Deutschland und die Flüchtlinge: Unions-Konservative rügen Merkels Flüchtlingspolitik

Dem Berliner Kreis gehören unter anderem die Bundestagsabgeordneten Wolfgang Bosbach, Erika Steinbach (beide CDU) und Stephan Mayer (CSU) an. Es sei zwar richtig, dass das Recht auf Asyl keine Obergrenzen kenne, schreiben sie in dem Papier weiter. „Es gibt aber faktische Obergrenzen der Aufnahmefähigkeit unseres Landes. Es ist objektiv nicht leistbar, allen Flüchtlingen dieser Welt Asyl in Deutschland zu gewähren.“ Die Unions-Politiker fordern daher strikter bei den Flüchtlingen zu unterscheiden, ob sie vor Krieg und Verfolgung fliehen oder und ob sie aus asylfernen Gründen mit der Hoffnung auf ein besseres Leben nach Deutschland kommen.

Kritisch sehen die Unterzeichner des Papiers die „häufig geradezu als Hoffnung artikulierte Erklärung, die Flüchtlinge würden unser Land kulturell bereichern“. Dabei werde übersehen, dass sich schon heute in einigen Teilen unseres Landes Parallelgesellschaften oder Paralleljustiz gebildet hätten. „Auch wenn Flüchtlinge eine Bereicherung darstellen können, muss gleichwohl allen Zuwanderern, die in einer anderen Kultur und Tradition groß geworden sind, klar gesagt werden: In der Bundesrepublik Deutschland gilt die deutsche Rechts- und Werteordnung; dazu gehören beispielsweise Rechtsstaatlichkeit, Gleichberechtigung von Frau und Mann sowie die Religionsfreiheit“, heißt es in dem Papier.

Ausdrücklich loben die Unions-Politiker Innenminister Thomas de Maizière (CDU). „Wir dürfen es den Zuwanderern nicht selbst überlassen, darüber zu entscheiden, wer kommt und wer bleibt. Der Berliner Kreis begrüßt daher die Entscheidung des Bundesinnenministers Thomas de Maizière, angesichts des riesigen ungebremsten Zuzugs von Flüchtlingen nach Deutschland vorübergehend Grenzkontrollen einzuführen.“ Die Grenzen der Belastbarkeit unseres Landes müssten beachtet werden, „auch im Interesse der Flüchtlinge, denen angemessene Unterkünfte in unbegrenzter Zahl nicht geboten werden können“. Erschwerend komme im Übrigen hinzu, „dass die Zuwanderer binnen kurzem ihre Familien nachholen werden“.

De Maizière äußerte sich ebenfalls kritisch Richtung Merkel, indem er ihr die Verantwortung für die Zuspitzung der Flüchtlingskrise zuschob. „Außer Kontrolle geraten ist es mit der Entscheidung, dass man aus Ungarn die Menschen nach Deutschland holt“, sagte der CDU-Politiker am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „maybrit illner“. „Das war eine so große Zahl, dass es nicht mehr geordnet ging.“

Merkel hatte Anfang September in Ungarn festsitzenden Flüchtlingen die Einreise nach Deutschland gewährt. „Wir sind jetzt dabei, die Dinge wieder etwas zu ordnen“, sagte de Maizière nun.