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Der Herbst der Reformen Protokoll einer Entfremdung

Rente, Steuern, Arbeitsmarkt – warum es der SPD im Herbst der Reformen so mies geht. Eine Spurensuche zwischen Plenarsaal, Besucherbänken und Vorspeisenbuffet.
  • Martin Noé und Daniel Goffart (Mitarbeit), Handelsblatt)
Gerhard Schröder hat alle Hände voll zu tun. Foto: dpa

Gerhard Schröder hat alle Hände voll zu tun. Foto: dpa

BERLIN. Manchmal ist es ein gutes Gefühl, der Politik aufs Dach zu steigen. Langsam schrauben sich die beiden Claudias aus Dresden in der Kuppel des Reichstages nach oben, bis nur noch der Himmel und ein Taubennetz über ihnen sind. „Das sind doch alles Streitereien, immer dieses Hin und Her“, sagt der eine blonde Pferdezopf. „Die zerfetzen sich nur“, ergänzt der andere.

Der Blick nach draußen über Berlin bleibt irgendwo im Nebel des Herbstmorgens hängen. Die Sonne wird es an diesem Tag nicht schaffen durchzudringen. Wenn sie steil nach unten schauen, sehen sie in den Plenarsaal, sie können einen Blick auf den Kanzler erhaschen, und Frau Merkel ist auch da. Gerade ist an diesem Donnerstag die Abstimmung über die Nullrunde für die Rentner im kommenden Jahr beendet, es ist Bewegung im Raum, viele Abgeordnete entfernen sich. Zu hören ist von hier oben nichts.

Die beiden Claudias, 18 und 20 Jahre alt, sind ganz früh aufgestanden und mit 43 anderen Auszubildenden der Stadt Dresden per Bus nach Berlin gefahren. Heute steht die große Politik auf dem Lehrplan. Sie haben auf den Besucherbänken des Bundestags gesessen, mit der Ermahnung des Saalordners versehen: „Nicht essen, nicht lesen, nicht schlafen“. Sie haben den SPD-Fraktionsvorsitzenden Franz Müntefering reden hören: „Es kommt darauf an, dass wir eine handlungsfähige Opposition haben, die die Sachen nicht verschleppt.“ Sie haben die Antwort der Fraktionsvorsitzenden der Union, Angela Merkel, vernommen: „Man muss schon tief in der Patsche sitzen, um die Tatsachen so zu verdrehen, wie Sie das machen.“ Und nachher werden sie auch noch ein Ministerium besuchen. Doch schon jetzt wissen sie: „Das Beste an dem Tag wird die Heimfahrt.“ Dabei kichern sie.

Die Reformfalle, in der die SPD sitzt, materialisiert sich nicht nur in miserablen Umfragewerten wie jenen 23 Prozent, die der SPD nach der jüngsten Forsa-Umfrage ihre Stimme geben würden. Sie schlägt auch um in eine Ablehnung des Politischen überhaupt. Zum Beispiel bei zwei Dresdner Mädchen, die etwa genauso revolutionär daherkommen, wie man sich das bei Auszubildenden der Kommunalverwaltung erwarten darf.

Eine Woche vor dem SPD-Bundesparteitag in Bochum sind die Sozialdemokraten auf einem Tiefpunkt ihres Ansehens angekommen. Dabei war die Regierung, waren die Bundestagsabgeordneten nie so fleißig wie heute; nie waren die Gesetzesvorlagen umfangreicher. Dem Reformfrühling folgte der Sommer der Reformen, jetzt ist der Herbst der Reformen, bevor im Winter und im nächsten Frühling, so viel ist schon versprochen, neue Reformen kommen werden. Wie heißt es so schön im Leitantrag für den SPD-Parteitag: „Wir sorgen für Innovationen, stetiges Wachstum und nachhaltige Entwicklung.“ Doch wer mag das noch hören? Wer glaubt noch dran? Und gibt es noch Hoffnung?

Das Protokoll zweier Novembertage in Berlin zeigt, wie weit die Politik sich entfernt hat vom Volk, auch wenn sie glaubt, dass sie die Realität nie gründlicher realisiert hat.

