Der Fall Amri Özdemir fordert Aufklärung über Behörden-Umgang

Der Grünen-Politiker will nicht über die Sicherheit vor Terroranschlägen diskutieren. Viel wichtiger sei es den fraglichen Umgang der Behörden mit dem Berliner-Attentäter Anis Amri zu klären – und zwar vor dem Anschlag.
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„Die gesetzlichen Grundlagen, um diesen Amri aus dem Verkehr zu ziehen, waren vollständig da.“ Quelle: AFP
Cem Ozdemir

„Die gesetzlichen Grundlagen, um diesen Amri aus dem Verkehr zu ziehen, waren vollständig da.“

(Foto: AFP)

BerlinGrünen-Chef Cem Özdemir hält die Vorschläge von Bundesinnenminister Thoma de Maiziere (CDU) zur Verbesserung der Sicherheit vor Terroranschlägen für diskussionswürdig. „Wir verschließen uns der Debatte nicht“, sagte Özdemir am Donnerstag im Deutschlandfunk. Dringlicher sei aber derzeit, offene Fragen zum Umgang der deutschen Sicherheitsbehörden mit dem Berlin-Attentäter Anis Amri im Vorfeld des Anschlags zu klären. „Die gesetzlichen Grundlagen, um diesen Amri aus dem Verkehr zu ziehen, waren vollständig da“, unterstrich Özdemir. Er habe manchmal den Eindruck, als wolle man mit neuen Vorschlägen nur von der Verantwortung im Falle Amri ablenken.

Sollten hier etwaige Versäumnisse geklärt sein, sei er bereit, „über alles zu reden, was sinnvoll ist“, sagte Özdemir. „Einer Debatte um die Zentralisierung verschließen wir uns nicht grundsätzlich beim Verfassungsschutz“, ergänzte er. Zu den Themen elektronische Fußfesseln für sogenannte Gefährder und Ausreisezentren legte sich Özdemir nicht fest. „Man kann über alles diskutieren“, sagte er nur. Besonders wichtig sei, dass Länder wie Marokko, Tunesien und Algerien eigene Staatsbürger zurücknehmen, die keine Asylchancen in Deutschland hätten. Um das beschleunigt zu klären, müsse man auch mit Anreizen für diese Länder arbeiten.

Das Thema Sicherheit sollte nach Özdemirs Worten für alle Parteien Top-Priorität haben, auch für die Grünen. „Aber mit uns wird es sicherlich nicht einen Abbau von Freiheit zugunsten von Sicherheit geben. Wir brauchen beides gleichzeitig“, sagte er.

  • rtr
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7 Kommentare zu "Der Fall Amri : Özdemir fordert Aufklärung über Behörden-Umgang"

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  • Also doch. Die Grünen hetzen ihren Türken-Öko auf den deutschen Staat um den Interessen ihrer Völkerwanderungs-Klientel gerecht zu werden. Wer hätte auch etwas anderes erwarten können von dieser linksfaschistischen Ausländerpartei.

  • Und hier noch mal ein Zitat aus dem Artikel:

    Ebenfalls erstaunlich: „Es werden keine strafrechtlichen Abfragen eingeleitet“, vielmehr sei nach Inhalt der jeweiligen Akte zu entscheiden.

    Nach einem Aschlag sagt dann Herr Özdemir, dass das nur Versagen der Behörden war... und fordert Aufklärung!! Fragen sich die etablierten Politiker wirklich warum sich die Bevölkerung veräppelt vorkommt?

  • Hier nochmal die Information, das war vor dem Berliner Attentat:

    http://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-politik-wirtschaft_artikel,-80-Afghanen-duerfen-in-Bremen-bleiben-_arid,1514770.html

    Aber es zeigt wo das Problem herkommt. Ich finde solche Vorgänge sollten auch von der überregional relevanten Presse aufgegriffen werden.

  • So ja nicht Herr Özdemir!

    Das was Sie fordern ist zwar legitim, muss aber auch vor dem Hintergrund der Willkommenskultur und deren Argumente diskutiert werden:

    Alle die Maßnahmen, von denen er jetzt sagt, sie wären möglich gewesen, hat er und seine Partei zuvor als zutiefst unmenschlich und widerrechtlich dargestellt. Als Opposition hätte der die Regierung kontrollieren müssen, nicht beim Rechtsbruch Beifall klatschen!

    Bitte die Diskussion auch so führen, dass Amri vor dem Anschlag einer von vielen potentiellen Gefährdern war. Deren Anzahl ist extrem hoch und es gibt keine Erfahrungswerte mit ihnen, da sie alle neu in unser Land gekommen sind. Und es gibt keine Ressourcen, diese Personen zu überwachen.

    In Bremen kam vom Senat vorm Jahreswechsel ein Kommando, dass Abschiebungen von Afghanen so geprüft werden sollen, dass es zu keinen Abschiebungen kommt. Werden solche Vorgänge auch gleich in ihre Prüfung mit einbezogen Herr Özdemir?

    Wer hat denn mit dem Blödsinn angefangen, dass eine Abschiebung nur noch mit der Zustimmung des Heimatstaates erfolgen kann? Wer hat denn pauschal alle polizeilichen Massnahmen zur Durchsetzung des Aufenthaltsrechts als Mord dargestellt?

  • Bestrafung der deutschen Verantwortlichen:
    Einer fiel mir eben ein, der sich selbst bestraft hat.
    - 05.01.2017, 10:48 Uhr -

  • @Herr Wolfgang Trantow05.01.2017, 09:53 Uhr

    Herr Trantow, das Problem dabei ist, die Verantwortlichen müssten sich jetzt selbst bestrafen und das haben die Deutschen Verantwortlichen noch nie gemacht.
    Es handelt sich schließlich nicht um Japaner, wenn Sie wissen was ich meine.

  • Wie werden nun die Verantwortlichen massiv bestraft? Er steht ja mehrfacher Mord im Raum!

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