Die große Koalition will bis Ende 2017 zusätzlich fünf Milliarden Euro für die Verkehrsinfrastruktur mobilisieren. Zu wenig, wie Kritiker meinen. Um die Mittel für den Erhalt der Straßen aufzubringen, müssten Nutzer stärker an den von ihnen verursachten Kosten beteiligt werden, sagen sie. Der ADAC argumentiert, Autofahrer zahlten schon jährlich 53 Milliarden Euro über Steuern und Abgaben, aber nur 19 Milliarden Euro würden in Straßen investiert. Ein Großteil fließt in die Sozialversicherungen.
Dies streben die Länder und die große Koalition an. Die seit 2005 fällige Autobahn-Maut für Lkw ab zwölf Tonnen spült im Jahr rund 4,5 Milliarden Euro in die Bundeskasse. Inzwischen gilt sie auch auf gut 1100 Kilometern größerer Bundesstraßen. Eine Ausweitung auf sämtliche Bundesstraßen brächte schon 2,3 Milliarden Euro mehr.
Die große Koalition will eine „europarechtskonforme“ Autobahn-Maut für Pkw aus dem Ausland. Kritiker bezweifeln, dass eine Maut möglich ist, die keine Kosten für deutsche Autofahrer bedeutet und nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz der EU verstößt. Auch stünden die hohen Systemkosten zur Gebührenerhebung in keinem Verhältnis zum möglichen Nutzen der Gebühr.
Die ist weniger als Finanzierungsquelle für den Straßenbau und -erhalt gedacht als vielmehr als Instrument gegen Staus in Innenstädten - etwa in London.
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) schlägt einen Fonds „Reparatur Deutschland“ vor. Alle Autofahrer könnten eine Sonderabgabe für die Reparatur und Wartung von Straßen leisten. Einen Sonderfonds hat auch eine Kommission zur Infrastrukturfinanzierung vorgeschlagen. Auch die Länder sind für einen Sanierungsfonds, der vom Bund finanziert werden sollte.
Grundsätzlich können Mineralöl- oder Kfz-Steuer erhöht werden. Allein die Energiesteuer spült jährlich gut 39 Milliarden in die Staatskassen, die Kfz-Steuer rund 8,5 Milliarden. Höhere Sätze führen aber nicht automatisch zu entsprechend höheren Einnahmen, da in der Folge unter anderem womöglich weniger getankt würde.
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