Marlies Volkmer, 56, und Margrit Wetzel, 53, sind Bundestagsabgeordnete der SPD, beide tragen an diesem Donnerstag Kostüme mit knielangen Röcken. Beide haben heute Besuch aus ihren Wahlkreisen und müssen die Politik ihrer Partei verteidigen. „Heißt das, dass ich jetzt jedes Mal zehn Euro beim Arzt zahlen muss, wenn ich die Pille brauche?“ wird Volkmer von den Dresdener Auszubildenden gefragt, während noch die Rentendebatte läuft. Und als sie bejahen muss, folgt die Antwort: „Dann habt ihr ja den Baby-Boom, den ihr euch wünscht.“ Tja, sagt Margrit Wetzel, nachdem sie vor Fluthelfern aus ihrem Wahlkreis rund um Stade die inzwischen beschlossene Nullrunde bei den Rentnern erklärt hat: „Wir erreichen die Bürger nicht mehr. Es geht alles viel zu schnell.“

„Wann hört es endlich auf, wann sind wir durch mit den Reformen?“ werde sie gefragt. Auch in ihrem Wahlkreis nehmen die Parteiaustritte zu. Manchmal, sagt sie, bekomme sie schon Angst um ihre SPD.

Die Blitzlichter tauchen den mittelgroßen Mann in ein blendendes Licht, als komme er gerade von einem anderen Stern. Mit „Herr Bundeskanzler, schauen Sie hierher!“ oder „Gerd!“ feuern ihn die Fotografen an, die an diesem Donnerstagabend das gesellschaftliche Ereignis dieser Woche auf ihren Digitalchips speichern. Noch immer debattiert der Bundestag, inzwischen ohne Besucher. Die Arbeitslosenzahlen sind von Nürnberg aus verkündet und von den Parteizentralen je nach Interessenlage interpretiert worden. Richtig: Es waren 55 100 weniger als im Vormonat: Genauso richtig: Es waren 222 000 mehr als im Vorjahresmonat. Jedenfalls aber sind es 4 151 800 Arbeitslose. In diesem Moment jedoch, als der Kanzler die Treppe zur Eröffnung der neuen Lobbyzentrale von Bertelsmann „Unter den Linden 1“ hoch geht, spielt das nicht die große Rolle. Boris Becker ist da, Verona Feldbusch auch und fast alles, was wichtig ist in Politik und Medien.

Man isst Carpaccio vom Schwertfisch oder getrüffelte Spaghetti oder Sushi, gereicht auf einer CD-Attrappe und nicht nur wegen des ausgezeichneten Chardonnay aus der Steiermark ist die Stimmung bald eine ganz andere, als man sie draußen im Lande so spüren mag. Gerade hat Bertelsmann die Fusion seiner Musiksparte mit der Sonys verkündet, alle haben den Eindruck, die Firma habe das Gröbste hinter sich – und ist damit weiter als die SPD. „Wenn Sie die Reformen durchbringen, dann ist die Wirtschaft begeistert“, ermuntert Bertelsmann-Chef Gunter Thielen den Kanzler.

Der schaut Angela Merkel an, die vor ihm steht, und sagt: „Jetzt geht es darum, dass wir zu vernünftigen Lösungen kommen.“ Gerne hätte sich Gerhard Schröder mit der CDU-Parteichefin an diesem Tag in kleinerem Kreis getroffen, bei einem Steuergipfel, auf dem sie sich idealerweise über die Modalitäten der Steuerreform im kommenden Jahr geeinigt hätten. Sie hätten sozusagen, nach dem Unternehmensvorbild, ihre Steuersparten zusammengelegt. Aber sie mochte nicht. Wenigstens zeigt er ihr an diesem Abend, wer der Chef im Ring ist. Das Gespräch am Caféhaustisch mit der Unternehmensspitze dominiert nur einer.

Als Angela Merkel gegen acht Uhr das Weite sucht, zieht er um in die Lounge im ersten Stock. Und wer ihn da in seinem Ledersessel sitzen sieht, Zigarre rauchend und entspannt nach hinten gelehnt, so dass sich alle anderen vorbeugen müssen, um ihn zu verstehen, wer das also gesehen hat, der weiß, dass der Kanzler noch lange nicht genug von der Macht gekostet hat. Egal, wie oft er seinen Rücktritt auch androhen mag.

Am nächsten Morgen hat sich das Grau über Berlin etwas gelichtet. Aber das gilt nicht im übertragenen Sinne. Vor den schmiedeeisernen Gittern des ehemaligen Preußischen Herrenhauses protestiert ein Häuflein von Demonstranten gegen die Sozialreformen, drinnen tut dies auf seine ganz andere Weise der Bundesrat. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch, CDU, läuft lässig zur Rednerbühne und sagt: „Mit Sinn und Verstand kann das keiner verantworten.“ Damit meint er Reformen des Arbeitsmarktes wie die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Genauso aber gilt das aus seiner Sicht und der der CDU-regierten Bundesländer für die praktische Ausformung der Steuerreform.

