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Deutschland-Besuch Pionier trifft Politik: Was sich Deutschland vom Tesla-Chef abschauen kann

Bei seinem Überraschungsbesuch trifft Elon Musk eine Reihe von Politikern zu geheimen Gesprächen. Könnte seine Gigafactory zum Vorbild für Großprojekte in Deutschland werden?
02.09.2020 - 17:46 Uhr 1 Kommentar
Der Besuch des Tesla-Gründers bei der Vorstandsklausur von CDU und CSU sorgt für Schlagzeilen. Quelle: dpa
CDU-Politikerin Nadine Schön und Elon Musk

Der Besuch des Tesla-Gründers bei der Vorstandsklausur von CDU und CSU sorgt für Schlagzeilen.

(Foto: dpa)

Berlin Um kurz vor 15 Uhr öffneten sich die Flügeltüren des schwarzen Tesla-Autos und Elon Musk stieg aus. Der Elektro-Pionier war in den Westhafen in Berlin gekommen, eine zur Eventlocation umgebaute alte Industrieanlage, in der sich der Vorstand der Unionsfraktion traf. Der Tesla-Gründer war für die Klausur, die unter dem Motto „Jetzt.Zukunft“ stand, der ideale Überraschungsgast.

„Über den Besuch von Elon Musk haben wir uns sehr gefreut, weil er wie kein anderer für Innovationen und mutiges Denken steht“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, dem Handelsblatt. Musk, derzeit auf Deutschlandtour, wollte sich am Rande der Klausurtagung mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier, Gesundheitsminister Jens Spahn und Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus treffen.

Um die Gesprächsinhalte wurde wie schon um die Termine von Musk ein Geheimnis gemacht. Lange Zeit war nicht mal klar, ob er überhaupt bei der Union vorbeischauen würde.

Hinweise aber gab es. Von der Firma Tesla Grohmann Automation wurde im Foyer des Klausurgebäudes eine Maschine zur voll automatisierten Impfstoffproduktion aufgestellt. Über Kontakte der Firma mit Hauptsitz im rheinland-pfälzischen Prüm zur dortigen CDU war der Besuch von Musk bei der Union eingefädelt worden.

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    Die Stationen und Gesprächspartner geben einen Hinweis, worum es Musk bei seiner Deutschlandreise geht. Am Dienstag hatte er das Biotech-Unternehmen Curevac, das an einem Covid-19-Impfstoff arbeitet, in Tübingen besucht.

    Vor dem Gebäude des Impfstoffherstellers Curevac versuchen Fans, einen Blick auf den Tesla-Chef zu erhaschen. Quelle: dpa
    Elon Musk fährt vor

    Vor dem Gebäude des Impfstoffherstellers Curevac versuchen Fans, einen Blick auf den Tesla-Chef zu erhaschen.

    (Foto: dpa)
    Wärend seines Besuchs beim Impfstoffhersteller Curevac wird der Tesla-Chef (rechts im Bild mit schwarz-weißem Tuch als Mundschutz vor dem Gesicht) von Fans und Medien umringt. Quelle: imago images/ULMER Pressebildagentur
    Großer Auflauf bei Curevac

    Wärend seines Besuchs beim Impfstoffhersteller Curevac wird der Tesla-Chef (rechts im Bild mit schwarz-weißem Tuch als Mundschutz vor dem Gesicht) von Fans und Medien umringt.

    (Foto: imago images/ULMER Pressebildagentur)

    Die Zusammenarbeit mit Curevac, an dem sich der Bund beteiligt hat, dürfte bei Altmaier und Spahn im Mittelpunkt gestanden haben. Zudem geht es Musk um den Bau der Elektroautofabrik im brandenburgischen Grünheide, nahe Berlin. Der Tesla-Chef hat sich am Mittwoch auch mit Brandenburgs Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) getroffen. Der sprach von einem „angenehmen und konzentrierten Gespräch“.

    Musk sei mit allen Details der Gigafabrik Grünheide befasst, so Woidke. Das Tesla-Projekt im brandenburgischen Grünheide schreite zügig voran.

    Musk ist für Bundesminister wie Ministerpräsidenten ein gern gesehener Gesprächspartner. Der Tesla-Gründer verkörpert nicht nur Innovationsfreude, sondern tritt mit seiner Autofabrik derzeit den Beweis an, dass Großprojekte in Deutschland doch noch zügig realisiert werden können.

    Bau im Eiltempo

    Seit Mittwochmittag warteten Befürworter und Gegner des Projekts gegenüber der Baustelle in Grünheide, wo bereits ab Mitte 2021 die ersten Elektroautos produziert werden sollen. Die Meldung, dass der Rohbau einer ersten Halle bereits stehe, verbreitete sich pünktlich zur Stippvisite von Musk. Am Freitag soll Richtfest gefeiert werden. Alles verläuft im Tesla-Tempo: Erst im Februar starteten die Vorbereitungen zu Musks vierter Gigafactory, die Rohbauarbeiten begannen im Juli.

