Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Deutscher Pflegetag „Wir sind noch nicht am Tiefpunkt“ – Reichen Spahns Maßnahmen zur Verbesserung des Pflegeberufs?

Die Bundesregierung feiert beim Deutschen Pflegetag ihre konzertierte Aktion für bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege. Doch AOK und Pflegerat reicht das nicht.
Kommentieren
Gesundheitsminister Spahn, Seniorenministerin Giffey, Arbeits-Staatssekretär Böhning: Im Sommer sollen alle Ergebnisse ihrer gemeinsamen konzertierten Aktion Pflege vorliegen. Quelle: dpa
Deutscher Pflegetag

Gesundheitsminister Spahn, Seniorenministerin Giffey, Arbeits-Staatssekretär Böhning: Im Sommer sollen alle Ergebnisse ihrer gemeinsamen konzertierten Aktion Pflege vorliegen.

(Foto: dpa)

BerlinVerspätung ist das Stichwort bei der Eröffnung des Deutschen Pflegetags an diesem Donnerstag in Berlin. Als zur Mittagszeit Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Seniorenministerin Franziska Giffey (SPD) zur Eröffnung des Kongresses sprechen sollen, tritt stattdessen Comedian Eckhart von Hirschhausen auf die Bühne. Die Regierungsmitglieder hatten sich verspätet, eine knappe Stunde überbrückten von Hirschhausen sowie weitere Redner bis zum Eintreffen der Minister.

Verspätung war auch das inhaltliche Stichwort: Seit Jahren leiden die Pflegerinnen und Pfleger in Deutschland unter schlechten Arbeitsbedingungen, unattraktiver Bezahlung und mangelndem Nachwuchs. Im Juli vergangenen Jahres war es dann Spahn, der versucht hat, grundsätzlich gegenzusteuern.

Gemeinsam mit Giffey und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), der beim Pflegetag durch Staatssekretär Björn Böhning vertreten wurde, startete er die sogenannte konzertierte Aktion Pflege (KAP). Bis zum kommenden Sommer sollen konkrete Vorschläge auf dem Tisch liegen, wie der Pflegeberuf attraktiver werden soll.

Als die Minister schlussendlich beim Pflegetag eintrafen, waren sie insbesondere damit beschäftigt, über das eigene Projekt zu schwärmen. „Es hat anfangs viel Skepsis gegeben. Ich hoffe, dass jetzt auch wahrgenommen wird, dass aus Skepsis Zuversicht wird“, sagte Spahn, der Schirmherr des 6. Deutschen Pflegetags ist. Bei dem dreitätigen Kongress werden insgesamt 10.000 Besucher erwartet.

Man mache mit der KAP nicht innerhalb der nächsten zwei bis drei Jahre gleich wieder Schluss, vielmehr sei Pflege jetzt „das große Thema, was uns als Bundesregierung die nächste Zeit beschäftigt“. „Wenn wir bessere Bedingungen und fairere Bezahlung haben, dann wird dieser Beruf eine höhere Wertigkeit bekommen“, ergänzte Giffey.

An der KAP wirken Arbeitgeber und Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände und Kirchen, Krankenkassen und Pflegeverbände mit. In fünf Arbeitsgruppen erarbeiten die Beteiligten Empfehlungen für die Politik. Das Haus von Ministerin Giffey hat bereits als erstes den Maßnahmenkatalog „Ausbildungsoffensive 2019 bis 2023“ vorgelegt.

„Wir sind noch nicht am Tiefpunkt“

Außerdem brachte Spahn im November sein Pflegepersonalstärkungsgesetz durch den Bundestag – ein Milliardenpaket, das unter anderem die Schaffung von 13.000 neuen Stellen in der Altenpflege vorsieht. Eine Entspannung auf dem Arbeitsmarkt ist trotzdem nicht in Sicht, für die angekündigten neuen Stellen fehlt es an qualifiziertem Personal. 40.000 Pflegestellen waren laut Bundesagentur für Arbeit (BA) 2018 unbesetzt.

Der Teufelskreis: Die unbesetzten Stellen sorgen für eine hohe Arbeitsbelastung, die den Beruf unattraktiv macht. Laut BA dauert es etwa fünf Monate, bis eine freie Stelle wiederbesetzt werden kann. „Und wir sind noch nicht am Tiefpunkt“, warnte Franz Wagner, Präsident des Deutschen Pflegerats. Ein Drittel der Beschäftigten denke darüber nach, den Beruf zu verlassen. In den nächsten 15 Jahren erreiche zudem ebenfalls ein Drittel das Rentenalter.

