Der Fall Edathy und die Politik Suche nach dem unsichtbaren Dritten

Der Fall Sebastian Edathy ist mysteriös – in vielfacher Hinsicht. Die Aufklärer von Regierung und Bundestag beschäftigt vor allem eine Frage: Hatte der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Informanten?
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BKA-Chef Zierke „Ich habe nichts offenbart“

BerlinDer Fall Edathy hält die Politik in Atem. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sah sich heute genötigt, am Rande einer Pressekonferenz mit dem Schweizer Bundespräsidenten zu der Affäre Stellung zu beziehen. Was sie allerdings sagte, bringt kein Licht ins Dunkel des verworrenen Sachverhalts.

Merkel wiederholte lediglich das, was gestern bereits ihr Sprecher in der Regierungspressekonferenz erklärte: Sie sicherte zu, dem Vertrauensverlust durch den Fall mit konsequenter Klärung aller offenen Fragen begegnen zu wollen. Der Fall belaste sowohl das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat als auch das Vertrauen innerhalb der Koalition, sagte die Kanzlerin. Nun sei es nötig, „dass auch alle offenen Fragen so geklärt werden, dass dieses Vertrauen wiederhergestellt wird“.

Nicht alle offene Fragen kann die Politik beantworten. Das weiß auch Merkel. Daher vermeidet sie eine Festlegung in die eine oder andere Richtung, zumal es teilweise auch um schwierige Rechtsfragen geht. Aber auch um politische Verantwortung. Dass der Fall Edathy imstande ist, die Große Koalition ins Schwanken zu bringen, dürfte allen Beteiligten bewusst sein. Diese Woche könnte für den weiteren Verlauf der Affäre entscheidend sein. Darauf deuten die diversen Versuche hin, die Krise zu managen.

Die Bundeskanzlerin kommt am Abend mit den Vorsitzenden von CSU und SPD, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel, zu einem Gespräch zusammen. Es gehe darum, das gegenseitige Vertrauen wiederherzustellen, erklärte Merkel. Auch der Innenausschuss des Bundestages wird sich mit der Edathy-Affäre beschäftigen. Dazu werden morgen in nicht-öffentlicher Beratung unter anderem Erklärungen von Gabriel, Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann und Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht erwartet. Außerdem sollen BKA-Präsident Jörg Ziercke und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) Auskunft geben.

Das zentrale Anliegen der Politik brachte Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) auf den Punkt. Im Sender ffn forderte er, die Affäre rasch aufzuklären. Alle müssten sich fragen lassen, wie sie es mit ihrer Verantwortung gehalten hätten. Worauf der CDU-Politiker anspielt ist ein weites Feld. Eine der spannendsten Fragen dürfte sein, ob es Warnungen der SPD an Edathy gab, das gegen ihn wegen des Verdachts auf Besitz von Kinderpornografie ermittelt wird.

Streit über breite Streuung der Edathy-Informationen
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22 Kommentare zu "Der Fall Edathy und die Politik: Suche nach dem unsichtbaren Dritten"

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  • Die Taktik ist nun geklärt : VERSANDEN .... und dem Mann bei nächster Gelegenheit wieder einen Job zuzuschanzen. Immer nur das Beste für Volk und Land !!!!!

  • Schon vergessen, wir leben in einer Bananenrepublik, da ist es eine schlimme Todsünde wenn man das Antikorrupionsgesetz umsetzen würde, dann würden ja Lügner und Betrüger im Amt auch bestraft; das geht nun wirklich nicht, wir hätten ja dann kein tägliches Komödienstadel mehr !

  • Nicht ärgern, wir leben nun einmal in einer Bananenrepublik, da sind Tricksen, Lügen und Aussitzen ganz normal

  • nteressant...wie unsere Politiker auf die junge Partei "AFD" sowie aus verschiedenen hochrangigen Ämtern reagieren, sei es auch der DGB!!

    Es gab Zeiten, da wurde "Herr Henkel" von diesen Leuten geachtet und geehrt!

    Jetzt, wo er nicht mehr die Meinung dieser sog. Machthaber imEeinvernehmen vertritt, versucht man ihn und andere dieser Partei mit aller Macht zu denunzieren.

    Was passiert hier hier überhaupt!?

