiskalpakt! Für ein soziales Europa statt Bankenrettungen und ‚Schuldenbremsen!‘“ Unter diesem Motto haben Mitglieder von Attac Berlin bei Facebook eine Veranstaltung erstellt und rufen zu einer Protestkundgebung auf: Parallel zur Abstimmung im Bundestag sollen am Freitag möglichst viele Demonstranten auf dem Platz der Republik „Nein“ sagen zu ESM und Fiskalpakt. Denn der europäische Fiskalvertrag sei „fundamental unsozial und anti-demokratisch“. Er bedrohe „die parlamentarische Demokratie und die sozialen Errungenschaften in allen Unterzeichnerstaaten“.

Auch Ulrich Riebe und Tom Stelling, die Ende Mai 2011 die Webseite „Echte Demokratie – jetzt!“ ins Netz gestellt haben, unterstützen den Protestaufruf Attacs und haben ihrerseits eine Veranstaltung erstellt: „Nein zu ESM und Fiskalpakt, Ja zu europäischer Bürgerdemokratie“. Riebe und Stelling, zwei Konstanzer, die sich nicht als „politische Menschen“ im herkömmlichen Sinne verstehen, aber für eine bessere Welt kämpfen, fordern: „Geld für Menschen statt für Banken!“ Die meisten Kommentatoren sehen das ähnlich: „Ich plädiere für einen europäischen Fäkalpakt. Jedes Land kümmert sich um seine eigene Scheiße!“ hat einer gepostet.

Die Organisation „Mehr Demokratie“ wirbt derweil auf ihrer Seite http://verfassungsbeschwerde.eu und in einem extra produzierten Video-Clip bei YouTube um Stimmen gegen ESM und Fiskalpakt: „Wenn Eurorettungsschirm und Fiskalvertrag von Bundestag und Bundesrat abgesegnet werden, bedeutet das tiefe Einschnitte in Haushalt und Souveränität der Bundesrepublik. Wir fordern: Solange die Bevölkerung nicht in bundesweiten Volksentscheiden Ja zu ESM- und Fiskalvertrag gesagt hat, dürfen die Verträge nicht ratifiziert werden“, erklärt der Verein, der Verfassungsklage beim Bundesverfassungsgericht einreichen will. Bürger können sich einfach per Mausklick beteiligen, wenn sie ein vorgerucktes Formular im pdf-Format ausdrucken und an das Berliner Büro von „Mehr Demokratie“ senden.

Dabei legt der Verein Wert darauf, dass er nicht gegen Europa agiere, sondern lediglich für eine demokratischere EU. „Uns geht es darum, dass die Bevölkerung bei Entscheidungen über Fiskalvertrag und Euro-Rettungsschirm nicht außen vor bleiben darf und dass die Rechte der Wählenden und der Parlamentarier nicht ausgehöhlt werden dürfen“, erklärt Roman Huber vom „Mehr Demokratie“-Vorstand.

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36 Kommentare zu "Demos und Petitionen: So protestiert das Netz gegen ESM und Fiskalpakt"

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  • Kommt zu uns, wir brauchen jeden Einzelnen, wir sind schon fast 9000 Mitglieder in 3 Wochen:

    http://www.facebook.com/#!/groups/368270913244867/373585276046764/?comment_id=373859122686046&notif_t=group_comment_reply

  • Ich schwöre hier hoch und heilig niemals mehr in meinem Leben einen dieser Antidemokraten die für den ESM gestimmt haben CSU (in Bayern kann ich nur die Schwesterpartei der CDU wählen), SPD, Grüne oder FDP zu wählen.
    Ich möchte ein demokratisches Europa und keine von Banken beherrschte Diktatur!
    Man sollte diese Politiker die einen Amtseid geschworen haben, die Interessen des Deutschen Volkes zu wahren und Unheil vom Deutschen Volk abzuwenden wegen Meineid verklagen!

