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Deutsche Wirtschaft Berlin nimmt Konzerne beim Thema Menschenrechte in die Pflicht

Deutsche Unternehmen müssen künftig beweisen, dass sie keine ethischen Standards im Ausland verletzten. Die Wirtschaft fürchtet ein Gesetz.
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Menschrechte: Kontrolle ist besser als Selbstverpflichtung Quelle: LightRocket/Getty Images
Kinderarbeit in Bangladesch

Die Selbstverpflichtung von Unternehmen genügt nicht, um die Einhaltung von Menschenrechtsstandards zu gewährleisten.

(Foto: LightRocket/Getty Images)

Berlin Die Bundesregierung macht beim Thema Menschenrechte Ernst: Die deutsche Wirtschaft muss Berlin detailliert Auskunft darüber geben, was die Firmen unternehmen, um die Einhaltung der Menschenrechte bei Tochtergesellschaften und Zulieferern im Ausland zu gewährleisten.

Dazu erhalten im August 1800 deutsche Unternehmen ein Schreiben von Ernst and Young (EY), der von der Regierung mit der Umsetzung des Monitorings beauftragten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. Von den Antworten macht die Große Koalition abhängig, ob sie eine Pflicht, auch bei ausländischen Lieferanten für Menschenrechte einzutreten, künftig gesetzlich festschreiben wird.

Bisher gelten nur freiwillige Selbstverpflichtungen von Unternehmen, etwa im Textilbündnis zwischen Industrie und dem Entwicklungsministerium. „Der Koalitionsvertrag ist da ganz klar: Wenn die freiwillige Selbstverpflichtung nicht ausreicht, wird die Bundesregierung gesetzgeberisch tätig“, sagt Entwicklungsminister Gerd Müller (CDU).

Immer wieder geraten Firmen in Verruf, weil ihnen vorgeworfen wird, Missstände im Ausland hinzunehmen. So muss sich derzeit der Flughafenbetreiber Fraport in Brasilien wegen angeblicher Verstöße gegen Menschenrechte verantworten. Viele Unternehmen sehen ihre Möglichkeiten zur Einflussnahme im Ausland allerdings als begrenzt an, sagt Ilja Nothnagel, Mitglied der DIHK-Hauptgeschäftsführung. Nothnagel verlangt: „Dies sollte auch im nunmehr anstehenden Monitoring unbedingt berücksichtigt werden.“

Bei der Initiative geht es um Menschen, die wie im Fall Fraport in Brasilien, in selbst gebauten Hütten hausen und zu den Ärmsten der Gesellschaft zählen. Menschen wie Maria Soares, eine Frau mit müden Augen und tiefen Falten. In einem Video, das die Umwelt- und Menschenrechtsorganisation „Amigos de la Tierra Brasil“ ins Internet gestellt hat, spricht sie über ihre Wut und ihre Ohnmacht. Soares und die anderen Einwohner der Siedlung Vila Nazaré am Rande des Flughafens von Porto Alegre sollen ihr Zuhause verlieren. Der Flughafen wächst, ihre Hütten sollen einer neuen Start- und Landebahn weichen.

Missstände in Kauf genommen

Die Menschen von Vila Nazaré erheben schwere Vorwürfe. Sie berichten von „Polizeiterror“, von gezielten Einschüchterungen, sogar von Folter. Und sie sagen: Nicht nur die Stadtverwaltung von Porto Alegre, die den Flughafenausbau 2010 genehmigte, sei für ihr Leid verantwortlich. Sondern unter anderem auch die deutsche Fraport AG, die den Flughafen seit 2018 betreibt. Das sieht auch die brasilianische Staatsanwaltschaft inzwischen so.

Immer wieder werden deutsche Unternehmen mit Vorwürfen konfrontiert, sie würden Menschenrechte missachten oder zumindest Missstände billigend in Kauf nehmen. Vorwürfe, die Konsumenten verschrecken und schwere finanzielle Schäden anrichten können. Viele Unternehmen achten daher von sich aus schon verstärkt auf die Einhaltung elementarer Menschenrechte bei ihren Auslandstöchtern und Geschäftspartnern.

Die Bundesregierung gibt sich damit noch nicht zufrieden. Mit dem Monitoring will sie die Menschenrechtspraxis in den größten deutschen Unternehmen durchleuchten – und von dem Ergebnis abhängig machen, ob ein Gesetz die Wirtschaft zu mehr Verantwortungsbereitschaft zwingen soll.

