Der Chefökonom über die Agenda 2010: Weiterentwickeln, nicht zurückdrehen!

„Auch wir haben Fehler gemacht!“ – mit diesen Worten distanzierte sich der designierte SPD-Chef Martin Schulz von der Agenda 2010. Sein Versprechen: Ältere sollen wieder länger Arbeitslosengeld bekommen, befristete Arbeitsverhältnisse nur in Ausnahmefällen zulässig sein und starke Betriebsräte die Leiharbeit stoppen können. Das klingt wie der Wunsch nach einer Zeit, in der Deregulierung, Globalisierung und Digitalisierung Fremdworte sind.

Mit seinem Verdikt ist Schulz dem linken Flügel der SPD entgegengekommen. Allerdings wird mit einem längeren Arbeitslosengeld-Bezug für Ältere ein Problem adressiert, das angesichts einer Million offener Stellen und drohendem Fachkräftemangel absehbar an Bedeutung verliert. Die Distanzierung und Rückabwicklung der von Kanzler Gerhard Schröder im Jahr 2005 umgesetzten Reform ist weder eine Antwort auf künftige Herausforderungen, noch bietet sie Gewähr für die Rückkehr der SPD an die im vergangenen Jahrzehnt verlorene politische Macht.