    Im Sommer 2021 sollen die ersten Elektrofahrzeuge der Y-Baureihe vom Band rollen, später 500.000 Autos jährlich. Geplant sind 12.000 Arbeitsplätze.

    Dabei steht die endgültige umweltrechtliche Genehmigung für das Milliardenprojekt durch das Land Brandenburg noch aus. Tesla baut über vorab erteilte Einzelgenehmigungen der Behörden, jedoch auf eigenes Risiko.

    Mittlerweile gilt Grünheide als Leuchtturmprojekt. Das Tempo, mit dem Tesla sein neues Werk baue, habe Vorbildcharakter für andere Großbauprojekte, hatte Thomas Bareiß (CDU), Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, kürzlich dem Handelsblatt gesagt. Tesla könne den Standort Deutschland in Sachen Genehmigungsverfahren für Industrieanlagen revolutionieren.

    Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Eric Schweitzer, sieht da Handlungsbedarf. EU-weit würden zwar die gleichen Umwelt- und Ausschreibungsstandards gelten. „Die Planverfahren laufen aber bei uns trotzdem oft länger als bei unseren Nachbarn“, sagte Schweitzer. „Wir reden dabei nicht nur von Monaten, sondern leider zu oft von vielen Jahren.“

    Der Städte- und Gemeindebund dringt auf schnellere Genehmigungsverfahren für Bauprojekte. „Die Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte und Unternehmensansiedlungen dauern in Deutschland oftmals mehrere Jahre“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg. „Dies ist angesichts des dringend erforderlichen Ausbaus wichtiger – auch kommunaler – Projekte, wie etwa im Bereich der Bildung und des nötigen Ausbaus der digitalen Infrastruktur, nicht hinnehmbar.“

    Genehmigung steht noch aus. Quelle: Bloomberg
    Protestierende in Grünheide

    Genehmigung steht noch aus.

    (Foto: Bloomberg)

    Ein zentraler Grund für die Verzögerungen seien neben fehlenden personellen Planungskapazitäten die „überbordenden“ Standards sowie Rechtsstreitigkeiten, gerade in Bezug auf Umwelt- und Naturschutzvorgaben. „Diese verzögern Projekte häufig stark oder verhindern diese ganz“, kritisierte Landsberg. Das bremse im Ergebnis auch die wirtschaftliche Entwicklung in Städten und Gemeinden. „Es bedarf daher dringend einer zügigen Straffung von Planungs- und Genehmigungsverfahren.“

    Auch Landsberg betonte den Vorbildcharakter des Tesla-Projekts in Brandenburg. „Die zügige Entwicklung des Tesla-Standortes durch ein Weltunternehmen mit Milliardenumsatz in Brandenburg ist ein positives, aber auch seltenes Beispiel für eine zügige Vorhabenumsetzung“, sagte Landsberg. „Davon lernen lässt sich sicher, dass nur eine konzentrierte und sehr gute Planung im Vorfeld der Bauarbeiten Überraschungen und Verzögerungen vermeiden hilft.“

    Aus Sicht des FDP-Politikers Theurer zeigt der Bau der Tesla-Fabrik, dass die Beschleunigung von Planungsvorhaben möglich sei, wenn es dazu einen politischen Willen gebe. „Es darf aber zukünftig nicht mehr so sein, dass es diesen politischen Willen nur für kalifornische Starunternehmer gibt“, sagte Theurer. „Was für Musk gilt, muss auch für den Mittelstand gelten.“

    Der Grünen-Wirtschaftspolitiker Dieter Janecek sieht einen Vorbildcharakter in der Schnelligkeit, mit der Tesla seine Fabrik in Grünheide baut. Viele Projekte in Deutschland würden schlicht durch Personalmangel ausgebremst. Die Grünen forderten daher seit Langem eine zügige Digitalisierung der Verwaltung und eine bessere Personalausstattung der zuständigen Behörden auf allen Ebenen.

    Die Bundesregierung legte zuletzt einen Fokus darauf, Bauprojekte wie neue Bahnsteige, Mobilfunkmasten oder Windräder künftig deutlich schneller in Gang zu bringen. Dazu hatte das Bundeskabinett im August ein „Investitionsbeschleunigungsgesetz“ auf den Weg gebracht. Aus Sicht von Wirtschaftsverbänden wie dem DIHK ist das ein erster Schritt, dem aber noch weitere folgen müssen.

    Mehr: Tesla baut seine Gigafactory im Eiltempo – doch beim Wohnungsbau droht ein Engpass

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    1 Kommentar zu "Deutschland-Besuch: Pionier trifft Politik: Was sich Deutschland vom Tesla-Chef abschauen kann"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Schon etwas merkwürdig wie sich die Herrschaften aus der Politik um Herrn Musk scharren und die Geschwindigkeit bei diesem Projekt bestaunen. Bisher sind die deutschen Projekte in dieser Größenordnung ständig behindert worden, jetzt plötzlich geht alles ganz schnell, wenn die Konkurrenz aus USA auftaucht.

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