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Deutscher Arbeitgebertag Wirtschaft kritisiert Ausgabenfreude der Großen Koalition

Arbeitgeber beklagen, dass die Bundesregierung zu wenig Mut zu Reformen habe und zu viel ausgebe. Die Kanzlerin sieht das indes als politisches Naturgesetz.
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Die Politik müsse die Grundlagen für die Zukunft legen, forderte Kramer. Quelle: dpa
BDA-Präsident Kramer und Bundeskanzlerin Merkel

Die Politik müsse die Grundlagen für die Zukunft legen, forderte Kramer.

(Foto: dpa)

Berlin Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften feiern derzeit 100 Jahre Sozialpartnerschaft. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer erinnert in seiner Rede beim Arbeitgebertag in Berlin aber erst einmal an ein anderes Jubiläum: Auf den Tag genau vor 13 Jahren habe Angela Merkel ihren ersten Amtseid als Bundeskanzlerin abgelegt. „Mit enormem Engagement“ habe sie große Dinge für Deutschland und Europa geleistet, lobt Kramer.

Ein bisschen klingt es wie ein Abschied von Merkel, die beim Arbeitgebertag in der ersten Reihe sitzt. In gut zwei Wochen gibt sie den CDU-Vorsitz ab, auch ihre Zeit als Regierungschefin neigt sich dem Ende zu.

Mit der Großen Koalition insgesamt gehen die Arbeitgeber härter ins Gericht. Kramer beklagt eine „Füllhornpolitik“ bei den Sozialausgaben, die Einengung unternehmerischer Spielräume, eine konzeptlose Energiepolitik.

„Wir ruhen uns auf dem Erreichten aus, viel zu sehr“, mahnt der Arbeitgeberpräsident. Die Senkung der Wachstumsprognose im Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen sei ein „Warnschuss für die Politik“. Statt sich an einem „fast überholten Koalitionsvertrag“ zu orientieren, müssten die Grundlagen für die Zukunft gelegt werden.

Von der Bundesregierung erwartet Kramer mehr Mut zu Reformen. Vor allem der Ausbau der digitalen Infrastruktur müsse mit mehr Tempo angegangen werden. Die Sozialsysteme müssten auf die Herausforderungen einer alternden Gesellschaft vorbereitet werden.

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Merkel versucht in ihrer Rede, die Ausgabenfreude ihrer Regierung mit einem politischen Naturgesetz zu erklären. Deutschland durchlaufe die längste Wachstumsperiode seit den 1950er-Jahren, sagt sie.

„Wie das so ist mit dem Erfolg: Er treibt Fantasien an, was man noch tun könnte.“ Natürlich, theoretisch müssten gute Zeiten genutzt werden, um das Land zukunftsfest machen. „Politpraktisch ist die Versuchung, aus dem Vorhandenen noch etwas zu verteilen, größer.“

Besonders groß ist die Versuchung momentan beim Koalitionspartner SPD. Parteichefin Andrea Nahles brachte kürzlich eine „Sozialstaatsreform 2025“ ins Spiel und versprach: „Wir werden Hartz IV hinter uns lassen.“ Den Sozialdemokraten schwebt ein Bürgergeld als Grundsicherung vor, Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger müssten weitgehend entfallen.

Auch der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck meldete sich mit Reformvorschlägen zu Hartz IV zu Wort. Die Betroffenen sollten nicht mehr gezwungen werden, Termine im Jobcenter zu machen oder Arbeit zu suchen. Millionen zusätzliche Haushalte sollten Anspruch auf eine „Garantiesicherung“ bekommen. Die Mehrkosten bezifferte Habeck auf rund 30 Milliarden Euro.

Kramer erinnert auf dem Arbeitgebertag daran, dass „mutige Arbeitsmarkt- und Strukturreformen“ Deutschland erst zu „Europas Wachstumslokomotive“ gemacht hätten. Hartz IV dürfe „nicht über den Haufen“ geworfen werden. Auch CSU-Generalsekretär Markus Blume sagt auf der Veranstaltung, es sei „völlig unverständlich“, dass SPD und Grüne die „Erfolgsgeschichte“ der Hartz-Reformen jetzt infrage stellen würden.

FDP-Chef Christian Lindner lässt den „lieben Robert“ wissen, dass Transferleistungen für Menschen, die womöglich gar nicht arbeiten wollten, „nicht gerade ein Stärkungsprogramm für unser Land“ seien.

Habeck hört sich die Kritik geduldig an. Der Grünen-Chef sitzt mit Lindner und Blume gemeinsam auf dem Podium. „Wir wollen nicht Faulheit prämieren“, sagt er.

Viele Bezieher von Grundsicherung seien doch alleinerziehende Mütter oder würden einen Niedriglohnjob aufstocken. Und bei den verbleibenden Langzeitarbeitslosen würden Sanktionen gar nichts bringen. Den Grünen gehe es darum, die Stigmatisierung durch Hartz IV zu beenden.

Auch Nahles spricht in ihrer Rede auf dem Arbeitgebertag vom „Stigma Hartz IV“. Sie wolle der Wirtschaft aber die Sorge nehmen, dass sie ihre Partei in der Sozialpolitik „zurück in die 90er-Jahre“ führen werde.

Wer Regeln missachte oder Leistungen missbrauche, müsse auch weiterhin mit Kürzungen rechnen, sagt sie. Der Grundsatz des Forderns und Förderns gelte weiter. „Oft werden Sanktionen aber für Lappalien verhängt, während positive Anreize fehlen.“

Merkel geht auf dem Arbeitgebertag nicht direkt auf die Hartz-IV-Debatte ein. Den Arbeitgebern hat sie aber eine Botschaft mitgebracht. Mit Blick auf das hundertjährige Bestehen der Sozialpartnerschaft beklagt die Kanzlerin die schwindende Tarifbindung in deutschen Unternehmen. Dafür trage auch die Wirtschaft eine Mitverantwortung.

Viele Betriebe hätten den Dienstleistungsbereich, etwa Reinigungskräfte oder Kantinenpersonal, ausgelagert, sagt die Kanzlerin. Die Arbeitgeber müssten ihre Unternehmen wieder „ganzheitlich denken“. Denn die „Lücke zwischen Dienstleistungsbereich und industriellem Wertschöpfungsbereich“ sei auch einer der Gründe für den Trend hin zu mehr Verteilungspolitik des Staates.

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