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Deutschlandtag der Jungen Union Kramp-Karrenbauer kritisiert „Angst und Hysterie“ in der Klimaschutzdebatte

Kramp-Karrenbauer Umfragewerte sind schlecht, bei ihrer Rede auf dem Deutschlandtag der Jungen Union muss die CDU-Chefin punkten. Immerhin empfängt sie der Unionsnachwuchs mit großem Beifall.
Update: 13.10.2019 - 10:53 Uhr Kommentieren
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer (l.) spricht beim Deutschlandtag der Jungen Union. Quelle: dpa
Deutschlandtag der Jungen Union

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer (l.) spricht beim Deutschlandtag der Jungen Union.

(Foto: dpa)

Saarbrücken CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat angesichts der Proteste von Umweltaktivisten die Art der Klimaschutzdebatte kritisiert. „Angst und Hysterie“ prägten derzeit die Diskussion, sagte sie am Sonntag auf dem Deutschlandtag der Jungen Union (JU) in Saarbrücken.

Der Klimawandel müsse zwar ernst genommen werden, weil er keine vorübergehende Modeerscheinung sei. Es gehe um die Lebensgrundlage auch der Kinder. „Aber was wir zur Zeit erleben an Protestveranstaltungen, an Hysterie, hat noch nie dazu geführt, dass man wirklich gute Politik macht“, sagte sie. Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch das Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht, das für einzelne Sektoren wie Verkehr und Landwirtschaft CO2-Budgets für die Jahre bis 2030 vorschreibt.

Kramp-Karrenbauers Auftritt beim Unionsnachwuchs war mit Spannung erwartet worden. Sie steht wegen schlechter Umfragewerte unter Druck, am Samstag hatte die Junge Union gegen den ausdrücklichen Willen der CDU-Chefin für mehr Mitsprache der Partei bei der Suche nach einem künftigen Kanzlerkandidaten gestimmt.

JU-Chef Tilman Kuban versicherte Kramp-Karrenbauer allerdings zur Begrüßung mit Blick auf die Landtagswahl in Thüringen Ende des Monats: Wenn Wahlkampf anstehe, könne Kramp-Karrenbauer sich auf die JU verlassen.

Ungeachtet des internen Unmuts über die Arbeit Kramp-Karrenbauers begrüßten die rund 1000 Delegierten die Vorsitzende am Sonntag mit großem Beifall – fast wie einen Popstar. Schon am Vortag waren die Auftritte ihrer Konkurrenten wie etwa Friedrich Merz gefeiert worden. Kramp-Karrenbauer merkte deshalb ironisch an, sie habe teilweise den Eindruck gehabt, es habe sich eher um das Format „Germany's next Topmodel“ gehandelt.

Sie habe den JU-Kongress aber live vom Baltikum aus verfolgt und gesehen, wie hart die Delegierten inhaltlich gearbeitet hätten. Kramp-Karrenbauer versuchte schon zu Beginn, die jungen Unionsleute für sich einzunehmen. Sie sei lange selbst für die JU aktiv gewesen, wisse, dass bei einem Deutschlandtag der Sonntagmorgen nach der Party des Vorabends das Härteste sei, was man erleben könne.

Bekenntnis zum Zwei-Prozent-Ziel für die Verteidigungsausgaben

Kramp-Karrenbauer bescheinigte dem Unionsnachwuchs, inhaltlicher Vorreiter zu sein. „Wir müssen Schrittmacher sein und nicht die, die im Bremserhäuschen sitzen“, rief sie ihren Zuhörern in Saarbrücken zu.

Immer wieder wurde ihre Rede von Applaus unterbrochen. Als Kramp-Karrenbauer von ihren jüngsten Auslandsreisen als Verteidigungsministerin berichtete und verlangte, die Bundeswehr müsse so ausgestattet werden, dass die deutschen Soldaten wieder gesund zurückkommen könnten, erhielt sie rhythmischen Beifall.

