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Der Chefökonom Kluge Konjunkturpolitik ist eine Frage des Timings

Zu Beginn der Corona-Rezession hat die Regierung nahezu alles richtig gemacht. Doch nun wächst die Gefahr, den Zeitpunkt für den Ausstieg aus dem Krisenmodus zu verpassen.
04.09.2020 - 03:58 Uhr Kommentieren
Die Bundesregierung hat schnell auf die Coronakrise reagiert. Doch wann ist der richtige Zeitpunkt für das Ende der Maßnahmen? Quelle: dpa
Steuersenkung im Einzelhandel

Die Bundesregierung hat schnell auf die Coronakrise reagiert. Doch wann ist der richtige Zeitpunkt für das Ende der Maßnahmen?

(Foto: dpa)

Düsseldorf Das Schwierige an einer klugen antizyklischen Fiskalpolitik ist das richtige Timing. Werden in einem Abschwung grundsätzlich richtige Maßnahmen zur Stimulierung der Gesamtnachfrage beschlossen, die aber erst Monate oder gar Jahre später ihre Wirkung entfalten, so wirken sie prozyklisch.

Dies galt in der Rezession von 2008/09 etwa für das Gebäudesanierungsprogramm. Die Identifizierung geeigneter Projekte, die anschließende Ausschreibung und die tatsächliche Durchführung der Bauarbeiten nahmen oft mehrere Jahre in Anspruch.

Ein Problem dabei: Rezessionen kündigen sich meist nicht mit einem Paukenschlag an, sondern es dauert einige Monate, bis zunächst vereinzelte schlechte Wirtschaftsdaten ein rezessives Gesamtbild ergeben. So weiß man zurückschauend, dass es schon im ersten Halbjahr 2008 Anzeichen für eine Rezession in Deutschland gab. Doch selbst unmittelbar nachdem im Herbst 2008 die US-Investmentbank Lehman Brothers kollabiert war, ging der damalige Finanzminister Peer Steinbrück im Bundestag noch davon aus, dass „die möglichen Auswirkungen auf uns begrenzt“ sein würden.

Insofern hatten die verantwortlichen Wirtschafts- und Finanzpolitiker in diesem Frühjahr einen Informationsvorsprung: Ihnen war klar, der Zusammenbruch des Außenhandels würde im Zusammenwirken mit dem zur Eindämmung der Corona-Pandemie verordneten Lockdown gravierende gesamtwirtschaftliche Verluste nach sich ziehen.

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    Daher benötigte die Regierung nur sehr wenig Zeit, um mit zwei wuchtigen Corona-Paketen der sich abzeichnenden Rezession entgegenzusteuern. Noch bevor erste amtliche Zahlen zum Ausmaß des Einbruchs im zweiten Quartal vorlagen, waren die Rettungspakete im Bundesgesetzblatt verkündet.

    Richtigen Zeitpunkt nicht verpassen

    Zum zweiten Teil eines perfekten Timings gehört freilich auch, den richtigen Zeitpunkt für den Exit nicht zu verpassen und der politischen Versuchung zu widerstehen, mit immer neuen Maßnahmen die Folgen der Wirtschaftskrise für die unmittelbar Betroffenen erträglicher zu machen. Während in Vor-Corona-Zeiten der Bundestag nicht selten engagiert über zweistellige Millionenbeträge stritt, wurden in den vergangenen Wochen zweistellige Milliardenbeträge im Eilverfahren durchgewinkt – ohne dabei die langfristigen Risiken solch massiver staatlicher Interventionen zu debattieren.

    Ökonomiestudenten lernen bereits sehr früh, dass staatliche Eingriffe private Entscheidungen verändern, im Ökonomenjargon „verzerren“. Dies gilt gleichermaßen für Ausgabenprogramme, Steuervergünstigungen oder ordnungsrechtliche Eingriffe. Branchenspezifische Umsatzsteuerprivilege lassen die Nachfrage nach Produkten dieser Branchen steigen und damit angesichts begrenzter Verbraucherbudgets die nach anderen Gütern sinken.

    Prämien für E-Autos stärken die Nachfrage nach solchen Fahrzeugen und verringern das Interesse an Wagen mit Verbrennungsmotoren; die Aussetzung von Fristen zur Insolvenzmeldung erhöht die Risiken von Gläubigern; die Beteiligung des Staates an Großunternehmen macht deren Restrukturierung schwieriger, und langfristig generöse Regeln für Kurzarbeit verringern den Druck auf die Unternehmensleitungen, rasch zum Normalbetrieb zurückzukehren oder strukturelle Anpassungen vorzunehmen.

