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Der Bund als Aktionär An diesen fünf Unternehmen ist der Staat schon weitaus länger beteiligt als geplant

Ob Deutsche Bahn, Commerzbank oder Telekom: Der Bund mischt noch immer bei vielen Unternehmen mit. Wettbewerber sehen das häufig kritisch.
23.04.2020 - 16:15 Uhr Kommentieren
Der Bund ist immer noch größter Aktionär. Quelle: imago/Jan Huebner
Commerzbank in Frankfurt

Der Bund ist immer noch größter Aktionär.

(Foto: imago/Jan Huebner)

Düsseldorf, Frankfurt Mehr Wettbewerb, sinkende Kosten, effizientere Strukturen – so lauteten die Ziele. In den 80er- und 90er-Jahren schwappte die Privatisierungswelle durch die Bundesrepublik. Doch bei vielen Unternehmen ist der staatliche Einfluss immer noch groß. Ein Blick auf die wichtigsten Beteiligungen.

Deutsche Bahn

Der Börsengang hatte nicht geklappt, die Finanzkrise 2009 kam dem Bund dazwischen. Seine größte Unternehmensbeteiligung, die Deutsche Bahn, hatte jahrelang auf die Privatisierung hingearbeitet, nun litt sie darunter. Das Unternehmen mit seinen heute 200.000 Mitarbeitern war auf Effizienz getrimmt worden, dann stellte sich heraus, dass zu wenig in Züge und das Streckennetz investiert worden war.

So gilt die Deutsche Bahn in Europa zwar als eine der profitabelsten Eisenbahnen, aber eben auch als marode und Problemfall. Die neue Klimapolitik führt jetzt zu eines Renaissance der Schiene. Der Bund investiert so viel wie noch nie und hofft, damit zugleich auch die Verkehrswende einleiten zu können.

Von Privatisierung ist keine Rede mehr. Ganz im Gegenteil: Die Bahn ist erklärtermaßen Staatsbahn – wenn auch nicht mehr als behäbige Behörde, sondern als Aktiengesellschaft. Dieter Fockenbrock

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    Deutsche Post

    Bei der Deutschen Post in Bonn ist der Bund über die staatseigene KfW zwar immer noch der größte Aktionär. Das Vetorecht aber verlor er bereits 2013. Damals sackte sein Anteil durch den allgemeinen Umtausch einer Wandelanleihe von 25,5 auf 21 Prozent. Die Schachtelbeteiligung, mit der sich Hauptversammlungsbeschlüsse torpedieren lassen, ging damit verloren.

    Zwischen dem Börsengang des einstigen Monopolisten vor 20 Jahren und dem Jahr 2013 verringerte der Staat die Post-Beteiligung in kleinen Schritten. Seither allerdings sind seine Aktienverkäufe zum Stillstand gekommen, obwohl das Bundesfinanzministerium die Loslösung weiterhin als Fernziel nennt.

    Für das Festhalten an den Aktien nennen Branchenexperten einen Grund: die lukrative Dividendenrendite, durch die der Staat allein in diesem Jahr voraussichtlich 325 Millionen Euro erhält. Wettbewerber kritisieren, dahinter stecke ein System der staatlichen Selbstbereicherung.

    Ihr Vorwurf: Der Bund, der wie kein anderer von den Gewinnen der Deutschen Post profitiere, besitze gleichzeitig die Aufgabe, über die Bundesnetzagentur für einen fairen Wettbewerb in der Brief- und Paketbranche zu sorgen. Die jüngsten Portoerhöhungen, die man dem Gelben Riesen genehmigte, hielten viele für eine fragwürdige Subvention. Christoph Schlautmann

    Deutsche Telekom

    Der Dax-Konzern ist an der Börse das wertvollste Telekommunikationsunternehmen Europas. Die Bundesregierung ist mit 31,9 Prozent der Anteile der größte Einzelaktionär. Sie werden teils direkt, teils über die Förderbank KfW gehalten.

