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Deutsche Wirtschaft „Digitalsteuer würde Kollateralschäden hervorrufen“ – BDI schreibt Brandbrief an Scholz

Bei Einführung einer Digitalsteuer befürchtet der BDI Schäden für die Industrie. Der Verband fordert den Finanzminister auf, die Steuer abzulehnen.
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Der Finanzminister hat vom BDI einen Brandbrief wegen einer möglichen Digitalsteuer erhalten. Quelle: dpa
Olaf Scholz

Der Finanzminister hat vom BDI einen Brandbrief wegen einer möglichen Digitalsteuer erhalten.

(Foto: dpa)

Olaf Scholz und Bruno Le Maire liefern sich gerade einen kleinen Wettstreit. Der deutsche und der französische Finanzminister haben beide vor einigen Tagen in einer deutschen Zeitung einen Gastbeitrag zur Besteuerung von Digitalunternehmen veröffentlicht. Früher hätten sie solch einen Artikel wohl gemeinsam verfasst. Dieses Mal verzichteten sie darauf. Und das aus gutem Grund.

Während Le Maire die geplante EU-Digitalsteuer vorantreibt, gibt sich Scholz zugeknöpft. Gemessen an den mickrigen Einnahmen hält Scholz den Ärger, der mit der Steuer verbunden sein könnte, für ziemlich groß. In den USA wird die Steuer als Angriff auf ihre Digitalkonzerne gesehen. Und auch die deutsche Wirtschaft hält von dem Plan gar nichts.

Das hat der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) in einem Brandbrief an Scholz und EU-Währungskommissar Pierre Moscovici noch einmal deutlich gemacht. Der Brief, den der BDI vor einem Treffen von Scholz und Le Maire am heutigen Freitag verschickt hat, liegt dem Handelsblatt vor.

„Eine Digitalsteuer würde für die deutsche Industrie umfangreiche Kollateralschäden hervorrufen und die dringend notwendige Digitalisierung der Industrie behindern“, schreibt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang in dem Brief. Der BDI bitte deshalb Scholz, „sich für eine ablehnende Haltung der Bundesrepublik zur Einführung einer Digitalsteuer in Europa einzusetzen“, heißt es weiter.

Schon wenige Tage zuvor hatte die EU-Kommission ein fast gleichlautendes Schreiben erhalten, und zwar aus den USA. Darin hatten Mitglieder des US-Senats ihre „signifikanten und wachsenden Bedenken“ gegenüber einer EU-Digitalsteuer ausgedrückt. Die geplante Steuer würde „US-Unternehmen diskriminieren, das internationale System von Steuerabkommen unterlaufen und eine signifikante neue transatlantische Handelsbarriere aufbauen“.

Scholz steckt damit in einer Zwickmühle. Grundsätzlich teilt er viele der Bedenken. Auf der anderen Seite hat die SPD im Koalitionsvertrag verankert, US-Konzerne stärker besteuern zu wollen, der Kampf gegen Steuervermeidung macht einen Großteil des Steuerkapitels aus. Viele in der SPD sehen Scholz’ Zurückhaltung daher kritisch. Gleichzeitig braucht die französische Regierung dringend einen vorzeigbaren Erfolg in der Europapolitik, genau wie die österreichische, die derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat.

Scholz’ Beamte haben deshalb einen Kompromissvorschlag erarbeitet. Sie wollen mittelfristig einen internationalen Mindeststeuersatz einführen. Beim BDI trifft diese Idee schon eher auf Zustimmung: Die sei eine „mögliche steuerpolitische Reaktion auf die Folgen der Digitalisierung, wenn diese zu Rechtssicherheit und einer fairen Besteuerung führt“, heißt es in dem Brief an Scholz.

Die Lösung solle jedoch nicht ergänzend, sondern nur als Ersatz für eine Digitalsteuer verfolgt werden. Genau das lehnen Frankreich und die EU-Kommission aber ab. Sie wollen US-Konzerne möglichst schnell mit einer Steuer belegen – und nicht warten, bis vielleicht in vielen Jahren auf globaler Ebene eine Lösung gefunden worden ist.

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  • Man kann diese Meinung vertreten. Es geht aber nicht an, daß Facebook, Google und Co. hierzulande riesige Erträge erwirtschaften und keinerlei Steuern oder Abgaben bezahlen. Da muß der BDI Alternativen aufzeigen - nur ablehnen ist zu wenig.

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