  • Sie ist die Sklavin, die Getriebene ihres Negativ-Premiumsatz: "stirbt der Euro, stirbt Europa", ihrer politischen Disqualifikation, ähnlich der vom Bundespräsident korrigierten Aussage, zur 100 % Krieg Beistandserklärung, an Israel.
    Sie ist Opfer der Grundgesetzunterdrückung, ihrer Politik hier im Lande, die 3 x das BVerfG korrigieren und beenden musste. Die größte Mögliche Schande für welche, die vorgeben in der Demokratie zu regieren.
    Diese Frau muss weg und durch einen "MANN" aus der CDU ersetzt werden und zwar als Parteivorsitzender und nach den Wahlen ist Angie "Alternativlos" Kommissarin in der EU, wenn es die dann noch gibt.
    Sie lieferte ja dem Jammerlappen Monti, dem derzeit Chef der größten Steuerhinterzieher diese Erbärmlichkeitsvorlage.
    Mutti ist und hat fertig, aber auch unser Land, theoretisch total ruiniert.
    Es werden immer die guten Wirtschaft – und Arbeitsmarktdaten von der Politik für sich vereinnahmt, es wird sich mit Fremden geschmückt.
    Dies ist eine weitere infame Lüge, denn dies ist eine 100 % Leistung der Wirtschaft, des Mittelstandes, des Handwerkes, der Selbständigen.
    Italien braucht eine Regierung des Aufstandes, der nationalen Front und einen Austritt aus der EWU, denn Italien wäre reich, wenn nicht die mit den schwarzen Schlapphüten und die schlechten Angewohnheiten wären.

  • Brvo, so ist es!
    Schluß mit Platitüden und erstrecht mit pathetischen Durchhalteparolen wie "Scheitert der €uro, dann scheitert Europa"
    oder
    "Wunderwaffen" wie der Bazooka...
    Es geht auch nicht nicht um €ndsieg, sondern eine vernüntige Lösung der Liquiditäts-, Solvenz- und Strukturprobleme!

    Die Brisanz der Deregulierung samt CDS wird hier gut erklärt:
    http://www.youtube.com/watch?v=YZgFqCupnaE

  • Das Problem bei den Banken liegt a) in der unter Rot-Grün eingeführten Deregulierung, b) in den den Banken aufgezwungenen Käufen von Staatsanleihen, c) in den von Rot-Grün (Steinbrück und Asmussen) eingeführten Derivaten, die die staatlichen Landesbanken und zahlreiche ebenso inkompetente Kommunen und Städte zur wilden Zockerei animiert haben. Mit Ihrem hasserfüllten Schlag gegen "die Banken" ändern Sie überhaupt nichts und erzeugen nur Chaos. Die Lösung liegt in klaren Rahmenbedingungen, Aufhebung von Investmentzwängen und darin, das Kunden- vom Spekulationsgeschäft zu trennen und nur das Kundengeschäft durch den Staat zu retten, wie von dem wackeren, mutigen und unbestechlichen FDP-Schäffler vorgeschlagen. Wildes Rasen bringt nichts; kühlen Kopf bewahren, unbestechliche, mutige Sachkompetenz ins Boot holen und dann strategisch klug und sachgemäß entscheiden.

  • Es gibt weiß Gott intelligentere und effizientere Mittel als Gewalt, die dann doch nur wieder den schutzlosen Bürger trifft, dem von irgendwelchen durchgeknallten Schwachköpfen das Auto oder das Haus abgefackelt wird. Man Kinder, vernetzt Euch und lasst Euch witzige, wirkungsvolle fraktale Formen des Widerstands einfallen, die die verantwortlichen Politiker, aber nicht den Bürger oder den Ladenbesitzer oder den unterbezahlten Polizisten treffen. Am wirkungsvollsten ist die Mitarbeit in einer der neuen wirtschaftskompetenten Parteien, die eben auch das fachliche Wissen haben, um das System so zu ändern, dass es wieder dem leistungswilligen Bürger dient.

  • Gauck hat doch den ESM längst feurig befürwortet und auf einem EU-Treffen gesagt, das BVG werde ihn doch ganz sicher durchnicken. Meine anfängliche Aufgeschlossenheit ist angesichts seiner zahlreichen ideologiegetränkten Rettet-Europa-Reden-koste-es-den-deutschen-Steuerzahler-was-es-wolle rasch verflogen. Gauck ist ebenso ein ignoranter Europazerstörer wie Öttinger.

  • Wenn die Attac das Sagen hätte, wäre alles noch viel schlimmer.

    Die Attac steht links und links steht für das Umverteilen - genau das was jetzt schon gemacht wird aber noch Steigerungen erfahren kann (Eurobonds, das will doch die Linke, etc. etc.)

  • Da fällt mir ein:
    "Die Nazi Wurzeln der Brüsseler EU".
    Spannendes Lesen!

  • @stop_esm ... und ja Sie haben es richtig erkannt ESM - die Finanzpyramide, die Madoff und Ponzi in den Schatten stellt - wird dazu verwendet um schlechte Schulden durch u. a. deutschen Steuerzahler zu refinanzieren. D.h. Banken, Parasitenstaaten können sich refinanzieren und das Verlustrisiko trägt der deutsche Michel. Super Beschiss

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