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Designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: Eine überzeugte Europäerin an Europas Spitze

Der Wechsel an die Spitze der EU-Kommission erlöst von der Leyen von den Problemen des Verteidigungsministeriums. Doch vor allem ist er Herzenssache.
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Die Ministerin wechselt aus dem Verteidigungsressort nach Brüssel – für die 60-Jährige ein Glücksfall zur rechten Zeit. Quelle: Nils Bröer für Handelsblatt
Ursula von der Leyen

Die Ministerin wechselt aus dem Verteidigungsressort nach Brüssel – für die 60-Jährige ein Glücksfall zur rechten Zeit.

(Foto: Nils Bröer für Handelsblatt)

Berlin Bis zum Dienstagmittag wähnten viele in Berlin die politische Karriere von Ursula von der Leyen (CDU) dem Ende nah. Pech und Pannen verfolgen die Verteidigungsministerin seit zwei Jahren. Vor allem ihre Modernisierungspläne für die Bundeswehr, die sie mit Heerscharen externer Berater begonnen hatte, kreideten ihr auch Koalitionsabgeordnete an, zuletzt am vergangenen Donnerstag im Untersuchungsausschuss des Bundestags.   

Nun katapultiert sie der mutmaßliche Schleudersitz Verteidigungsministerium direkt ins höchste Amt der EU. Die Staats- und Regierungschefs haben sie als Präsidentin der EU-Kommission nominiert. Ihr Stab wird fortan eine schöne Geschichte zu erzählen haben. Jene vom sich schließenden Kreis im Leben einer Frau, die in Brüssel geboren wurde und dort ihre Kindheit verbrachte, um jetzt, im Alter von 60 Jahren, genau dort ihre Karriere zu krönen.

Nur, wie sie ausgerechnet jetzt auf diesen Posten gelangen soll, dürfte sie selbst am meisten erstaunt haben: in Ungarns Viktor Orbán, Polens Mateusz Morawiecki und Italiens Matteo Salvini waren es Europas härteste Populisten, die plötzlich laut und öffentlich für sie warben, aus Aversion gegen den Sozialdemokraten Frans Timmermans.  

Ausgerechnet für sie: Seit im Jahr 2016 die Briten für den Brexit votierten und Donald Trump zum US-Präsidenten gewählt wurde, war es unter den Unionsministern vor allem von der Leyen, die Haltung gegenüber Populisten anmahnte, die das Einstehen für europäische Werte predigte und Trumps Wahl als „schweren Schock“ bezeichnete.

Leichter als Timmermans wird es von der Leyen Osteuropäern und Italienern nicht machen. Tatsächlich ist Europa ihr ein Herzensanliegen. Im Handelsblatt-Interview gemeinsam mit ihrer niederländischen Amtskollegin Ank Bijlevéld-Schouten warb sie im Garten der Berliner Villa Borsig für europäische Verteidigungszusammenarbeit: Bedrohung durch Russland, Chinas Aufstieg und US-Zurückhaltung müssten die Europäer eng zusammenrücken lassen. Dass sich die EU auf die Verteidigungsunion Pesco einigte, zählt mit zu ihren Verdiensten. Anders als zu Hause ist von der Leyen, die fließend Englisch und Französisch spricht, in der EU hochangesehen.

„Wie in einer emotionalen Waschmaschine“ allerdings hat sich von der Leyen nicht zum ersten Mal gefühlt. So sprach sie im Nachhinein über jene 24 Stunden im Juni 2010, in denen die damalige Arbeitsministerin glaubte, die nächste Bundespräsidentin zu werden. Angeblich hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sie aber nur informiert, dass sie auf der Kandidatenliste stehe. Als von der Leyen vor Kameras gefragt wurde, ob sie es werde, lächelte sie nur, was allgemein als „Ja“ verstanden wurde. Zur gleichen Zeit aber sprach Merkel mit Christian Wulff, der es dann tatsächlich wurde. „Das Ganze hat mich auch gestärkt“, sagte sie Jahre später.

Wenig politische Freunde

Politik lernte die Tochter des früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht im Elternhaus in Hannover. Doch zunächst schlug sie einen anderen Weg ein: Sie studierte Volkswirtschaft, wechselte später zu Medizin und wurde Ärztin. Mit ihrem Mann, dem Medizinprofessor Heiko von der Leyen, lebte sie in den 1990er-Jahren in Kalifornien. Als Mutter von sieben Kindern wurde sie 2003 Landtagsabgeordnete in Niedersachsen und Ministerin im Kabinett des damaligen Ministerpräsidenten Christian Wulff. Im ersten Merkel-Kabinett wurde sie 2005 Bundesfamilienministerin.