    Auch 25 Jahre nach dem Börsengang des einstigen Staatsunternehmens wirkt die Vergangenheit nach. So kontrolliert die Telekom das Kupfer-Telefonnetz in Deutschland. Als ehemaliger Monopolist muss sie diese Infrastruktur zu regulierten Preisen ihren Wettbewerbern zur Verfügung stellen.

    Rivalen wie Vodafone oder Telefónica werfen der Telekom regelmäßig vor, ihre dominante Marktposition auszunutzen. Seit Jahren gibt es immer wieder Diskussionen darüber, ob die Bundesregierung ihren Anteil an der Telekom reduzieren könnte. Seit die Bedeutung der digitalen Netze als kritische Infrastruktur zugenommen hat, gelten solche Bestrebungen heute als sehr unwahrscheinlich. Stephan Scheuer

    Volkswagen

    Die Historie von Volkswagen ist eng mit dem Staat verbunden. Gegründet in den 30er-Jahren, bestimmte nach dem Zweiten Weltkrieg zunächst die britische Militärregierung die Geschicke in Wolfsburg, danach folgten die niedersächsische Landesregierung und der Bund.

    Einen Einschnitt gab es im Jahr 1960 mit der Teilprivatisierung des Konzerns. 60 Prozent gingen über die Börse an private Aktionäre, beim Bund und beim Land blieben jeweils 20 Prozent der Anteile.

    Ende der 80er-Jahre zog sich der Bund vollständig zurück. Als staatlicher Anteil blieben die 20 Prozent des Landes Niedersachsen – und daran wird bis heute nicht gerüttelt. So betreibt die Landesregierung über Volkswagen aktive Industriepolitik. Fast 100.000 VW-Beschäftigte arbeiten innerhalb der Landesgrenzen, fünf Werke des Unternehmens gibt es in Niedersachsen.

    Das VW-Gesetz sichert dem Land besonderen Einfluss. Im Aufsichtsrat stehen den Arbeitnehmern besondere Rechte zu. Das wiederum führt dazu, dass Land und Betriebsräte über den Aufsichtsrat gemeinsam Interessen durchsetzen können – häufig zur Sicherung von Arbeitsplätzen an niedersächsischen Standorten. Stefan Menzel

    Commerzbank

    Der Staat rettete die Commerzbank 2008 und 2009 mit Kapitalhilfen von 18,2 Milliarden Euro vor dem Aus. Die Bundesregierung wollte den heimischen Finanzsektor schützen und eine Versorgung der Wirtschaft mit Krediten sicherstellen. Das Frankfurter Geldhaus zahlte einen großen Teil der Staatshilfen im Laufe der Jahre zurück. Mit einer Beteiligung von 15,6 Prozent ist der Bund aber weiterhin größter Aktionär.

    Für den Steuerzahler ist das Engagement bisher ein großes Verlustgeschäft. Die Beteiligung, für die der Staat einst gut fünf Milliarden Euro bezahlte, ist aktuell nur noch rund 600 Millionen Euro wert.

    Die Bundesregierung betonte mehrfach, dass sie beim Verkauf der Commerzbank-Beteiligung nicht unter Zeitdruck stehe und für den Steuerzahler ein wirtschaftlich gutes Ergebnis erzielen wolle. Der aktuelle Aktienkurs verhindert aber derzeit, dass der einstige Kaufpreis annähernd erzielt werden kann.

    Die Finanzagentur, die die Commerzbank-Beteiligung für den Bund verwaltet, beauftragte im vergangenen Jahr die Beratungsgesellschaft BCG, „mögliche Handlungsoptionen“ für den Staat aufzuzeigen.

    Insidern zufolge hat BCG in mehreren Szenarien dargelegt, welche weiteren Sparmaßnahmen möglich wären und welche Renditen sich dann erzielen ließen. Mit konkreten Forderungen ist der Bund in der Folge bisher nicht auf die Commerzbank zugekommen. Andreas Kröner

    Mehr: Die Rückkehr des Staats – Wie die Coronakrise die Luftfahrt verändern könnte

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