Schon 2016 hat sie einen „Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte“ (NAP) verabschiedet. Die Umsetzung dieses Plans geht jetzt in eine entscheidende Phase: Im August beginnt die repräsentative Umfrage unter Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten.

Dafür werden Fragebögen an 1800 Firmen geschickt und die Antworten anonymisiert ausgewertet. Sollte sich herausstellen, dass sich die Hälfte nicht ausreichend um die Einhaltung der Menschenrechte bei ihren Lieferanten kümmert, wird der Gesetzgeber tätig. So jedenfalls sieht es der NAP vor. Basis des NAP sind Leitprinzipien, die der UN-Menschenrechtsrat im Juni 2011 beschlossen hatte.

„Deutschland und die deutsche Wirtschaft profitieren in besonderem Maße von der Globalisierung“, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) dem Handelsblatt. „Deswegen haben wir auch eine besondere Verantwortung, die Rechte der Menschen zu schützen, die in unseren weltweiten Liefer- und Wertschöpfungsketten arbeiten.“

Das Instrument wirkt bisher schwach

Kritiker bemängeln seit Jahren, dass Selbstverpflichtungen der Wirtschaft zu wenig bewirken würden. Entwicklungsminister Müller gibt ihnen inzwischen aus Erfahrung recht. 2014 hatte er mit der Textilwirtschaft ein Bündnis ins Leben gerufen, das sich freiwillig auf Umwelt- und Sozialstandards festlegte. Die Hälfte der Branche macht mit. „Die andere Hälfte eben nicht“, bedauerte Müller Ende letzten Jahres. Viele sähen gar einen wirtschaftlichen Vorteil darin, Standards zu unterlaufen. Es gehe daher auch darum, Vorreiterunternehmen vor unfairer Konkurrenz zu schützen.

Müllers Ministerium arbeitet an einem Entwurf für ein „Nachhaltiges Wertschöpfungskettengesetz“. Es droht Unternehmen mit Bußgeldern bis zu fünf Millionen Euro, mit Freiheitsstrafen und dem Ausschluss von öffentlichen Aufträgen in Deutschland, wenn sie bei ihren Lieferanten im Ausland Menschenrechte nicht durchsetzen.

In Großbritannien und Frankreich gibt es längst derartige Gesetze – allerdings gelten sie nur für wesentlich größere Unternehmen als solche mit 500 Mitarbeitern. Einzelne Unternehmen würden ein Gesetzesvorhaben sogar begrüßen. Ein Beispiel ist der Textildiscounter Kik, der 2012 wegen einer Brandkatastrophe bei einem Zulieferer in Pakistan einen schweren Imageschaden erlitt – und sich jetzt für einen „Gesetzesrahmen für unternehmerische Sorgfaltspflichten“ ausspricht.

Wie weit der politische Druck gehen soll, ist in Politik und Wirtschaft allerdings umstritten. Bundeskanzleramt und Bundeswirtschaftsministerium wollen am Prinzip der freiwilligen Selbstverpflichtung festhalten. Sie fürchten neue bürokratische Lasten für die Unternehmen. Arbeits-, Entwicklungs- und Außenministerium verlangten dagegen, die Wirtschaft stärker in die Pflicht zu nehmen.

Die Methodik der Unternehmensbefragung wurde innerhalb der Regierung wegen dieser grundsätzlichen Meinungsverschiedenheiten lange kontrovers diskutiert. Jetzt steht ein Kompromiss, den am Mittwoch sowohl Wirtschafts- als auch Entwicklungsministerium nach monatelangem Streit lobten. Die Firmen sollen Fragen beantworten wie: „Haben Sie Maßnahmen identifiziert und umgesetzt, um (potenzielle oder tatsächliche) negative Auswirkungen auf Menschenrechte zu verhüten oder zu mildern?“ Und: „Welche Mitarbeitenden werden zu Menschenrechtsaspekten geschult?“ Außenminister Maas appelliert an die deutsche Wirtschaft, die Befragung ernst zu nehmen. Es komme darauf an, „dass die befragten Unternehmen die Chance nutzen und zahlreich antworten“.

Zweite Chance für Rechtsverletzer

Aus den Antworten stellen die Experten der mit der Umfrage beauftragten Unternehmensberatung EY fest, ob eine Firma sich wirksam für die Einhaltung der Menschenrechte bei ihren Lieferanten einsetzt oder eben nicht. Im Entwicklungsministerium ist man froh, dass es, anders als zwischenzeitlich vom Wirtschaftsministerium gefordert, keine Kategorie von „Fast-Erfüllern“ der Anforderungen gibt: Gezählt würden bei der Auswertung zunächst nur „Erfüller“ und „Nicht-Erfüller“. In einem zweiten Schritt können Firmen, die bereits Maßnahmen planen und sie bis 2020 einführen, zwar als „Erfüller“ nachnominiert werden. Dies, so eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums, sei aber eine Verbesserung gegenüber früheren Plänen.