Am Ende des Arbeitstages mit seinen 50 Tagesordnungspunkten können die Ministerpräsidenten der Union einen soliden parteipolitischen Erfolg verbuchen: Die Gesetzentwürfe der Bundesregierung zu den Arbeitsmarkt- und Sozialreformen wie zur Steuerreform sind sämtlich abgelehnt und damit in den Vermittlungsausschuss verwiesen worden. „Wenn sich Bundesrat und Bundestag nicht einigen können, schlägt die Stunde des Vermittlungsausschusses“, informiert in der Garderobe eine Stelltafel über das komplizierte sechsstufige Verfahren bis zur Ausfertigung eines Gesetzes.

Man kann es aber auch so einfach sagen wie der neue Bundesratspräsident, der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus. Er zitiert wie hoffend in seiner Antrittsrede jene Zeile, die sich auf vielen Demonstrationen zur Wendezeit im Osten fand: „Deutschland, einig Vaterland“.

Das politische Berlin leert sich, wie jeden Freitagnachmittag. Zu Gast ist noch der nigerianische Präsident Olusegun Obasanjo. Im kühlen Plenarsaal der Friedrich-Ebert-Stiftung treffen sich jetzt diejenigen SPD-Funktionäre, die gerne ein paar Überstunden machen, wenn es ihre Chance auf einen Anteil an der Macht erhöht.

Die „Netzwerker“, die vor ein paar Wochen mit der Light-Version eines alternativen Grundsatzprogramms auf sich aufmerksam gemacht haben, diskutieren nun über die Zukunft der SPD und damit ihre eigene. Sie sind um die 40, sind schon wer oder waren es wenigstens, wie der abgewählte niedersächsische Ministerpräsident Sigmar Gabriel. Er konstatiert eine „trübe Novemberstimmung“ und klagt: „Die SPD ist eine schwermütige Partei geworden.“ Trotz aller Erklärungen zur Notwendigkeit der Reformen, „bleibt unser Zukunftsbild irgendwo im Nebel“. „Die SPD hat sich an der Reformpolitik wund gerieben“, spürt auch Christoph Matschie, Landesvorsitzender von Thüringen.

Man sucht den roten Faden, den höheren Sinn in der aktuellen Politik. Der stramm-kühle Generalsekretär Olaf Scholz kann Befindlichkeitspflege und theoretischen Überbau so wenig bieten wie der Kanzler. Schröder weiß das, aber er ist Pragmatiker fern der Parteiseele und kann nicht anders. Kein Wunder, dass Willy Brandt, der Visionär und Wolkenschieber, heute wieder so hoch im Kurs steht. „Wir sollen links und frei sein“, zitiert Gabriel den sozialdemokratischen Helden. „Er hat frei gesagt und nicht sozial gerecht.“ Die Freiheit als sozialdemokratischer Wert sei verloren gegangen, klagen die „Netzwerker“, dafür habe man es mit der sozialen Gerechtigkeit übertrieben.

Was also tun? „Rückzug des Staates auf seine Kernbereiche“, fordert die baden-württembergische Parteichefin Ute Vogt. „Öffnung der SPD für Unternehmer“, empfiehlt Matschie. Die Diskussion ist angeregt und eher bodenständig, man provoziert ein wenig, aber nicht zu sehr. Auch „Elitenförderung“, „Abschied vom Konsenszwang“ und „mehr Fortschrittsoptimismus“ statt Technikfeindlichkeit stehen auf dem Empfehlungszettel der Reformer. Und immer wieder: Freiheit.

Eine Geschichte gibt es noch nachzutragen zum Thema Freiheit, vom Donnerstag, als die beiden Claudias die Reichstagskuppel emporgingen. Sie erzählten, dass sie nun im dritten Lehrjahr seien und wenig Hoffnung hätten, dauerhaft bei der Stadt Dresden unterzukommen. Als links und rechts nur noch Glas und ein wenig Geländer neben ihnen sind, verlangsamt die eine Claudia, die 18-Jährige mit dem Nachnamen Möller, ihre Schritte und zieht immer weiter in die Mitte des Aufgangs. Sie atmet ein wenig schwerer und sagt, wie entschuldigend, „Höhenangst“.

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