Ukraine-Krieg: Ampel-Koalition droht Peking mit Sanktionen

Brüssel. In erstaunlichem Tempo korrigiert die Ampelkoalition die strategischen Weichenstellungen der vergangenen Jahrzehnte. Das gilt nicht nur für die energiewirtschaftliche Kooperation und Ausgleichsbemühungen mit Russland, sondern auch für die Beziehungen zu China.

So machte Bundeskanzler Olaf Scholz am Donnerstag im Rahmen seines Antrittsbesuchs bei Japans Regierungschef Fumio Kishida am Donnerstag deutlich: „Es ist kein Zufall, dass mich meine erste Reise als Bundeskanzler in diese Weltregion heute hierher, nach Tokio, führt.“ Bereits kurz nach seinem Amtsantritt hatte Scholz Kishida als ersten Regierungschef im indo-pazifischen Raum angerufen - und nicht zunächst den Kontakt nach China gesucht, das die damalige Kanzlerin Angela Merkel deutlich öfter besucht hatte als Japan.

Bei ihrem Treffen vereinbarten Scholz und Kishida nun, dass die beiden exportorientierten Nationen stärker gemeinsam gegen Aggressoren und für gemeinsame Werte und Freihandel auftreten wollen.

Am selben Tag verabschiedete der Bundestag mit großer Mehrheit einen Antrag der Regierungsparteien zur „umfassenden Unterstützung für die Ukraine“, der auch eine China-Passage enthält: Dieser Passus ist fast genauso brisant ist wie jener zur Lieferung von schweren Waffen an die ukrainischen Truppen.