Designierter FDP-Chef Rösler plant Neuanfang - mit dem alten Personal
Gesundheitsminister Philipp Rösler: Auf dem Parteitag im Mai will er neuer FDP-Chef werden.
Berlin Für Philipp Rösler begann der wichtigste Termin seines politischen Lebens vor verschlossenen Türen. Auf dem Weg zur entscheidenden FDP-Sitzung - Präsidialebene des Reichstags, Raum N024 - bog er am Dienstag falsch ab und landete in einer Sackgasse. So musste er noch ein Mal 25 Meter durchs Blitzlichtgewitter. Auch das war für ihn an diesem Tag so gewaltig wie noch nie.
Eine Tür weiter und anderthalb Stunden später konnte Rösler dann aber doch offiziell machen, was zu diesem Zeitpunkt jeder schon wusste - dass er anstelle von Guido Westerwelle die Führung der FDP übernimmt. Die zwei Dutzend Präsidiumsmitglieder und Landesvorsitzende dankten mit großem Applaus. Später segneten auch noch Vorstand und Bundestagsfraktion in gemeinsamer Sondersitzung die Kandidatur ab.
Der nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende Daniel Bahr begrüßte Röslers Kandidatur: „Er ist ein glaubwürdiger und fairer Mannschaftsspieler, der auch über die notwendige Durchsetzungskraft verfügt“, sagte Bahr, der Parlamentarischer Staatssekretär in Röslers Ministerium ist.
Nicht nur in der eigenen Partei ruhen große Hoffnungen auf Rösler. Auch beim Koalitionspartner herrscht die Erwartung, dass mit der Personalentscheidung endlich wieder Ruhe in die Regierungsarbeit kommt. Die Union wertete Röslers Entscheidung als wichtigen Schritt für eine Rückkehr zu einer sachorientierten Arbeit der schwarz-gelben Koalition. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte am Dienstag nach Teilnehmerangaben in der Sitzung der Unionsfraktion in Berlin, er hoffe, dass nun in der FDP die Diskussion der Personalfragen beendet sei. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich nach diesen Angaben nicht zu der Personalentscheidung des Koalitionspartners.
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Rösler will FDP-Chef werden
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier (CDU), sagte, die Union habe in den vergangenen beiden Jahren gute Erfahrungen mit Röslers Arbeit als Gesundheitsminister gemacht. Er selbst schätze Rösler „als seriösen, kompetenten Gesprächspartner“. Er sei sicher, dass die Zusammenarbeit mit ihm in der Koalition einen hervorragende Grundlage habe. Zugleich betonte Altmaier, „dass es im Interesse aller Beteiligter ist, wenn der Koalitionspartner jetzt seine personelle Neuaufstellung zügig und
erfolgreich abschließt“.
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte: „Ich gehe davon aus, dass diese Entscheidung für Philipp Rösler wieder Ruhe und Stabilität in die FDP und damit in die ganze Koalition bringt. Auch der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, begrüßte das Ende der Führungsdiskussion in der FDP. „Die Koalition kann und muss sich jetzt wieder auf die Sacharbeit konzentrieren“, sagte Michelbach Handelsblatt Online mit Blick auf Röslers Kandidatur. „Wir müssen das weiter abarbeiten, was wir uns zu Beginn der Legislaturperiode vorgenommen haben“, betonte Michelbach.
Um die ehrgeizigen Ziele in die Tat umzusetzen muss die FDP ihr Programm gründlich entrümpeln. Schon der nächste Parteitag Mitte Mai in Rostock soll dazu nach den Vorstellungen der neuen FDP-Spitzenleute beitragen. Mehr noch als die neuen Führungspersonen werden die neuen Inhalte zeigen, in welche Richtung die FDP nach Guido Westerwelle gehen wird.
Auch für die Koalition von Angela Merkel (CDU) könnten damit unruhigere Zeiten anbrechen. Denn eines ist sicher: „Der Neue“ muss rasch zeigen, dass er für die FDP das Sagen hat. Auf folgenden Themen-Feldern wird der Streit ausgetragen:
Atom-Politik
FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat - sicherlich in Absprache mit Rösler - bereits die Wende von der früheren „Atom-Partei FDP“ zur „schnellen AKW-Ausstiegspartei“ verkündet: Alle vorübergehend stillgelegten Kraftwerke sollen dauerhaft abgeschaltet bleiben. Die FDP soll in der Koalition die Meinungsführerschaft bei der Energie-Wende übernehmen.
