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Der Herbst der Reformen Protokoll einer Entfremdung

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Am nächsten Morgen hat sich das Grau über Berlin etwas gelichtet. Aber das gilt nicht im übertragenen Sinne. Vor den schmiedeeisernen Gittern des ehemaligen Preußischen Herrenhauses protestiert ein Häuflein von Demonstranten gegen die Sozialreformen, drinnen tut dies auf seine ganz andere Weise der Bundesrat. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch, CDU, läuft lässig zur Rednerbühne und sagt: „Mit Sinn und Verstand kann das keiner verantworten.“ Damit meint er Reformen des Arbeitsmarktes wie die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Genauso aber gilt das aus seiner Sicht und der der CDU-regierten Bundesländer für die praktische Ausformung der Steuerreform.

Am Ende des Arbeitstages mit seinen 50 Tagesordnungspunkten können die Ministerpräsidenten der Union einen soliden parteipolitischen Erfolg verbuchen: Die Gesetzentwürfe der Bundesregierung zu den Arbeitsmarkt- und Sozialreformen wie zur Steuerreform sind sämtlich abgelehnt und damit in den Vermittlungsausschuss verwiesen worden. „Wenn sich Bundesrat und Bundestag nicht einigen können, schlägt die Stunde des Vermittlungsausschusses“, informiert in der Garderobe eine Stelltafel über das komplizierte sechsstufige Verfahren bis zur Ausfertigung eines Gesetzes.

Man kann es aber auch so einfach sagen wie der neue Bundesratspräsident, der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus. Er zitiert wie hoffend in seiner Antrittsrede jene Zeile, die sich auf vielen Demonstrationen zur Wendezeit im Osten fand: „Deutschland, einig Vaterland“.

Das politische Berlin leert sich, wie jeden Freitagnachmittag. Zu Gast ist noch der nigerianische Präsident Olusegun Obasanjo. Im kühlen Plenarsaal der Friedrich-Ebert-Stiftung treffen sich jetzt diejenigen SPD-Funktionäre, die gerne ein paar Überstunden machen, wenn es ihre Chance auf einen Anteil an der Macht erhöht.

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