Andreas Scheuer: Darum wird aus dem Deutschen Zentrum für Mobilität eine Stiftung

Das Konzept erinnert an den Datenraum Mobilität, den die Akademie der Technikwissenschaften, ebenfalls mit Sitz in München, treuhändisch für den Bund aufgebaut hat – allerdings als GmbH. Gesellschafter sind inzwischen etliche Privatunternehmen, die nun die künftige Finanzierung übernehmen.

Den Start hatte der Bund mit sechs Millionen Euro finanziert. Ein Sprecher des Ministeriums bestätigte die Stiftungspläne im Grundsatz. So sei „nach derzeitigem Stand“ eine „Stiftung bürgerlichen Rechts“ geplant. „Diese Rechtsform ist am besten geeignet, die mit der Gründung des DZM verfolgten Ziele zu erfüllen. Weitere Einzelheiten werden hierzu derzeit erarbeitet und abgestimmt.“

Stiftungen sind bei Forschungsstellen unüblich

Der Vorgang ist aber alles andere als normal. Für gewöhnlich sind die Forschungseinrichtungen des Bundes eine Bundesanstalt, etwa für Straßenwesen oder für Wasserbau, in anderen Fällen ein Bundesinstitut – für Bau-, Stadt- und Raumforschung zum Beispiel oder für Gewässerkunde. Oder es handelt sich um ein Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrografie, eine Bundeszentrale oder ein als Verein organisiertes Zentrum für Luft- und Raumfahrt.

Aber eine Stiftung, womöglich gespeist mit viel Steuergeld, ohne politische Einflussnahme und dann noch eine Art Sondervermögen außerhalb jeglicher Haushaltshoheit?

Das DZM soll losgelöst vom politischen Tagesgeschäft und selbst „Meinungsbildner“ sein, begründet die derzeitige Geschäftsführerin, Julia Schmid, die Pläne für eine Stiftung und stellt klar: „Wir sind keine Behörde des BMVI.“ Es gelte, „neue Wege vorzuschlagen und einzuschlagen“.

Kritiker wittern dagegen einen Plan von Minister Scheuer. Der CSU-Politiker hatte im März 2020 – während des bayerischen Kommunalwahlkampfs – verkündet, das DZM zu gründen und in seiner Heimat-Landeshauptstadt eng mit der dortigen Technischen Universität (TU) zu verbinden. Erstes Geld ließ er sich im November des Jahres von den Haushältern im Bundestag genehmigen, die dafür „Satellitenstandorte“ in ihren Heimatwahlkreisen erhielten.

Frust in den Satellitenstandorten

Dorthin sollten eigentlich schon in diesem Jahr bereits mehr als 40 Millionen Euro fließen, entstanden ist aber bisher nur Frust, wie sie im Ministerium registrieren. Ohne Gründung gibt es schließlich auch keine Satelliten. „Da das DZM noch nicht formal gegründet ist, handelt es sich um ein Projekt des BMVI“, erklärte ein Sprecher. Deshalb müssen die Standorte aufwendig Anträge für Projekte stellen, wenn sie schon Geld erhalten wollen. Dafür aber fehlt das Personal. Später sollen weitere Standorte hinzukommen, allerdings stünden Regeln für ein transparentes Auswahlverfahren „erst in den Grundzügen fest“, wie es im Ministerium hieß.

Ohnehin gibt es erst seit August dieses Jahres ein Konzept, erstellt von der „PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH“, die als Tochtergesellschaft des Bundes Konzepte für öffentlich-private Partnerschaften erarbeitet. Sie hatte für den Minister bereits ein Gutachten erstellt, um eine Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft zu gründen – als GmbH. In der Frage des DZM legte die PD erst im August eine Kurzfassung (19 Seiten) mit allerhand Schlagworten wie „Cluster“, „KI“ „Reallabore“ und „Mobilitätsakademie“ vor – und empfahl in der nichtöffentlichen Langfassung eine Stiftung.

Mit dem Gutachten im Gepäck feierte Scheuer mitten im Bundestagswahlkampf die „Gründung“ in München – im Beisein von Parteichef und Ministerpräsident Markus Söder und dem Ex-Präsidenten der Hochschule, Wolfgang Herrmann. 24 Jahre lang hatte der Professor die TU geleitet und in der Zeit eine Universitätsstiftung gegründet. Seither engagiert er sich für das Fundraising der Exzellenzuni. Seine Amtskette an der Hochschule für Politik der TU erhielt er 2014 vom heutigen CSU-Generalsekretär Markus Blume.

Herrmann ist zugleich Vorsitzender des Gründungsbeirats des DZM. Seine TU stellt zwei der drei Mitarbeiter des DZM, darunter Geschäftsführerin Schmid, seine ehemalige Leiterin des Präsidialstabs, selbst Wissenschaftlerin mit Schwerpunkt Forstliche Wirtschaftslehre. Den zweiten Geschäftsführer stellt das Ministerium.

Ampelkoalition will das DZM „neu aufstellen“

Dort hieß es, das Zentrum solle voraussichtlich „im ersten Halbjahr 2022“ rechtsfähig sein. Bis dahin könnte ein Treuhänder agieren. Wie sich die Stiftung finanziert, ist indes ebenso nebulös. Das Ministerium äußerte sich nicht dazu, ob die vorgesehenen Haushaltsmittel Stiftungskapital sein sollen. Fest steht allein, dass im Bundesetat 322,5 Millionen Euro bis 2024 reserviert sind und weitere Mittel für Themen wie Urban Air Mobility, synthetische Kraftstoffe und Wasserstoff ebenfalls Schwerpunkte des DZM werden sollen – finanziert mit 100 Millionen Euro aus dem Energie- und Klimafonds des Bundes.

Vielleicht sitzen erste Co-Finanzierer bereits im Gründungsbeirat: Dort finden sich neben mehreren Mitgliedern der TU München auch Unternehmensvertreter von Airbus, der Bahn, von Lufthansa und ebenso die Präsidentin des Automobilverbands oder der Chef der IG Metall, zugleich Aufsichtsrat bei Volkswagen. Laut Ministerium erarbeiten die Beiratsmitglieder „Vorschläge für inhaltliche Schwerpunkte“.

Die Sorge, dass ein Minister der SPD, der Grünen oder der FDP das Zentrum wieder stoppen könnte, ist nicht unberechtigt. Bereits Ende vergangenen Jahres gab es heftige Kritik daran, als sich Scheuer von den zuständigen Haushaltspolitikern das Geld sicherte. Die FDP kritisierte, es sei „kein Augenmerk“ auf die Wirtschaftlichkeit gelegt worden. Auch die Grünen kritisierten es als wider die Haushaltsordnung, mehr als 40 Millionen Euro für eine Gründung einzuplanen. Auch widerspreche es dem Sinn einer Forschungseinrichtung, Unternehmensgründungen zu fördern.
In den Koalitionsgesprächen, so hieß es, sei das DZM zwar nur am Rande besprochen worden. Es solle aber „neu aufgestellt“ werden.

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