Um die Ausreise gewaltbereiter Extremisten in Kampfgebiete zu stoppen, sollen die Behörden ihnen künftig bis zu drei Jahre den Personalausweis abnehmen können. Das Bundeskabinett hat die nötige Gesetzesänderung auf den Weg gebracht. Bislang können die Behörden Terroranhängern lediglich den Reisepass entziehen. Für die Einreise in die Türkei reicht aber der Personalausweis, viele Extremisten ziehen von dort aus weiter nach Syrien und in den Irak.
Künftig sollen nicht nur Dschihadisten belangt werden, die aus Krisengebieten zurückkehren. Auch jene stehen im Visier, die Deutschland verlassen wollen, „um sich an schweren staatsgefährdenden Gewalttaten im Ausland zu beteiligen oder um sich für die Teilnahme an schweren Gewalttaten ausbilden zu lassen“. Wer in ein Terror-Ausbildungslager gereist ist, macht sich heute schon strafbar. Demnächst soll es schon ausreichen, wenn jemand die Absicht dazu hat.
Die „Terrorismusfinanzierung“ soll als eigener Straftatbestand eingeführt werden. Darunter könnte auch das Sammeln von Spenden fallen, wenn mit dem Geld die Reisekosten von Dschihadisten bezahlt werden sollen. Mit der geplanten Strafrechtsverschärfung setzt Deutschland eine UN-Resolution von 2014 in nationales Recht um.
Umstritten ist die Forderung der CDU, schon Sympathiebekundungen für terroristische Vereinigungen unter Strafe zu stellen. Die rot-grüne Bundesregierung hatte diesen Straftatbestand 2002 abgeschafft. Seit der Gesetzesänderung ist nur noch das Werben um Mitglieder oder die finanzielle Unterstützung einer Terrorgruppe illegal.
Auch beim Dauerstreitthema Vorratsdatenspeicherung ist vorerst keine Einigung in Sicht. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich nach den Terroranschlägen von Paris dafür ausgesprochen, die EU-Kommission zur Vorlage einer neuen Richtlinie zu drängen und diese dann auch in Deutschland umzusetzen. Das Bundesverfassungsgericht hatte die deutschen Vorgaben dazu 2010 verworfen. Justizminister Heiko Maas (SPD) lehnt die systematische Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten der Bürger ab.
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Warnung vor dem "friedlichen Islam"? Warum sind immer mehr fürf den Islam? Wollen diese leute wirklich den Islam mit Scharia, "Säcken auf den Straßen, keine Frauen mehr sehen, Änderung der Speisen, Verbot der Pressefreiheit, keine Toleranz mehr usw.??
Chapeau, Herr Maaßen!
Der Verfassungsschutz (VS) hat etwas herausgefunden, was dem Rest der Republik schon seit einem Jahr bekannt ist.
Die Forderung der Grünen, den VS abzuschaffen, begrüße ich voll und ganz, nicht weil er zur Unterdrückung der Bürger dient, sondern weil er einfach NUTZLOS ist und uns Steuerzahler unnötig Geld kostet.
Mehr als vor Anschlägen warnen können Politiker nicht. Ihre Anschlägen gegen die Bürger sind: Ungezügelte Zuwanderungen,Abbau von POlizeikräften, Mißrable Flüchtlingspolitik, Umbau zum CHristlich/Muslimischen Staat, Wegsehen wenn die Minderheit der Juden von radikalen Muslimen bedroht werden.
Die Grünen waren und sind der Virus , der wenn er einmal irgendwo etwas Macht bekommt ,
seine zertörerrische Kradt freisetzt. Nun auch im Osten und die Thüringer werden sehen , was sie sich eingefangen haben. Pech!! oder Dummheit??
Sollte es aber zu einem Anschlag kommen, sind die Moscheen und Kulturvereine der radikalen Muslime ja bekannt. Deutsche Bürger können viel ertragen, nicht aber wenn ihre Kinder zerrissen werden.
Dann wird viel Blut fliessen und Politiker sollten schnell fliehen , denn dann wird der aufgestaute Hass sich explosionsartig ausbreiten in Berlin und Deutschland.
"Die Zahl womöglich radikalisierter Rückkehrer aus Kampfgebieten in Syrien und dem Irak ist erneut gestiegen"
Der Satz ist Spitze.
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Wird's schon wieder langweilig in der Republik?