Dieser abrupte Schwenk hat die Energie-Traditionalisten in der Partei bereits aufgeschreckt. Allen voran Wirtschaftsminister Rainer Brüderle, der in der Regierung auch für neue Technologien zuständig ist.
Bildungspolitik
Auf diesem Feld wird sich das Profil der FDP vermutlich am stärksten verändern. Die Reformer wollen dem Bund wieder mehr Kompetenzen in der Schulpolitik geben, die in der Föderalismusreform gerade voll und ganz den Ländern übertragen worden waren. Das dreigliedrige Schulsystem ist ebenso kein Tabu wie eine stärkere Zentralisierung des Abiturs. Hier werden schon bald die härtesten Auseinandersetzungen mit den FDP-Landespolitikern und der Union erwartet.
Steuerpolitik
Das bisherige Haupt-Thema der FDP („Mehr Netto vom Brutto“) wird deutlich weniger Gewicht haben als bisher. Zwar wird die FDP weiter gegen gegen die kalte Progression zulasten des Mittelstands wettern. Der Kurs zur Konsolidierung des Haushalts soll aber absolut Vorrang haben.
Das Reizthema Hotel-Steuer-Geschenke würden Rösler und Lindner lieber heute als morgen wieder abräumen.
Kritik an der Person Rösler hingegen kam von der Opposition. „Er hat als Gesundheitsminister einen sehr marktradikalen Kurs gefahren, er hat die Kopfpauschale eingeführt. Das empfiehlt ihn nicht für die SPD“, sagte SPD-Generalsekretärin Angela Nahles dem Nachrichtensender n-tv am Dienstag. Enttäuschend sei zudem, dass die Liberalen nur einen „Generationswechsel mit angezogener Handbremse“ wagten.
Ähnlich äußerte sich Grünen-Chefin Claudia Roth: „Rösler steht für die Kopfpauschale, er steht für die Spaltung der Gesellschaft, wo die gesundheitliche Versorgung mehr und mehr vom Geldbeutel abhängt. Also, er ist für mich nicht der Sozialliberale, wie man sie vor 20, 30 Jahren noch erlebt hat.“ SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte, die Nominierung von Philipp Rösler werde nicht ausreichen, um die FDP aus ihrer politischen Sackgasse herauszuführen.
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Leistung ist recht still: trägt keine Namen, will keine tragen, sollen uns die Bekloppten doch in 24.110 Jahren für unsere Leistungen loben, wenn wir denen mal wieder die vollgeschissene Unterhose saubergeputzt haben sollten....
Das wissen sogar "unsere" (unsere?) "Leistungsträger, denen wenig mehr im Gemüt steht, als die Menschen ihrer Zeitgenossenschaft gegeneinander aufzuhetzen!
Welcher Regierung? Dieser, oder der davor, oder noch der davor? Und was nutzt mir das, wenn ich mir daran erinnern werde? Habe ich etwa eine andere Wahl?
Lindner, diese "politische Ausnahmeerscheinung":
wir hatten mit 5 Jahren unsere erste PK und wurden für werweißwie "Ausnahmsvoll" erachtet
Rösler sollte jedem als der Minister, der für die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge steht und das Ganze kaltschnäuzig "Gesundheitsreform" genannt hat, im Gedächtnis hängen geblieben sein. Würde mich aber nicht wundern, wenn jetzt ein paar Dumme, die FDP wieder für wählbar halten. Nur weil von einem Lügenmaul zum Nächsten gewechselt wurde.
agreed
Die Sache geht aus, wie das berühmt-berüchtigte "Hornberger Schießen"...:
F.D.P. adé!!!!!!!!!!
(rofl, mindestes 15 min.!)
er. Rösler, hat in seiner juvenilen Einfalt "nichts gut zu machen": wie auch: wenn Kinder die Welt regieren sollen, sind selbst Eltern vollkommen "überflüssig". Nun denn: kehren wir den Dreck zusammen und bleiben wir alle bestimmt!
in der Richtungslkosigkeit der Jungen nach "oben" - was immer das sein mag.
Brüderle hat zwar keine Ahnung aber ein schlichtes Gemüt.
Und das mit aller Kraft der zwei Herzen.....
Rösler ist sicher nicht ganz unschuldig an der jetzigen Situation der FDP, seine "Gesundheitsreform" auf Kosten der Geringverdiener und Rentner hat mit sicherheit viele Wähler abgeschreckt.
Wie will er das denn wieder gut machen?!
Rösler: DIE politische Nullnummer: Respekt, daß er sich für diese hinterlistige Spiel überhaupt hergegeben hat. Sowas allerdings kann man nur als U40 machen: danach ist dann Ende Gelände.