Deutsche EU-Ratspräsidentschaft Von der Leyen: „Diese sechs Monate sind entscheidend für die Zukunft der EU“
„Wir kennen einander lange. Wir vertrauen einander tief. Deswegen können wir die Dinge klar aussprechen und so mehr schaffen.“
Düsseldorf Die beiden Freundinnen mussten sich wegen der Corona-Pandemie wieder einmal über den Bildschirm zuwinken: die eine amtierende EU-Kommissionspräsidentin, die andere die Regierungschefin des Landes, das seit dem vorigen Tag die halbjährlich rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat. Gemeinsam steuern Ursula von der Leyen und Angela Merkel entscheidend die Geschicke der Europäischen Union – das gilt generell, aber in den kommenden Monaten, in denen Deutschland die Hoheit über die Ratsagenda hat, noch verstärkt.
Diese Ratsagenda ist prall gefüllt: Die Bewältigung der Coronakrise, der Wiederaufbau der Wirtschaft, die entscheidenden Verhandlungen über den siebenjährigen EU-Haushalt, das Verhältnis zu den USA und zu China, die ungelöste Migrationsfrage und der Brexit, bei dem immer noch die Gefahr besteht, dass es ein Ende ohne Regeln wird – um all das muss sich Deutschland federführend kümmern.
„Europa befindet sich in der schwierigsten Situation seiner Geschichte“, war einer der ersten Sätze, mit denen Merkel die gemeinsame Pressekonferenz mit von der Leyen – sie waren in Berlin beziehungsweise Brüssel jeweils per Video zugeschaltet – anlässlich der deutschen EU-Ratspräsidentschaft eröffnete.
Und auch von der Leyen gab ähnlich eindringliche Worte von sich: „Diese sechs Monate werden sich als entscheidend erweisen für die Zukunft der EU.“ Sie ergänzte in puncto Coronakrise: „Wir stehen unter erheblichem Zeitdruck. Jeder Tag, den wir verlieren, wird dazu führen, dass Menschen ihre Jobs verlieren und Unternehmen pleitegehen.“
In diesem Zusammenhang betonten Merkel und von der Leyen, dass ihre persönliche Verbundenheit ein großer Pluspunkt für die kommenden Monate sei. „Wir kennen einander lange. Wir vertrauen einander tief. Deswegen können wir die Dinge klar aussprechen und so mehr schaffen“, sagte die Kommissionspräsidentin. Und weiter: „Ich freue mich sehr, dass die Prioritäten der deutschen Ratspräsidentschaft und jene der Kommission sich in so vielen Punkten decken.“
Doch auch wenn auf der Pressekonferenz alles so schön harmonisch klang und die beiden Zusammenarbeit demonstrierten, gibt es dennoch einige Punkte, bei denen sich Zwist anbahnt. Dazu gehört das typische Streitthema, das immer wieder persönliche Beziehungen vergiftet: Geld.
Gegenwind aus Deutschland bei der EU-Klimapolitik
Die EU-Kommission will einiges ausgeben – damit die EU-Staaten stärker zusammenwachsen, damit der Staatenverbund für die Digitalisierung gerüstet ist, damit die Wirtschaft klimaneutral umgebaut werden kann. Schon vor der Coronakrise brauchte die Kommission für all ihre Vorhaben mehr Geld von den Mitgliedstaaten; zudem fällt mit dem Austritt Großbritanniens der finanzielle Beitrag eines der größten Geberländer weg, den die verbliebenen 27 Mitgliedstaaten ausgleichen müssen.
Durch die Coronakrise ist der Finanzbedarf nun noch einmal gestiegen. Deutschland gehört zwar nicht zu den „Frugal Four“ (Niederlande, Österreich, Dänemark und Schweden), die dem Fortschritt der Verhandlungen zum neuen EU-Haushalt, der ab 2021 greift, erheblich im Wege stehen, versucht aber trotzdem, sein Geld zusammenzuhalten.
Ein weiteres Beispiel: Klima. Ursula von der Leyen hat den Klimaschutz zu einer der Top-Prioritäten ihrer Amtszeit gekürt und will ihn auch zum Schwerpunkt des europäischen Wiederaufbaus nach der Coronakrise machen. Dies betonte sie noch einmal auf der Pressekonferenz: „Der Klimawandel schreitet gnadenlos voran“, sagte die Kommissionschefin. Das erste europäische Klimagesetz, das das EU-Vorhaben der Klimaneutralität bis 2050 sowie möglichst auch ein verschärftes Zwischenziel für das Jahr 2030 verbindlich festschreibt, soll deswegen unbedingt in der deutschen Ratspräsidentschaft über die Bühne gebracht werden.
Doch hier kündigt sich bereits Gegenwind aus Deutschland an: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) gilt als Gegner einer deutlich ambitionierteren EU-Klimapolitik und soll Kreisen zufolge nicht vorhaben, das Klimagesetz während der deutschen Präsidentschaft durch den Rat zu bringen. Auch Manfred Weber, Chef der christdemokratischen und größten Fraktion im Europaparlament, sagte vergangene Woche: „Wir müssen die Industrie stabilisieren, bevor wir sie in eine klimaneutrale Zukunft führen.“
Von der Leyens Ansatz ist ein anderer: Sie fordert, dass Konjunkturprogramme klimafreundlich sein müssten. Die Coronakrise sollte man als Chance sehen, den Neustart der Wirtschaft grün zu gestalten, sagte sie auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Merkel. Die Bundeskanzlerin äußerte sich zurückhaltender als ihre Vertraute: „Konjunkturprogramme müssen gezielt und zum richtigen Zeitpunkt erfolgen“, sagte sie unverbindlich.
In ihrer Kommunikation nennt die deutsche Ratspräsidentschaft Klimaschutz zwar als einen der Bereiche, die Berlin in Brüssel vorantreiben will, listet ihn allerdings nicht als einen der Hauptschwerpunkte auf, sondern als Unterpunkt von „Sonstiges“.
In Brüssel wird dagegen bereits seit geraumer Zeit gesagt: Der Erfolg der deutschen Ratspräsidentschaft werde dort daran gemessen, bei wie vielen EU-Klimavorhaben Berlin es schafft, sie durch den Rat zu bekommen.
Mehr: Deutschland hat an diesem Mittwoch den EU-Ratsvorsitz übernommen.
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