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Reichstagsgebäude in Berlin

Etwa 17 Stunden rangen die Haushaltspolitiker um den Bundeshaushalt 2020.

(Foto: dpa)

Deutschlands Ausgaben Die sieben spannendsten Fakten zum neuen Bundeshaushalt

Die deutschen Verteidigungsausgaben wachsen überraschend kräftig, ebenso die Investitionen. Der Bundeshaushalt 2020 steht – und birgt einige Überraschungen.
15.11.2019 - 13:39 Uhr 2 Kommentare

Berlin Die Bereinigungssitzung ist für die Haushaltspolitiker im Bundestag der längste Arbeitstag im Jahr. In dieser Sitzung arbeiten Regierung und Parlament letzte Änderungen in den Bundeshaushalt ein. Abgeordnete versuchen, für ihren Wahlkreis noch schnell eine Millionenförderung auszuhandeln, und Ministerien streiten für neue Stellen.

So war es auch in diesem Jahr. Rund 17 Stunden dauerten die Verhandlungen. Da ist zwischendurch natürlich Stärkung nötig. Dieses Jahr wurde ein riesiger Mettigel in den sozialen Netzwerken berühmt, der für die Haushälter angerichtet war. Stunden, nachdem von dem rohen Fleisch nichts mehr übrig war, stand um 5.03 Uhr am Freitagmorgen dann endlich der Bundeshaushalt 2020. Tatsächlich gab es noch einige interessante Veränderungen. Das Handelsblatt stellt die sieben spannendsten Neuerungen vor:

1. Hohe Nato-Quote

Seit Jahren rennt Deutschland seinen internationalen Zusagen hinterher, seine Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Nun aber steigt die sogenannte „Nato-Quote“ im Haushalt 2020 plötzlich auf 1,42 Prozent an, womit Deutschland dem 1,5 Prozent-Ziel im Jahr 2024 überraschend nahe kommt. Der Grund sind nur zum Teil etwas höhere Ausgaben. Vor allem liegt der Sprung daran, dass das Bruttoinlandsprodukt nach unten revidiert wurde, womit der Anteil der Verteidigungsausgaben steigt.

Ab 2021 wird die Quote der Haushaltsplanung zufolge allerdings wieder kräftig sinken: von 1,36 Prozent auf 1,32 Prozent (2022) und 1,28 Prozent (2023). Neue Kritik der Bündnispartner, insbesondere der USA, wird kaum vermeidbar sein. Will Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) die Quote halten, muss er die Verteidigungsausgaben weiter erhöhen – das will er allerdings nicht. Ärger mit Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ist da absehbar.

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    2. Hohe Investitionen

    Ein ähnliches Problem wird der Bundesfinanzminister bei den Investitionen bekommen. Sie wurden in der Bereinigungssitzung auf 42,9 Milliarden Euro angehoben – ein neuer Rekord. Die vorgesehene Kürzung des Bildungsetats im Regierungsentwurf wurde korrigiert, stattdessen fließen zusätzliche 222 Millionen Euro in den „Digitalpakt Schule“.

    Damit liegen auch die Ausgaben für Bildung und Forschung auf einem neuen Höchststand von 18,3 Milliarden Euro. Scholz wird nun vor der Herausforderung stehen, die Investitionen auf diesem Niveau zu halten. Sonst heißt es, ausgerechnet ein SPD-Finanzminister kürze bei den Investitionen.

    3. Haushalt der Sondertöpfe

    Scholz führt eine Entwicklung fort, die schon unter seinem Vorgänger Wolfgang Schäuble Einzug in die Haushaltspolitik gehalten hat: Der Finanzminister schafft munter Sondervermögen und Sonderfonds für spezielle Ausgaben. So werden die Ausgaben zur Bewältigung des Klimawandels aus einem „Energie- und Klimafonds“ finanziert. Rund sieben Milliarden Euro umfasst dieser Topf.