    Eine kluge Wirtschaftspolitik weiß daher zwischen Konjunktur- und Wachstumspolitik zu unterscheiden. Konjunkturpolitik soll einen kurzfristigen Ausfall privater Nachfrage durch kreditfinanzierte staatliche Nachfrage oder temporäre Steuersenkungen und Transferzahlungen kompensieren. Wachstumspolitik zielt darauf ab, die Angebotsbedingungen einer Volkswirtschaft zu verbessern, um so einen höheren Wachstumspfad zu erreichen.

    Handelsblatt: Prof. Bert Rürup
    Der Autor

    Prof. Bert Rürup ist Präsident des Handelsblatt Research Institute (HRI) und Chefökonom des Handelsblatts. Er war viele Jahre Mitglied und Vorsitzender des Sachverständigenrats sowie Berater mehrerer Bundesregierungen und ausländischer Regierungen. Mehr zur Arbeit von Professor Rürup und seinem Team finden Sie unter research.handelsblatt.com.

    Das Problem: Beide Therapien können sich widersprechen. So würde etwa eine Erhöhung von Grundsicherung und Arbeitslosengeld kurzfristig die Kaufkraft steigern, aber gleichzeitig das langfristige Arbeitsangebot und damit das Wachstumspotenzial senken. Was in einem kurzfristig wirkenden Konjunkturpaket angezeigt sein mag, kann mittelfristig Strukturwandel und Wachstum bremsen.

    In der aktuellen Krisenpolitik spielte die Frage, wie die Wachstumsmöglichkeiten gesteigert werden können, keine Rolle. Deshalb erhöhte die Regierung das Kurzarbeitergeld in vielen Fällen von 60 auf 80 Prozent des Nettolohns, bei Betroffenen mit Kindern gar auf 87 Prozent. Damit ist diese Leistung deutlich höher als das Arbeitslosengeld. Ferner werden den Arbeitgebern die Sozialabgaben auf das Kurzarbeitergeld erstattet.

    So wird der private Verbrauch gestützt, und die Kosten der Unternehmen werden gesenkt. Daraus resultiert bei beiden Tarifvertragsseiten ein großes Interesse, Personalabbau möglichst lange aufzuschieben. Je mehr Unternehmen so agieren, desto größer wird der Druck auf die Politik, solche strukturkonservierenden Maßnahmen immer wieder zu verlängern, um einen temporären Anstieg der Arbeitslosigkeit zu verhindern.

    Die jüngsten Arbeitsmarktzahlen deuten darauf hin, dass das Schlimmste überstanden sein dürfte. BA-Chef Detlef Scheele sagte, im August gab es den zweiten Monat in Folge „keinen zusätzlichen Corona-bedingten Anstieg der Arbeitslosigkeit“.

    Und das Ifo-Institut spricht bereits von einer Trendwende: Nach den Entlassungen der vergangenen Monate seien nun „erste Signale für Neustellungen sichtbar“. Auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier revidierte diese Woche seine Konjunkturprognose nach oben.

    Die Regierung wäre daher gut beraten, ihre Konjunkturpakete zunächst wirken zu lassen und Abstand von neuen Stimuli zu nehmen. In den meisten Branchen stehen die Signale zwischenzeitlich auf Aufschwung, wie der viermalige Anstieg des Ifo-Geschäftsklimas bestätigt. Und dem daniederliegenden Reise-, Veranstaltungs- und Unterhaltungsgewerbe helfen auch keine Konjunkturimpulse, solange ihre Geschäftsmodelle faktisch verboten bleiben.

    Es war richtig, im Frühjahr beherzt die Wirtschaft zu stützen. Nun ist es aber an der Zeit, Ausstiegsszenarien vorzubereiten. Die kreditfinanzierten staatlichen Interventionen sollten bald zurückgefahren werden, damit sich unsere Wirtschaft wieder darauf konzentriert, was sie gut kann: durch Wettbewerb auf Märkten Wachstum zu generieren und den Wohlstand möglichst vieler Bürger zu mehren. Dies zu betonen darf nicht erst auf den Tag nach der Bundestagswahl verschoben werden.

    Mehr: Das Schlimmste liegt in der Coronakrise hinter uns, doch vorbei ist sie noch lange nicht

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