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Deutscher Energiemarkt Unter strenger Aufsicht

Die Rahmenbedingungen auf dem deutschen Energiemarkt haben sich spürbar verändert. Das Kartellamt und die Bundesnetzbehörde setzen die Konzerne zunehmend unter Druck. Neuen Wettbewerbern soll ein einfacher und günstiger Zugang zu den Netzen der etablierten Versorger ermöglicht werden. Die Branche sucht jetzt den Kompromiss.
  • Jürgen Flauger und Klaus Stratmann

BERLIN. „In Berlin zahlt ein durchschnittlicher Haushaltskunde künftig 22 Euro im Jahr weniger für die Netznutzung“, verkündete der Präsident der Bundesnetzagentur gestern auf der Handelsblatt-Jahrestagung Energiewirtschaft 2008. Nachdem seine Behörde in der vergangenen Woche schon die Kosten für die Nutzung der großen Überlandleitungen um hohe zweistellige Prozentsätze senkte, hat sie nun die ersten Bescheide für die regionalen Verteilnetze versandt – und der betroffene Betreiber Vattenfall Europe wird sich über die Post mit Sicherheit ärgern: In Berlin muss er 16 Prozent weniger für die Nutzung seines Netzes in Rechnung stellen als gewünscht, in Hamburg sind es sogar 18 Prozent.

Dass Kurth die Nachricht gestern verkündete, ist kein Zufall. Er sandte den über 1 000 Topmanagern, die sich in Berlin zum wichtigsten Branchentreffen versammelt haben, ein deutliche Signal: Die Regulierung der deutschen Strom- und Gasnetze, die vor rund zwei Jahren eingeführt wurde, greift. Kurth und seine Behörde werden ihren Weg, neuen Wettbewerbern einen einfachen und günstigen Zugang zu den Netzen der etablierten Versorger zu ermöglichen, entschieden weitergehen. In den kommenden Wochen werden noch rund 100 weitere Netzbetreiber einen Bescheid erhalten – und müssen sich dabei ebenfalls auf deutliche Einschnitte einstellen.

Die Rahmenbedingungen auf dem deutschen Energiemarkt haben sich spürbar verändert. Die etablierten Versorger stehen unter verschärfter Aufsicht. Erste Erfolge sind erkennbar. Im vergangenen Jahr wechselten bereits über eine Million Kunden ihren Versorger, neue, bundesweite Direktanbieter haben sich am Markt etabliert. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos spricht gar von einer „segensreichen Tätigkeit der Bundesnetzagentur“.

Dass die Platzhirsche, die großen Versorger und Stadtwerke, dagegen über die Entwicklung klagen, verwundert nicht. Hans-Peter Villis, Vorstandschef der Energie Baden-Württemberg (EnBW), lobt zwar artig im Grundsatz die Arbeit der Bundesnetzagentur, über die Folgen für das eigene Unternehmen ist er aber sichtlich verärgert: „Die Bundesnetzagentur muss sich fragen, ob sie faire Entgelte festlegen oder die klammheimliche Enteignung der Netze über die Regulierung betreiben will“, klagt Villis. Die Kritik hat einen aktuellen Anlass: In der vergangenen Woche hatte die Netzagentur den Antrag des drittgrößten deutschen Energiekonzerns für die Entgelte beim Übertragungsnetz um fast 30 Prozent zusammengestrichen. Kurth weist diesen „pauschalen Vorwurf“ entschieden zurück. Seine Behörde prüfe jeden Einzelfall „sachlich fair“, hält er dem EnBW-Chef entgegen.

Der hat freilich noch einen anderen Wettbewerbshüter im Visier: Bernhard Heitzer, Präsident des Bundeskartellamtes. „Mit einiger Sorge betrachten wir, dass die Spitze des Bundeskartellamtes auf der Grundlage bloßer Vermutungen unterstellt, dass es in Deutschland den vorsätzlichen Missbrauch marktbeherrschender Positionen gibt“, kritisiert Villis. Das Kartellamt müsse sich bei seinen Verdächtigungen jedoch sicher sein, „bevor es sein scharfes Schwert betätigt“.

Heitzer hat inzwischen ein besonders „scharfes Schwert“ in der Hand. Mit der Novelle des Wettbewerbsrechts kann seine Behörde gezielter gegen überhöhte Energiepreise vorgehen. Hat sie einen Versorger im Verdacht, muss dieser von sich aus belegen, dass sein Tarif angemessen ist. Für die Branche ist das der Einstieg in die Preisregulierung. Dem tritt Heitzer zwar entgegen: „Es geht nur darum, die übelsten Ausreißer zu bekämpfen.“ Man werde das Instrument mit Verstand anwenden. Daran, dass er das Preisniveau für überhöht hält, lässt er aber auch keinen Zweifel.

Bei allem Zwist, in einem Punkt sind sich Villis, Kurth und Heitzer aber einig. Sie alle lehnen die von der EU-Kommission geforderte Zerschlagung der Energiekonzerne, die eigentumsrechtliche Abtrennung des Netzes ab. Heitzer hält sie für nicht praktikabel. Kurth sieht keinerlei Anzeichen, dass sie tatsächlich den Wettbewerb voranbringen würde.

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