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Deutsch-französische Freundschaft Der Aachener Vertrag – viel Pathos, wenig Verbindliches

Angela Merkel und Emmanuel Macron wollen ihre Länder einander näherbringen. Doch einen wirklich großen Schritt in der Zusammenarbeit wagen sie nicht.
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Der neue deutsch-französische Vertrag wurde vom französischen Präsidenten und der Bundeskanzlerin feierlich unterschrieben. Quelle: AP
Jean-Yves Le Drian, Emmanuel Macron, Angela Merkel und Heiko Maas (v.l.)

Der neue deutsch-französische Vertrag wurde vom französischen Präsidenten und der Bundeskanzlerin feierlich unterschrieben.

(Foto: AP)

Aachen Emmanuel Macron hat an diesem Dienstag mehr nach Aachen mitgebracht, als ihm lieb sein kann. Während im Aachener Rathaus feierlich der neue deutsch-französische Freundschaftsvertrag unterzeichnet wird, ist auf dem Vorplatz von Harmonie keine Spur.

Etwa 120, offenbar vornehmlich deutsche Demonstranten in gelben Westen protestieren dort lautstark gegen die Politik von Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Viele tragen Aufschriften der Organisation „Aufstehen“ von Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht auf der Brust. Sie skandieren „Volksverräter“ oder „Merkel muss weg“.

Im Krönungssaal des Rathauses kriegen die Beteiligten davon nichts mit. Die Gewölbedecke ist meterhoch und geschwungen, Verzierungen im Stile römischer Architektur schmücken die Wände, ein Streichquartett spielt Sinfonien von Mozart und Debussy. Auf den Tag genau vor 56 Jahren hatten Charles de Gaulle und Konrad Adenauer mit dem Élysée-Vertrag die deutsch-französische Freundschaft besiegelt.

Mit dem Aachener Vertrag wollen Merkel und Macron diese Freundschaft bekräftigen und ausweiten.

Ein neuer Élysée-Vertrag war eine der Anregungen, die Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron in seiner vielbeachteten Sorbonne-Rede nach Amtsantritt vor anderthalb Jahren formuliert hatte. „In dieser Welt und diesem Europa müssen Deutschland und Frankreich Verantwortung wahrnehmen und voranschreiten“, sagte er in Aachen. „Wir bekräftigen, dass wir die großen zukünftigen Herausforderungen dieser Tage Hand in Hand angehen wollen“, ergänzte Kanzlerin Merkel.

Der EU-Ratsvorsitzende und rumänische Präsident, Klaus Johannis, sprach von einer „tiefen europäischen Bedeutung“. Frankreich und Deutschland seien dabei entscheidend, dem Projekt Europäische Union „die Energie wiederzugeben“. „Wir haben heutzutage viel zu viele Gegner der EU, sowohl innen als auch außen“, erklärte EU-Ratspräsident Donald Tusk.

Deshalb brauche Europa dieses klare Signal aus Berlin und Paris. „Europa würde unsere Entzweiung nicht überstehen, es würde daran zugrunde gehen“, sagte Macron.

Der Vertrag geht der Opposition nicht weit genug

Während die beteiligten Politgrößen ausschließlich über den Aachener Vertrag schwärmen, geht er der Opposition nicht weit genug. „Jeder Beitrag zur Stärkung der deutsch-französischen Freundschaft ist ein wichtiger. Aber trotzdem ist das, was in Aachen beschlossen wird, eine Zusammenarbeit auf Sparflamme“, sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter dem Handelsblatt.

Dass vor allem das Kanzleramt viele Reformhoffnungen ausgebremst und ins Leere laufen lassen habe, sei mehr als bedauerlich. Sowohl Präsident Macron als auch der Deutsche Bundestag und das französische Parlament seien zu einer weit engeren Zusammenarbeit und ambitionierten Zielen bereit gewesen.

