Der Fall Amri Vertuschungsversuch der Polizei – was bislang bekannt ist
„Den Anschlag auf dem Breitscheidplatz hätten wir mit einer Festnahme nicht einhundertprozentig verhindern können“, sagte Benjamin Jendro, Sprecher der Gewerkschaft der Polizei.
Berlin Der Skandal betrifft den bisher gravierendsten islamistischen Terroranschlag auf deutschem Boden. Wie und warum konnten Polizisten Ermittlungsergebnisse ausgerechnet zum Fall des Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri vertuschen? Die rot-rot-grüne Berliner Landesregierung zeigt sich geschockt. Und bereitet sich darauf vor, dass noch viel mehr ans Licht kommen könnte.
Was ist der Skandal?
Die Berliner Polizei hätte Anis Amri womöglich schon Wochen vor dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt wegen Drogengeschäften festnehmen können. Tat sie aber nicht. Die Polizisten, die dafür verantwortlich waren, sollen – so ist der Verdacht – nachträglich vertuscht haben, was sie wussten. Nun steht der Vorwurf Strafvereitelung im Amt im Raum.
Wie lief die Vertuschung nach den bisherigen Erkenntnissen ab?
Im Polizeilichen Informationssystem, in dem digital Ermittlungsergebnisse gesammelt werden, erstellte ein Kriminalpolizist am 1. November 2016 ein Dokument über Amri. Darin wurde der Tunesier verdächtigt, gewerbsmäßig Drogen zu verkaufen. Das hatte sich aus der Überwachung des für politisch motivierte Taten zuständigen Staatsschutzes wegen Amris Verbindungen zur islamistischen Szene ergeben.
Das 12-seitige digitale Dokument wurde damals nicht ausgedruckt und kam somit nicht in die offiziellen Papier-Ermittlungsakte. Das ist nicht ungewöhnlich, weil die Ermittlungen noch liefen.
Am 17. Januar schrieb nach den bisherigen Erkenntnissen ein anderer Kripo-Beamter ein neues Dokument zum Fall Amri und schrieb das falsche Datum 1. November drauf. Dort war plötzlich nur noch von Drogen-Kleinhandel die Rede. Die Vorwürfe waren deutlich abgeschwächt. Dieses Dokument - mit nur 4 statt 12 Seiten - wurde ausgedruckt und der offiziellen Ermittlungsakte beigefügt.
Wie wurde der Vorgang bekannt?
Der vom Senat eingesetzte Sonderermittler zum Attentat, der pensionierte Bundesanwalt Bruno Jost, sichtete auch die digitalen Vermerke zu dem Vorgang und stieß auf den Widerspruch. Er entdeckte in wenigen Wochen, was der Polizei in fünf Monaten nicht auffiel.
Wer manipulierte die Akte?
Bisher ist rechtlich gesehen alles noch ein Verdacht. Ermittelt wird gegen die beiden Verfasser der Dokumente. Ob noch mehr Polizisten von der Manipulation wussten, ist nicht klar. Unter Druck stehen dürfte auch die Leitungsebene des Polizeilichen Staatsschutzes, dem das Dezernat 54 (Politisch motivierte Kriminalität Ausländer (Islamismus) untergeordnet ist. Ebenso der Chef des Berliner Landeskriminalamts, Christian Steiof, und Polizeipräsident Klaus Kandt.
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Alle wissen doch bis ein Täter wirklich im Gefängnis landet in Deutschland, muss er
50 bis 70 Straftaten hinter sich haben. Wegen Terrorgefahr geht überhaupt niemand ins Gefängnis ,man geht mit ihm spazieren. Wegen Drogen und Einbruch will eigentlich kein Polizist aktiv werden, während er noch den Bericht schreibt, bricht der Täter schon wieder ein.
Was aber besonders Zynisch von Politikern wie Oppermann ist, der ja furchtbar entsetzt war über diese Geschichte müsste doch den Ablauf vor Gericht
kennen.
Denkt denn niemand an die Familien der Opfer und an die Opfer wenn politische Stümper Amri und CO immer wieder frei lassen ,in der Hoffnung das er von allein abhaut. Widerwärtig was sich hier abspielt und vergessen sind die Opfer in Berlin
schon Tage danach. Zur Wahl holt man die Opfer wieder an die Oberfläche um die
Bürger mit neuen Lügen über Sicherheit bei Laune zu halten.