Dabei bekannte sie sich erneut zum Zwei-Prozent-Ziel für die Verteidigungsausgaben. Deutschland müsse seine Zusagen einhalten. Es dürfte nicht sein, dass man wie die SPD sage, gerade sei es ungünstig. Kramp-Karrenbauer fügte hinzu: „Deswegen kämpfen wir für dieses Zwei-Prozent-Ziel.“

Die Ministerin, die einen großen Teil ihrer Rede auf dem Deutschlandtag der Außen- und Verteidigungspolitik widmete, verwies auf das Baltikum, das sie gerade besucht hatte. Die Menschen seien dort stolz, dass sie der Nato angehörten. Sie brächten ihre zwei Prozent für die Verteidigungsausgaben auf, im Gegensatz zu Deutschland.

Zum Abschluss ihrer kämpferischen Rede mahnte Kramp-Karrenbauer: „Lasst uns streiten. Aber lasst uns nie vergessen: Der politische Gegner sitzt immer außerhalb unserer Reihen, nie innerhalb.“ Die CDU dürfe sich nicht in internen Debatten verlieren und bei den wichtigen politischen Themen nicht hinterherhinken, sondern Schrittmacher sein.

Die Parteivorsitzende und Verteidigungsministerin steht wegen schlechter Umfragewerte intern unter Druck. Seit Freitag hatten sich bei dem JU-Kongress mögliche Aspiranten für die Kanzlerkandidatur in Stellung gebracht. So war der bei der Wahl zum Parteivorsitz im Dezember 2018 knapp gegen Kramp-Karrenbauer gescheiterte Ex-Fraktionschef Merz schon am Freitagabend mit großem Applaus gefeiert worden. Auch Gesundheitsminister Jens Spahn wurde am Samstag mit Begeisterung empfangen. Beide ließen Kritik an der Führungsarbeit Kramp-Karrenbauers erkennen.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet beschränkte sich bei seinem Auftritt am Samstag weitestgehend auf inhaltliche Äußerungen zu politischen Problemen in Deutschland, Europa und der Welt. Auf Spitzen gegen Kramp-Karrenbauer verzichtete er. Auch Laschet bekam großen Beifall.

Söder bekräftigt Skepsis gegen Urwahl

CSU-Chef Markus Söder, dem ebenfalls Ambitionen auf das Kanzleramt zugetraut werden, betonte beim JU-Kongress, er habe mit dem Parteivorsitz und dem Amt des bayerischen Ministerpräsidenten seinen Traumjob gefunden. Zugleich untermauerte er den Mitspracheanspruch seiner Partei bei der Auswahl der Unions-Kanzlerkandidatur. Zum Abschluss sollte EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) vor dem Unionsnachwuchs eine Rede halten.

Auf den Beschluss des Unionsnachwuchses vom Vorabend, vor der nächsten Bundestagswahl die Kanzlerkandidatur über eine Urwahl festzulegen, gingen die Redner nicht ein, es sei denn, sie wurden bei einer Fragerunde danach gefragt. Söder bekräftigte denn auch seine Skepsis gegen die Urwahl.

Die Kandidaten könnten dabei beschädigt werden. Letztlich sollte man immer diejenigen Personen aufstellen, die die breiteste Zustimmung in der Partei und „vor allem bei den Wählern“ hätten, sagte er. Im übrigen wolle die CSU nicht Entscheidungen der CDU-Mitglieder einfach nur „abnicken“.

Die JU erhielt von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) Unterstützung für ihre Forderung nach einem Zentralabitur in den Kernfächern erhalten. Der Deutschen Presse-Agentur sagte Karliczek: „Wir brauchen mehr Vergleichbarkeit bei den Abiturstandards, unter anderem durch einen bundesweiten Aufgabenpool und gemeinsame Bewertungskriterien, die für alle Bundesländer verbindlich sind.“ Das sei auch eine Frage der Bildungsgerechtigkeit.

Der Unionsnachwuchs hatte am Samstag ein Zentralabitur in Deutsch, Mathematik und Englisch gefordert. In einem Beschluss wird für deutschlandweit einheitliche Abiturprüfungen in diesen Kernfächern plädiert. „Dafür soll ein bundesweiter Aufgabenpool erstellt werden, der einerseits inhaltlich die Lehrpläne aller Bundesländer berücksichtigt und andererseits das Leistungsniveau der Aufgaben im oberen Bereich ansiedelt.“

Mehr: Gegen den ausdrücklichen Willen von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer stimmt die Junge Union für mehr Mitsprache der Partei bei der Suche nach einem künftigen Kanzlerkandidaten.

  • dpa
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