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Der aktuellen Stand des Lkw-Mautsystems

Die wichtigsten Daten zur aktuellen Lage im Streit um die Lkw-Maut auf deutschen Autobahnen auf einen Blick.

1. Termine: Nachdem der längst bestellte Vertragspartner Toll Collect mit dem Mautstart zu den Terminen 31. August und 2. November in Verzug geraten war, hat er in seinen Vertragsergänzungen jetzt ein zweistufiges Verfahren vorgeschlagen: in einer technisch abgespeckten Version Anfang 2005 und in der ausgereiften Version, die alle Maut- Autobahnen erfassen können soll, Anfang 2006.

2. Einahmeausfälle: Rund 2,8 Milliarden Euro für den Zeitraum September 2003 bis Ende 2004. In der Koalition ist noch zu entscheiden, wie dadurch gefährdete Verkehrsinvestitionen im Zusammenhang mit dem Antistau-Programm, der EU-Osterweiterung und der Fußball-WM anderweitig finanziert werden können.

3. Leistungen: Toll Collect will die vertraglich vereinbarte Quote der von der Maut tatsächlich erfassten Lkw jetzt von 99 auf 95 Prozent drücken. Das lehnt das Verkehrsministerium ab.

4. Vertragsstrafen: Toll Collect ist bereit, die bei erneuter Startverzögerung zu zahlende Strafe von jetzt 7,5 Millionen und ab März 15 Millionen Euro monatlich deutlich erhöhen: auf 40 Millionen bei Verzug Anfang 2005 und bis auf 65 Millionen Euro steigend Anfang 2006. Die Regierung würde hier mitmachen.

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