Die jetzige Bundesregierung habe die Probleme zwar erkannt, doch: „Das, was bisher zur Verbesserung der Personalsituation unternommen wurde, reicht nicht aus.“ Der Deutsche Pflegerat fordert, insgesamt 100.000 Stellen zusätzlich zu schaffen.

„Die bereits eingeleiteten Schritte gehen mit Ausnahme der Personaluntergrenzen in den Krankenhäusern in die richtige Richtung, aber sie müssen dringend nachjustiert werden“, sagte Wagner. Spahn argumentierte, dass die 13.000 neuen Stellen nur ein erster Schritt seien: „Anders als Schritt für Schritt geht es nun mal nicht.“

Die Maßnahmen, die aus dem KAP entstehen sollen, werden bei Pflegebedürftigen und Krankenkassen wohl Kosten in Milliardenhöhe verursachen. „Wir wissen schon heute, dass wir mit den Gesetzen, die es jetzt schon gibt – nicht mit denen, die noch kommen –, 2022 in ein Finanzierungsdefizit reinlaufen“, sagte AOK-Bundesverbandschef Martin Litsch beim Pflegetag. „Es werden mehr Mittel benötigt werden, und es werden Steuermittel fließen müssen“, forderte Pflegeratspräsident Wagner.

Spahn hält auch eine Steigerung der Eigenanteile der Pflegebedürftigen für plausibel. Zu sagen, von den Mehrkosten komme nichts bei den Eigenanteilen an, wäre unrealistisch: „Das bringt nur Enttäuschung.“

Am Mittwoch hatte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil eine Begrenzung der Eigenanteile gefordert. Hamburg und andere Länder bringen an diesem Freitag eine Initiative für eine Deckelung des Eigenanteils in den Bundesrat ein. Als Höchstbetrag schlagen sie den bundesdurchschnittlichen Eigenanteil im Heim vor – derzeit 618 Euro. Zur Finanzierung soll es einen Bundeszuschuss geben.

Die Eigenanteile schwanken regional erheblich. Inklusive Unterkunft und Verpflegung kommen Summen von rund 1800 Euro im Monat zusammen.

Uneinigkeit bei den Ministerien herrschte allein in der Frage um die Einrichtung einer Bundespflegekammer. Diese könnte die Interessen der geschätzt 1,3 Millionen Pflegenden in Deutschland vertreten. Spahn begrüßt eine Bundespflegekammer schon länger. Giffey sagte beim Pflegetag, nachdem großer Applaus im Saal des Pflegetags aufkam, als das Thema angesprochen wurde: „Wenn 5000 Menschen im Saal jubeln, muss da ja was Gutes dran sein.“ Allein Arbeits-Staatssekretär Böhning sagte, er lehne eine bundesweite Kammer ab.

Streit um Pflege-Tüv

Kurz vor Beginn des Pflegetags hatte noch ein anderes Thema für Aufsehen gesorgt: Der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, hatte vor einem Scheitern der Verhandlungen für einen neuen Pflege-Tüv gewarnt. „Nun droht, dass Krankenkassen, Medizinischer Dienst und Träger der Pflegeeinrichtungen sich nicht einigen“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Das Gesundheitsministerium hatte angekündigt, dass der überarbeitete Pflege-Tüv im Herbst an den Start gehen soll. Der alte Pflege-Tüv gilt als gescheitert, weil alle Pflegedienste durchweg positiv benotet wurden. Die Bundesregierung hatte die Selbstverwaltung damit beauftragt, ein neues Modell für die Bewertung von Pflegeheimen und ambulanten Diensten zu entwickeln.

Spahn reagierte erzürnt. „Ich werde mir das nicht monatelang angucken. Wenn die dort nicht zu den Vereinbarungen kommen, werden wir da die Lösungsmechanismen ziehen und stärker als Ministerium eingreifen“, drohte er beim Pflegetag. Entweder die Selbstverwaltung schaffe es jetzt, sich zu einigen, oder sie müsse damit rechnen, dass die Politik eingreife.

Die wichtigsten Neuigkeiten jeden Morgen in Ihrem Posteingang.
Startseite

Mehr zu: Deutscher Pflegetag - „Wir sind noch nicht am Tiefpunkt“ – Reichen Spahns Maßnahmen zur Verbesserung des Pflegeberufs?

0 Kommentare zu "Deutscher Pflegetag: „Wir sind noch nicht am Tiefpunkt“ – Reichen Spahns Maßnahmen zur Verbesserung des Pflegeberufs?"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.