Die Menschenrechtsorganisationen sehen das anders. Die Bundesregierung wolle Unternehmen, die nicht alle Vorgaben des Aktionsplans umsetzen, eine zweite Chance geben. Dadurch werde das Verfahren „verwässert“. Zudem verschleppe die Bundesregierung die Umsetzung ihres Aktionsplans, weil das Monitoring mehr als drei Monate später als ursprünglich geplant beginne. Außerdem seien wichtige Streitfragen nicht entschieden, sondern einfach vertagt worden.

Das Entwicklungsministerium ist dennoch zufrieden: Letztlich komme es nur darauf an, dass die Firmen mehr tun als bisher – und Anzeichen dafür gebe es bereits. „Die Diskussion um ein mögliches Lieferketten- und Sorgfaltspflichtengesetz hat viele Unternehmen endlich aufgeweckt und zum Handeln gebracht und insofern schon etwas bewirkt“, sagte Müller am Mittwoch dem Handelsblatt.

Er betonte aber auch: „Viele Unternehmen kommen zu mir und fordern selbst ein Gesetz, damit für alle die gleichen Regeln gelten.“ Sollte die Umfrage nicht klare Fortschritte belegen, werde er weiter auf einem Gesetz beharren und sich auch auf EU-Ebene für eine entsprechende Richtlinie einsetzen.

Betroffen von einem solchen Gesetz wären vor allem die Textil- und die Lebensmittelbranche. Ingeborg Neumann, Präsidentin des Verbands Mode und Textil, hat mehrfach die Befürchtung geäußert, dass den Unternehmen zusätzliche Bürokratielasten aufgebürdet würden. Das Problem vieler Textilbetriebe ist, dass ihre Lieferketten weitverzweigt sind. Ein Oberhemd etwa enthält mehr als 100 Zulieferungen.

Auch nach dem Kompromiss der Ministerien bleibt der Verband bei seiner kritischen Einschätzung: Das Wirtschaftsministerium habe nur minimale Änderungen erreicht, und diese seien völlig unzureichend, kritisiert eine Sprecherin. Einige Fragen im Fragebogen hätten überhaupt nichts mit den im NAP formulierten Anforderungen zu tun. Man könne nur hoffen, dass die Bundesregierung den Prozess jetzt in den Griff bekomme. Bisher sei „das alles eine Farce“ gewesen, resümiert der Verband.

Auch die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) ist besorgt: „Der Inhalt und die Form des vorgesehenen Monitorings der Unternehmen können leicht so angelegt werden, dass sein negatives Ergebnis bereits von Anfang an mit hoher Wahrscheinlichkeit feststeht“, erklärt die BDA. Es sei zu befürchten, „dass so die Legitimation für gesetzgeberische Eingriffe geliefert werden soll“.

„Kein glaubwürdiger Prozess“

Ähnlich unzufrieden, aber aus ganz anderen Gründen, sind die NGOs. „Es ist ein Skandal, dass das Monitoring verwässert wurde“, klagt Lia Polotzek vom BUND. „Das Monitoring ist kein glaubwürdiger Prozess mehr.“ Kein deutsches Unternehmen dürfe zur „Verletzung von Menschenrechten und Zerstörung unserer Umwelt“ beitragen.

Die Regierung verteidigt sich: Das Monitoring erfolge „transparent, wissenschaftlich fundiert und im Einklang mit den Anforderungen aus dem Nationalen Aktionsplan“, betont das Auswärtige Amt.

Für Maria Soares und die Einwohner von Vila Nazaré kommt die deutsche Debatte ohnehin zu spät. Über den Flughafenausbau entscheidet nun die brasilianische Justiz. Eine Entwicklung, die auch das beschuldigte Unternehmen Fraport begrüßt. Dem Gerichtsverfahren sieht der Flughafenbetreiber gelassen entgegen. „Wir haben Vertrauen in die brasilianischen Gerichte“, erklärt ein Sprecher. Die Achtung der Menschenrechte sei für Fraport „wesentlicher Bestandteil der verantwortungsvollen Unternehmensführung“.

Mehr: Unternehmen müssen auch bei Zulieferern auf die Wahrung der Menschenrechte pochen. Neue Gesetze könnten ihnen dabei sogar helfen.

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