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Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung DIW fordert Milliarden-Investitionen gegen Rezession

Das Investitionsprogramm sollte laut DIW-Präsident Marcel Fratzscher langfristig auf 15 Jahre angelegt sein und 30 Milliarden Euro an zusätzlichen öffentlichen Investitionen anstoßen.
Update: 11.09.2019 - 11:32 Uhr Kommentieren
Die Bundesregierung sollte nicht erst warten, bis eine Rezession sich verfestigt habe, sagte Fratzscher. Quelle: dpa
Marcel Fratzscher

Die Bundesregierung sollte nicht erst warten, bis eine Rezession sich verfestigt habe, sagte Fratzscher.

(Foto: dpa)

Berlin Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung DIW hat ein milliardenschweres staatliches Investitionsprogramm gefordert, um eine mögliche Rezession zu verhindern.

„Das Investitionsprogramm sollte langfristig auf 15 Jahre angelegt sein und 30 Milliarden Euro an zusätzlichen öffentlichen Investitionen anstoßen, vor allem in Infrastruktur, Bildung und Innovation“, sagte DIW-Präsident Marcel Fratzscher der Funke Mediengruppe. Die Bundesregierung sollte nicht erst warten, bis eine Rezession sich verfestigt habe.

Auch die Schwarze Null - also ein Haushalt ohne neue Schulden - sei kein Selbstzweck, sondern notwendig in guten Zeiten, damit der Staat in schlechten Zeiten die Möglichkeit habe, stabilisierend zu wirken, sagte Fratzscher. „Wir befinden uns nun in schlechteren Zeiten und es ist höchste Zeit, dass die Politik agiert.“

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hatte am Dienstag erklärt, im Falle einer Krise gerüstet zu sein, aber „dazu muss sie dann erst mal da sein.“ Die deutsche Wirtschaft ist im zweiten Quartal geschrumpft. Experten erwarten auch im laufenden dritten Quartal einen Rückgang, womit Deutschland offiziell in einer Rezession wäre.

Der Chef der Linkspartei, Bernd Riexinger, hält den Fratzscher-Vorstoß grundsätzlich für richtig, wenn damit nicht nur die Privatwirtschaft mit Geld versorgt werde. Staatliche Investitionen sollten vielmehr in Leistungen für die Bürger fließen und notwendige Aufgaben bewältigen. „Viele Investitionen, etwa in Bildung und Infrastruktur, rechnen sich aus sich heraus, andere sind unabhängig von Konjunkturlagen einfach notwendig“, sagte Riexinger dem Handelsblatt.

Dessen ungeachtet ist auch Riexinger der Ansicht, dass staatliche Investitionen auch als Maßnahme gegen eine Rezession „wirkungsvoll“ seien. Eine mögliche Rezession müsse daher für die Bundesregierung ein Signal sein, die anstehenden Aufgaben endlich anzugehen. „Das Festhalten an der schwarzen Null widerspricht jeder wirtschaftlichen Vernunft und auch der Generationengerechtigkeit“, betonte der Linken-Chef. „Ohne staatliche Investitionen hinterlassen wir der nächsten Generation die Schäden einer Rezession, einer verpassten Klimawende und einer vernachlässigten Infrastruktur.“

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