Eine Karriere, die vielen Parteifreunden unheimlich ist, vor allem weiblichen. Zumal sie gegen alle Aufstiegsregeln gelang. Nächtelanges Netzwerken in Hinterzimmern, die Paradedisziplin des politischen Aufstiegs, war ihre Sache nie. Als kalt nehmen Parteifreunde sie wahr. Ihr professionelles Dauerlächeln in Kameras wirkt auf viele CDUler künstlich.  

Den Mangel an politischen Verbündeten bekam sie immer wieder zu spüren: Als Arbeitsministerin etwa, die wenig Unterstützung von den CDU-Sozialpolitikern erfuhr, wenn sie ohne Einbindung ihres Ministeriums Rentenreformvorschläge machte. Und besonders hart aktuell als Verteidigungsministerin in der Berateraffäre: Der niedersächsische Landesverband, in dem sie sich nie stark engagiert hat, beobachtete bestenfalls, wie der Stern der eigenen Ministerin zu sinken begann.

„Aufstehen, weitermachen“, lautet eines ihrer Rezepte zum Umgang mit Niederlagen. Eiserne Disziplin ließ sie auch 2015 den Plagiatsverdacht über ihre Medizin-Doktorarbeit durchstehen. Die Universität Hannover bescheinigte der Arbeit schließlich, dass die Ergebnisse „wissenschaftlich neu, valide und von praktischer Relevanz“ seien, wenn sie auch in 20 Prozent fehlerhaft gewesen sei.

Zu ihren Erfolgen als Familienministerin zählen das Elterngeld und der Beginn des Kita-Ausbaus. Sozialdemokraten lobten und Christdemokraten kritisierten, dass sie die Union vom traditionellen Familienbild entfernte.

Auch als Verteidigungsministerin seit Dezember 2013 steht sie für Modernisierung. Nach der Annexion der Krim durch Russland forcierte sie die Beschaffung von Ausrüstung bei der Bundeswehr und den Ausbau der Truppenstärke. Den Verteidigungsetat erhöhte sie um 40 Prozent. „Eine der besseren Verteidigungsminister der Bundesrepublik“ nannte sie der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels, ein SPD-Politiker.

Gelähmtes Verteidigungsressort

Die Truppe fremdelte trotzdem: Eher Kitas für Kasernen sei ihr Thema als Panzer für das Heer, maulten Soldaten. Und richtig übel nahmen sie ihr in aller Öffentlichkeit, dass sie der ganzen Truppe 2017 ein „Haltungsproblem“ vorwarf: Da war ein Oberstleutnant aufgeflogen, der offenbar Anschläge auf Politiker plante, getarnt als syrischer Flüchtling. Generäle beschwerten sich, dass sie ins Ministerium zitiert wurden, und in den Runden ihre Handys abgeben mussten.

Die jüngsten Vorwürfe von Friedrich Merz, dass sie zu wenig gegen rechte Umtriebe bei der Bundeswehr unternähme, werden deshalb wohl ebenfalls zu den merkwürdigen Anekdoten des Politikerlebens werden, die sie dereinst ihren Enkeln erzählen wird.      

Fest steht: Wie keine vor ihr hat es von der Leyen verstanden, für Spitzenposten gehandelt zu werden. Jahrelang galt sie als Kanzlerin der Reserve. Dass sie dagegen stets sagte, die Kanzlerin ihrer Generation sei Angela Merkel, wurde ihr als Koketterie ausgelegt.

Gehandelt wurde sie auch als Nato-Generalsekretärin – obwohl ihr Umgang mit Trump dagegensprach: Solange James Mattis US-Verteidigungsminister war, stimmte das Arbeitsverhältnis mit den USA noch, seit dessen Abgang gestaltete es sich schwierig.

Und natürlich war sie auch schon als EU-Kommissionspräsidentin im Gespräch: 2017, in der gefühlt ewigen Phase der Koalitionsbildung. Aber nicht mehr in diesem Jahr, als ihr vieles zu misslingen schien: Ihre Trendwenden bei Material und Personal bei der Bundeswehr kommen kaum in Gang, die Berateraffäre lähmt ihr Ministerium so sehr, dass Projekte wie die Cyberagentur für moderne Forschung kaum Fortschritte zeigen.

Nun also EU-Kommissionspräsidentin. Das strahlende Lächeln, mit dem sie die Position annehmen wird: Es wird nicht aufgesetzt sein, sondern echt.

Mehr: Nach dem Gipfeltreffen in Brüssel, alle Entwicklungen und Nachrichten zu den EU-Spitzenposten im Newsblog

„Mit Ursula von der Leyen bekleidet zum ersten Mal eine Frau das Amt – darüber bin ich froh“

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