    Der neue geschaffene „Digitalfonds“ zur Digitalisierung von Schulen wird sogar mit über neun Milliarden Euro aufgefüllt. Grundsätzlich sind diese Ausgaben zwar richtig, findet selbst die Opposition. Der Bundesrechnungshof moniert allerdings, durch diese „Töpfchenwirtschaft“ werde der Bundeshaushalt wesentlich intransparenter.

    4. Mehr innere Sicherheit

    Wie schon in den Vorjahren stockt die Bundesregierung das Personal für innere Sicherheit deutlich auf. Insgesamt werden im Bundeshaushalt 2020 fast 4000 neue Stellen geschaffen, allein in der Bereinigungssitzung wurden nochmals rund 750 neu beschlossen. Um Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus zu bekämpfen, erhalten insbesondere das Bundeskriminalamt und der Verfassungsschutz neue Stellen. Für den Erwerb von Transporthubschraubern bekommt die Bundespolizei bis 2031 zudem 1,7 Milliarden Euro.

    5. Künstliche Intelligenz für alle

    Die Bundesregierung gibt mehr Geld für Künstliche Intelligenz aus. In der Bereinigungssitzung wurde über die Verwendung einer zweiten Tranche in Höhe von 500 Millionen Euro verhandelt. Dabei folgte die Bundesregierung einem bekannten Muster.

    So wie die Zuständigkeit für Digitalisierung schon unter diversen Ministerien aufgeteilt wurde, wurden auch die Ausgaben für KI unter fast allen Ministerien aufgeteilt, jedes Haus bekam ein kleines bisschen ab. Unter Haushältern sorgt das für Kopfschütteln. Sie glauben nicht, dass die Mittel so bestmöglich eingesetzt werden.

    6. Haushalt der Sozialausgaben

    Obwohl die deutsche Wirtschaft nun fast zehn Jahre am Stück gewachsen ist und die Arbeitslosigkeit auf Rekordtief seit der Wiedervereinigung liegt, steigen die Sozialausgaben weiter. Die Ausgaben für Arbeitslosengeld II und Kosten der Unterkunft wurden in der Bereinigungssitzung um insgesamt 1,5 Milliarden Euro erhöht. Der Ansatz für den Unterhaltsvorschuss wird gegenüber dem Regierungsentwurf um 148 Millionen Euro angehoben. Die Sozialausgaben machen damit weiterhin mehr als die Hälfte des Bundeshaushalts aus, Tendenz weiter steigend.

    7. Billiger Schuldendienst

    Die Sozialausgaben steigen, dafür sinken die Ausgaben für den Schuldendienst immer weiter. Die geplanten Zinsausgaben im Bundeshaushalt 2020 wurden in der Bereinigungssitzung abermals um 2,8 Milliarden auf gerade noch 12,6 Milliarden Euro abgesenkt. 2008 hatte der Bund noch 40 Milliarden Euro für den Schuldendienst ausgeben müssen. Das zeigt eindrücklich: Auch wenn der deutsche Kleinsparer unter den niedrigen Zinsen leidet – der deutsche Steuerzahler profitiert in hohem Maßen von der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank.

    Mehr: Die Große Koalition will im kommenden Jahr deutlich mehr Geld für Arbeit und Soziales, Klimaschutz und Familien ausgeben.

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    2 Kommentare zu "Deutschlands Ausgaben: Die sieben spannendsten Fakten zum neuen Bundeshaushalt"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • ueber die Steigerung der Militaerausgaben sollte es ein Referendum geben.

    • Die Verteidigungsausgaben wachsen überraschend.........
      Wenn die Bundestagsmitglieder nicht monatelang gepennt hätten, wüßten sie schon Bescheid.
      Aber wenn sie lieber mit Halbwüchsigen jeden Freitags demonstrieren, oder bereits den Heimflug angetreten haben, dann passiert dieses und noch mehr.
      Bitte schlafen sie weiterhin.

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