„Bundeskanzlerin Merkel produziert zwar zeremonielle Stimmung und schöne Bilder, aber kaum Substanz. In herausfordernden Zeiten wie diesen reicht es leider nicht, nur mit dem Herzen für Europa zu sein“, so Hofreiter. FDP-Chef Christian Lindner sieht das ähnlich: Emmanuel Macron habe nicht an Gestaltungswillen verloren. „Deutschland wirkt dagegen in vielen Fragen teilnahmslos“, sagte er dem Handelsblatt, auch wenn er den Vertrag grundsätzlich befürworte.

Tatsächlich ist es so, dass bei dem Abkommen – verteilt auf sieben Kapitel und 28 Artikel – von vertraglich bindenden Verpflichtungen kaum die Rede sein kann. In seiner Sorbonne-Rede hatte Macron Hoffnungen für wirtschafts- und währungspolitische Reformen der EU geweckt – mit dem Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedstaaten einander anzunähern.

So ist im Aachener Vertrag ebenfalls davon die Rede, dass immerhin Deutschland und Frankreich „die Konvergenz ihrer Volkswirtschaften und ihrer Sozialmodelle erhöhen“ wollten.

Umso enttäuschter sind viele über die schwammigen Maßnahmen dazu im Vertrag. Man bemühe sich um „Vollendung des Binnenmarkts“ und „steuerliche und soziale Konvergenz“, heißt es darin. Wie das erreicht werden soll, darüber ist kein Wort zu lesen.

Auch auf Nachfrage blieb Merkel unkonkret: Eine schnelle Angleichung der Einkommensteuern zwischen Deutschland und Frankreich etwa halte sie für schwierig. „Das wird sicher zwei Dekaden dauern“, sagte sie. Man müsse bei dem angestrebten deutsch-französischen Wirtschaftsraum sehen, dass es völlig unterschiedliche, jahrzehntealte Traditionen gebe.

Zusammenarbeit bei Wirtschaft und Verteidigung

Neu sieht der Vertrag immerhin vor, dass ein deutsch-französischer „Rat der Wirtschaftsexperten“ eingerichtet werden soll. Dieser soll aus zehn unabhängigen Fachleuten bestehen und den Regierungen wirtschaftspolitische Empfehlungen machen.

In sicherheitspolitischen Fragen wird das Abkommen etwas konkreter. Ein gemeinsamer „Verteidigungs- und Sicherheitsrat“ soll gegründet werden und „regelmäßig auf höchster Ebene zusammentreten“. Doch zeigte die Unterzeichnungszeremonie in Aachen gleichzeitig auf, wie tief manche Gräben zwischen Deutschland und Frankreich noch immer sind. Insbesondere bei der Diskussion um Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien gibt es Differenzen.

Macron warnte in Aachen davor, vereinbarte Rüstungslieferungen zu stoppen. „Dann verlieren wir alle Glaubwürdigkeit in der Region“, sagte er. Auch wenn es Probleme in Saudi-Arabien gebe, bleibe das Land ein wichtiger Partner im Kampf gegen den Terrorismus.

Die Bundesregierung hingegen setzt wegen der Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi Waffenausfuhren nach Riad aus. „Wir können uns nicht bei jeder Exportfrage über jede Schraube in die Haare kriegen“, bekräftigte Kanzlerin Merkel.

An den deutschen und französischen Kabinettssitzungen soll mindestens einmal im Vierteljahr ein Regierungsvertreter des anderen Landes teilnehmen. Ursprünglich war beabsichtigt, dass dies bei jeder Kabinettssitzung der Fall sein solle.

Regelmäßig sollen die Fortschritte bewertet werden. „Mit dem Vertrag, den wir heute schließen, müssen wir morgen auch Fortschritte machen“, sagte Macron. „Die Arbeit ist damit nicht getan“, fügte Merkel hinzu. Der Vertrag müsse gelebt werden, Tag für Tag.

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