    Krieg in Syrien und die Menschenrechtsverletzungen interessiert die Politiker hier überhaupt nicht und die EU schon gar nicht!!
    Man überlegt jetzt aktuell krampfhaft, wo Bilder die Kinderschändung betreffen, was von Rechts wegen strafbar ist und was nicht!
    Wie krank ist es, dass es überhaupt die Möglichkeit gibt solche Fotos zu kaufen??
    Was gibt es da noch zu überlegen?? Nur um Typen, die mit ihrem "Politikerarsch" einen Posten bekleiden, zu schützen!!! In was für einen Staat leben wir eigentlich, frage ich mich??
    Der, der Steuern hinterzieht wird auch noch bemitleidet von Seiten der Politiker und auch noch belohnt, man schaue auf Berlin, mit ihren Vasallen "Wowereit" und seinem guten Schmitt! Wie kann so etwas sein, wo ist da etwas noch von Gewissen, wenn man mal von der Misere "BER" absieht!?
    Wie kommt`s, dass die NSA alle unter Generalverdacht stellt und ausspüren darf, ohne das die Politiker es interessieriert, auch wenn sie selbst davon betroffen sind??
    Habe die Typen überhaupt noch Rückrat und einen "Arsch" der Hose??

    Es gibt noch viel weitere Beispiele, lest nur die Artikel, egal ob im HB oder anderen Medien!!

    Leute wacht endlich auf und denkt klar!!!!

  • nteressant...wie unsere Politiker auf die junge Partei "AFD" sowie aus verschiedenen hochrangigen Ämtern reagieren, sei es auch der DGB!!

    Es gab Zeiten, da wurde "Herr Henkel" von diesen Leuten geachtet und geehrt!

    Jetzt, wo er nicht mehr die Meinung dieser sog. Machthaber imEeinvernehmen vertritt, versucht man ihn und andere dieser Partei mit aller Macht zu denunzieren.

    Was passiert hier hier überhaupt!?

    Krieg in Syrien und die Menschenrechtsverletzungen interessiert die Politiker hier überhaupt nicht und die EU schon gar nicht!!
    Man überlegt jetzt aktuell krampfhaft, wo Bilder die Kinderschändung betreffen, was von Rechts wegen strafbar ist und was nicht!
    Wie krank ist es, dass es überhaupt die Möglichkeit gibt solche Fotos zu kaufen??
    Was gibt es da noch zu überlegen?? Nur um Typen, die mit ihrem "Politikerarsch" einen Posten bekleiden, zu schützen!!! In was für einen Staat leben wir eigentlich, frage ich mich??
    Der, der Steuern hinterzieht wird auch noch bemitleidet von Seiten der Politiker und auch noch belohnt, man schaue auf Berlin, mit ihren Vasallen "Wowereit" und seinem guten Schmitt! Wie kann so etwas sein, wo ist da etwas noch von Gewissen, wenn man mal von der Misere "BER" absieht!?
    Wie kommt`s, dass die NSA alle unter Generalverdacht stellt und ausspüren darf, ohne das die Politiker es interessieriert, auch wenn sie selbst davon betroffen sind??
    Habe die Typen überhaupt noch Rückrat und einen "Arsch" der Hose??

    Es gibt noch viel weitere Beispiele, lest nur die Artikel, egal ob im HB oder anderen Medien!!

    Leute wacht endlich auf und denkt klar!!!!

  • kennt ihr die po(pols)lka version von wall of voodoo mit “i am on polish radio”
    (...)

    Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Kommentare sind keine Werbeflächen“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

  • "Informanten" ? Quatsch total ! Dieser Volksvertreter bekam ganz plötzlich eines Montagmorgens ein unaufhaltbares Reuegefühl; entschloss sich kurzum zu einem Lebenswandel, plante noch in ein Kloster zu gehen, und warf alle Festplatten, USBs und sogar einen Laptop in die Spree.

  • Interessant ist, dass es doch tatsächlich noch Bürger gibt, die diesen Typen "Politiker" noch Glauben schenken!!!

    Was für ein Irrglaube...

  • Die suchen den Informanten doch nur, um ihn der SPD reinzuwürgen. Als vertrauensbildende Massnahme taugt das natürlich nicht.

  • Nach Ansicht des früheren Bundesrichters und Bundestagsabgeordneten Wolfgang Neskovic, wäre die richtige Verfahrensweise so gewesen, wenn Friedrich die Bundeskanzlerin informiert hätte und diese sich mit Herr Gabriel ins Benehmen gesetzt hätte und Gabriel eröffnet hätte, dass Herr Edathy keinesfalls als Minister oder Staatssekretär in Frage käme, aus Gründen über die sie vorerst keine Angaben machen könne.

    Das gesamte Trara, mit dem man genötigt ist sich jetzt zu beschäftigen, wäre erst gar nicht zustandegekommen.

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