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Deutsche Energie-Agentur „Schritt in die richtige Richtung“ – Dena-Chef Kuhlmann lobt höheren CO2-Preis

Der Chef der Deutschen Energie-Agentur mahnt, dass der CO2-Preis nicht dem industriellen Mittelstand schaden darf. Die Unternehmen bräuchten deshalb zeitnahe Entlastungen.
16.12.2019 - 17:14 Uhr Kommentieren
Der Chef der deutschen Energie-Agentur fordert verlässliche Rahmenbedingungen für die deutsche Industrie. Quelle: dena/Christian Schlüter
Andreas Kuhlmann

Der Chef der deutschen Energie-Agentur fordert verlässliche Rahmenbedingungen für die deutsche Industrie.

(Foto: dena/Christian Schlüter)

Die Deutsche Energie-Agentur (Dena) pocht im Gegenzug für den geplanten CO2-Preis von 25 Euro auf Entlastungen für die Industrie. „Da steigt der Handlungsdruck nun natürlich erheblich. Einzelne Unternehmen könnten dadurch in eine existenzielle Krise geraten“, sagte Dena-Chef Andreas Kuhlmann dem Handelsblatt. „Der CO2-Preis soll in den Sektoren Wärme und Verkehr Lenkungswirkung entfalten – und nicht dem industriellen Mittelstand schaden“, warnte Kuhlmann.

Der Dena-Chef fordert, dass die Mehreinnahmen aus dem höheren CO2-Einstiegspreis komplett für eine Senkung der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) eingesetzt werden: „Selbst mit den zusätzlichen Einnahmen lassen sich nur Entlastungen bei der EEG-Umlage in einer Größenordnung von etwa einem Cent statt der bisher in Aussicht gestellten 0,25 Cent je Kilowattstunde Strom finanzieren. Die Politik sollte den Mut haben, diese Möglichkeit auch auszunutzen“, sagte Kuhlmann.

Das komplette Interview lesen Sie hier:

Die Bundesregierung will nun mit einem CO2-Preis von 25 Euro statt zehn Euro in den Sektoren Wärme und Verkehr einsteigen. Wie bewerten Sie das?
Das ist auf jeden Fall ein Schritt in die richtige Richtung. Wir hatten von vornherein kritisiert, dass die ins Auge gefassten zehn Euro nicht ausreichend sind, um eine nennenswerte Lenkungswirkung zu entfalten.

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    Wie gibt man den Bürgern das Geld zurück?
    Der Kompromiss, der sich jetzt zwischen Bund und Ländern abzeichnet, sieht vor, dass die zusätzlichen Einnahmen, die sich aus dem höheren CO2-Preis ergeben, genutzt werden, um die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zu reduzieren. Das halte ich für eine kluge Entscheidung.

    Der Kompromiss lässt Hintertüren offen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Einnahmen nur zum Teil für die Senkung der EEG-Umlage eingesetzt werden.
    Das ist noch nicht bis ins letzte Detail klar, darum kann man es auch nicht abschließend bewerten.

    Was empfehlen Sie?
    Selbst mit den zusätzlichen Einnahmen lassen sich nur Entlastungen bei der EEG-Umlage in einer Größenordnung von etwa einem Cent statt der bisher in Aussicht gestellten 0,25 Cent je Kilowattstunde Strom finanzieren. Die Politik sollte den Mut haben, diese Möglichkeit auch auszunutzen.

    Was bedeutet der höhere Einstieg beim CO2-Preis mit Blick auf Belastungen für den industriellen Mittelstand?
    Da steigt der Handlungsdruck nun natürlich erheblich. Einzelne Unternehmen könnten dadurch in eine existenzielle Krise geraten. Das muss und kann aber auch vermieden werden. Der CO2-Preis soll in den Sektoren Wärme und Verkehr Lenkungswirkung entfalten – und nicht dem industriellen Mittelstand schaden.

    Was ist zu tun?
    Die Bundesregierung hatte den betroffenen Unternehmen und Branchen in Aussicht gestellt, für eine Entlastung zu sorgen. Sie wollte sich damit aber Zeit lassen. Diese Zeit haben wir nun nicht mehr. Die Unternehmen brauchen sofort klare Zusagen.

    Birgt die Entwicklung für den industriellen Mittelstand auch Chancen?
    Ja, davon bin ich überzeugt. Es lohnt sich nun mehr denn je, auf innovative, klimafreundliche Lösungen zu setzen. Das wird die Energiewende insgesamt voranbringen. Aber ohne Unterstützung wird das nicht gelingen.

    Mehr: NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart warnt im Handelsblatt-Interview: Klimaschutz geht nur mit der Industrie – und nicht gegen sie.

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